Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt SPD-Vorschläge für Einwanderungsgesetz ab: "Theoretische Scheindebatte - Wir haben klare Regelungen - 2013: 437.000 Zuwanderer nach Deutschland - Keine ungebremste Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit"
Herrmann bezeichnete es als höchst bedauerlich, dass die Existenz von rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland im Konzept der SPD keine Rolle spielt. "Wir brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit. Der Anteil der Ausländer an allen Arbeitslosen beträgt zum Stand Dezember 2014 19,1 Prozent. Es wäre also klüger, die SPD würde sich stärker mit der Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschäftigen, anstatt mehr Zuwanderung zu fordern. Für eine sozialdemokratische Partei ist das ein Armutszeugnis."
Herrmann betonte, dass das aktuelle Zuwanderungsrecht in Deutschland den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und der arbeitssuchenden Ausländer voll umfänglich genüge. "Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten genießen Freizügigkeit und können, wenn sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat leben und arbeiten. Wer nicht aus einem EU-Land kommt, der erhält heute schon Zugang zum Arbeitsmarkt über seine gute berufliche Qualifikation." Der Gesetzgeber habe in den vergangenen Jahren mehrfach die Gesetze liberalisiert und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 2013 437.000 Zuwanderer nach Deutschland gekommen seien und im ersten Halbjahr 2014 240.000. Nicht von Ungefähr seien von diesen Zuwanderern 2013 knapp 21 Prozent nach Bayern gezogen, weil es hier die attraktivsten Arbeitsplätze gebe.