Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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"Die bayerischen Waffenbehörden haben im vergangenen Jahr 84 Personen mit extremistischen Bezügen entwaffnet und 47 Waffenbesitzverbote verhängt." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte deshalb das tatkräftige Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden. "Die Zahlen dokumentieren, dass die bayerischen Waffenbehörden ihre Aufgabe, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu prüfen, sehr ernst nehmen und Hinweisen auf extremistische Bezüge mit unverminderter Konsequenz nachgehen. Waffen in den Händen von Extremisten stellen eine enorme Gefahr für unser aller Sicherheit dar. Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein. Das bringt mehr als vollmundige Aktionspläne!" ... weiterlesen
Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. Einerseits ist die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits ist es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären. 2022 lag die Bayerische Polizei bereits mit einer Aufklärungsquote von 64.4 Prozent auf Platz 1 im Bundesvergleich. "Mit dem Anstieg der Kriminalität werden wir uns nicht abfinden, auch wenn das ein bundesweiter Trend ist, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind", erklärte Herrmann. "Wir haben das Landeskriminalamt und unsere Polizeipräsidien beauftragt, die Kriminalitätsentwicklungen genauestens zu analysieren, um gegebenenfalls Einsatzkonzepte und Polizeipräsenz anzupassen." Auch wenn noch nicht alle Bundesländer ihre Kriminalstatistiken veröffentlicht haben, geht der Innenminister davon aus, dass Bayern weiterhin die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote und damit den Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit hat. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. "Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind", fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. "Unsere Einsatzkonzepte haben erfolgreich ineinandergegriffen. Wir werden die Erfahrungen detailliert nachbereiten, um für Ernstfälle bestmöglich vorbereitet zu sein." Der Innenminister dankte allen an der Übung Beteiligten "für das großartige Engagement zum Wohle der Sicherheit von uns allen". ... weiterlesen
„Bayern ist mit 4.700 Schützenvereinen und knapp einer halben Million Mitgliedern im Bayerischen Sportschützenbund (BSSB) unangefochten die Nummer eins im Haus des Deutschen Schützenbundes und damit die Schützenhochburg Deutschlands.“ Das sagte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim 73. Mittelfränkischen Schützentag in Weißenburg, bei dem auch Bezirksschützenmeister Gerold Ziegler „nach mehr als 50 Jahren im Schützensport“ verabschiedet wurde. Herrmann würdigte die Schützenvereine, die ihre Liebe zur bayerischen Heimat und zu ihrem Sport so pflegten, dass von ihnen eine hohe gesellschaftliche Integrationskraft ausgehe. Deshalb fördere die Staatsregierung den Schützensport auch nach Kräften. „Allein für Maßnahmen im vereinseigenen Schießsportstättenbau der Mitgliedsvereine des BSSB wurden im vergangenen Jahr rund 3,7 Millionen Euro an die Schützenvereine ausgezahlt.“ ... weiterlesen
Stellvertretend für die bayernweite Personalzuteilung zum 1. März 2024 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Rathaus der Stadt Amberg insgesamt 93 neu zum Polizeipräsidium Oberpfalz versetzte Polizistinnen und Polizisten sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält in diesem Frühjahr über die bayernweite Personalzuteilung 65 neue Polizistinnen und Polizisten, das sind 22 mehr, als im Zuteilungszeitraum in den Ruhestand gegangen oder verstorben sind. "Das Personalplus kommt vor allem der Polizeipräsenz vor Ort zugute", erläuterte Herrmann. Die weiteren 28 Neuzugänge ergeben sich aus Versetzungen von anderen Polizeiverbänden zur Oberpfalz und durch die Neueinstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Das Polizeipräsidium Oberpfalz ist sehr gut aufgestellt", befand der Innenminister. "Herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" ... weiterlesen
