Länderkonferenz 'Damit Deutschland vorne bleibt'

16.07.2014

Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Bayern:Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf eng verzahnte Gesamtkonzepte im Güter- und Personenverkehr - Mehreinnahmen für Straßen durch Maut nötig - Weitere Stärkung von Schiene, ÖPNV und Radverkehr

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heu-te bei der Länderkonferenz der bundesweiten Initiative 'Damit Deutschland vorne bleibt' in der Münchner Residenz deutlich ge-macht, dass die zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur für ihn oberste Priorität habe. Dabei setzt Herrmann unter anderem auf eng verzahnte Gesamtkonzepte im Güter- und Personenverkehr. Vor allem möchte der Verkehrsminister das Bahnland Bayern, den ÖPNV und den Radverkehr weiter stärken. Besonders im Blick hat Herrmann auch die Stärkung der Straßeninfrastruktur als Verkehrsträger Nummer Eins. "Für ein dauerhaft leistungsfähiges Straßennetz brauchen wir tragfähige Finanzierungskonzepte", forderte Herrmann. "Deshalb setzen wir auf zusätzliche Einnahmen aus der PKW-Maut für ausländische Fahrer."

Wie Herrmann betonte, ist Bayern eine wichtige europäische Verkehrsdrehscheibe mit hohen Zuwachsraten gerade beim Güterverkehr. "Die Straße allein kann den Verkehrszuwachs aber nicht bewältigen", so Herrmann. "Deshalb müssen wir auch andere Verkehrswege weiter ertüchtigen und die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße vorantreiben." Die bayerische Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 umfasse deshalb neben 184 Straßenbauprojekten mit einem Gesamtvolumen von 17 Milliarden Euro auch 30 Bahnprojekte in Höhe von rund 13 Milliarden Euro und zwei Wasserstraßenprojekte wie den sanften Donauausbau.
Bei den Bundesfernstraßen sieht der bayerische Verkehrsminister insbesondere den sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und Biebelried sowie der A6 zwischen der Landesgrenze zu Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Ost als besonders vor-dringlich, ebenso wie den Neubau der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein. Bei den Bundesstraßen sind das beispielsweise der Neubau der B15n sowie der Ausbau der B2 zwischen Augsburg und Nürnberg. Erfreulich ist, so Herrmann, dass der Landtag beim Staatsstraßenhaushalt für 2014 zusätzlich 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat: "Damit haben wir in diesem Jahr mehr als 250 Millionen Euro, um den Nachholbedarf bei der Erhaltung der Staatstraßen abzubauen." Dazu kommt die kräftige Förderung des kommunalen Straßenbaus. Herrmann: "Wir unterstützen unsere Kommunen beim Straßenbau mit jährlich rund 470 Millionen Euro für den Erhalt, Betrieb und Neubau."

Im Bereich der Schiene ist laut Herrmann beispielsweise das Projekt 'Deut-sche Einheit 8.1 Nürnberg- Ebensfeld - Erfurt' sehr bedeutend, da durch den schnellen ICE-Verkehr die Fahrzeit zwischen München und Berlin um zwei Stunden verkürzt werden könnte. Für den südbayerischen Raum sei unter anderem der durchgehende mehrgleisige Ausbau und eine durchge-hende Elektrifizierung der Strecke München - Mühldorf - Freilassing dringendst erforderlich. "Gleiches gilt für den wichtigen Bahnknoten München mit dem 2. S-Bahntunnel als zentrales Element", erläuterte der Verkehrsminister. "Dadurch könnten wir zusätzlich etwa 50.000 Personenfahrten pro Tag für den ÖPNV gewinnen und damit auch den innerstädtischen Straßenverkehr weiter entlasten." Zudem will Herrmann auch den barrierefreien Ausbau der Bahnstationen im Schienenpersonennahverkehr weiter forcieren: "Eigentlich sind für die Finanzierung die Bahn und der Bund verantwortlich. Damit der barrierefreie Ausbau schneller vorangeht, haben wir als Freistaat aber 60 Millionen Euro im 'Bayern-Paket 2013 - 2018' bereitgestellt."