„Wir erwarten von der Bundesregierung mehr Teambuilding und Fairplay im Umgang mit Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport.“ Das sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, der heute als Vorsitzender der Sportministerkonferenz die Sportministerinnen und Sportminister der Länder beim zweiten Bewegungsgipfel in Berlin vertreten hat. Konkret forderte Herrmann eine stärkere Berücksichtigung der von Ländern, Städten, Gemeinden sowie den Sportverbänden erarbeiteten Bedarfe und Zielsetzungen in einem bundesweiten „Entwicklungsplan Sport“. „Dass alle Landessportbünde ihre Teilnahme am Bewegungsgipfel abgesagt haben, zeigt die massive Unzufriedenheit. Es bedarf hier dringender Korrekturen bei der Zusammenarbeit.“ Die im aktuellen Entwicklungsplan enthaltenen Absichtserklärungen seien nicht ausreichend, wenn die Verantwortlichkeiten nicht geklärt und auch die Umsetzung sowie Finanzierung nicht konkretisiert würden. Es sei bisher lediglich eine lose Sammlung entstanden. „Sie gleicht einem Lastenheft mit Aufgaben und Forderungen an Länder, Kommunen und organisierten Sport. Ein Entwicklungsplan Sport für die Bundesrepublik Deutschland ist dies sicherlich nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Plan, dem eine eindeutige strategische Gesamtausrichtung und Zielsetzung zugrunde liegen muss, klare Verantwortlichkeiten und Geld.“ ... weiterlesen
Die Landesinnenminister von CDU und CSU befürchten einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand, wenn das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft treten sollte. Der Sprecher der Unionsinnenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagte nach einem Treffen in Berlin: „Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen.“ Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.
Der erste voll elektrische Krankentransportwagen (E-KTW) in Bayern geht in einem Modellversuch an den Start. "Mit innovativen Ideen und neuer Technologie vorangehen – das ist die Devise auch im Rettungsdienst", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Übergabe des ersten E-KTWs in Erlangen. Mit dem Projekt sollen der elektrische Antrieb von Einsatzfahrzeugen getestet und erste Erfahrungen im Echtbetrieb gesammelt werden. "Denn E-Fahrzeuge im Rettungsdienst stehen vor besonderen Herausforderungen. Als Teil der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen sie strengen Vorgaben gerecht werden und sich im Einsatzalltag bewähren." Neben einer ausreichenden Reichweite zähle hierzu auch eine vollständige medizinische Ausstattung. "Dieser E-KTW soll daher die künftige Richtung eines ebenso leistungsstarken wie ökonomischen und klimafreundlichen Rettungsdienstes vorgeben", so Herrmann. Die gewonnene Erfahrung werde bei der weiteren Entwicklung elektromobiler Konzepte in der Notfallrettung eingesetzt. ... weiterlesen
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hat sich die Bayerische Polizei heute an einem bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Frauenfeindlichkeit im Internet beteiligt. Unter Koordination der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts richteten sich die Maßnahmen gegen insgesamt zehn Beschuldigte aus Oberbayern (2), Oberfranken (1), Oberpfalz (2), Mittelfranken (1), Schwaben (2) und Unterfranken (2). Die Ermittler haben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen sowie Gefährderansprachen und Vernehmungen durchgeführt. "Die zunehmende Verrohung wird online ein immer größeres Problem", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Auch Frauen werden im Internet wegen ihres Geschlechts immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen, Beleidigungen und Hass." Umso wichtiger sei, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. "Polizei und Justiz in Bayern verfolgen konsequent jeden Hinweis auf Straftaten", sicherte Herrmann zu. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 119 zum 1. März neu zum Polizeipräsidium Mittelfranken versetzte Polizeibeamte begrüßt. "Die neuen Polizistinnen und Polizisten sind eine wertvolle Verstärkung für die mittelfränkischen Polizeidienststellen", erklärte Herrmann beim heutigen Empfang der Stadt Nürnberg im Historischen Rathaussaal. "Mit dem Dienst beim Polizeipräsidium Mittelfranken leistet jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region und für ganz Bayern." Laut Herrmann erhält das Polizeipräsidium Mittelfranken in diesem Frühjahr über die bayernweite Personalzuteilung 90 neue Polizistinnen und Polizisten. Das sind 35 mehr, als im Zuteilungszeitraum in den Ruhestand gegangen oder verstorben sind. "Mit dem Personalplus können wir vor allem die Polizeipräsenz vor Ort stärken." Weitere 29 Neuzugänge ergeben sich aus Versetzungen von anderen Polizeiverbänden nach Mittelfranken. ... weiterlesen
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