Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Weg frei für die Beschleunigung von Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat beschlossen, die Asylverfahren für Flüchtlinge ausgewählter Herkunftsstaaten bei den einzelnen Verwaltungsgerichten zu konzentrieren. Herrmann: „Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die Gerichte eine größere Expertise in den Verfahren. Dadurch erhoffen wir uns schnellere Asyl-Entscheidungen und insgesamt eine Beschleunigung der landesweiten Verfahrenslaufzeiten.“ 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Schwimmförderprogramm 'Mach mit - Tauch auf!' geht in die nächste Runde - Schwimmen rettet Leben - Gutscheine ab Ferienstart gültig

„Das beliebte Schwimmförderprogramm 'Mach mit – Tauch auf!' geht in die nächste Runde! Mir ist es ein Herzensanliegen, den Anteil an Nichtschwimmern bereits bei Schuleintritt nachhaltig und signifikant zu verringern. Denn die Schwimmfähigkeit der Kinder ist nicht nur wichtig für ihr gesundes Aufwachsen, für das soziale Miteinander, sondern auch unverzichtbarer Bestandteil zur Unfallprävention. In Notsituationen kann Schwimmen Leben retten.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute die Fortführung des Programms 'Mach mit! – Tauch auf!' angekündigt. Alle Vorschulkinder des Kindergartenjahres 2024/2025 erhalten einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des 'Seepferdchens'. Die Gutscheine sind ab dem 29. Juli 2024 gültig, sodass bereits die Sommerferien für den Schwimmkurs genutzt werden können. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg": Durchsuchungen auch bei der "Islamischen Vereinigung Bayern" in München - Konsequenter Vollzug

Im Zuge des heutigen bundesweiten Verbots der Vereinigung 'Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)' durch das Bundesinnenministerium haben laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der 'Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)' in München stattgefunden. "Die IVB ist nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig in das IZH eingegliedert", erklärte Herrmann.  "Daher ist die IVB als Teilorganisation des IZH vom Verbot umfasst." Zudem verwies Herrmann darauf, dass die IVB seit 2004 im Verfassungsschutzbericht für Bayern erwähnt wird. Beispielsweise haben Verfassungsschützer festgestellt, dass das IZH in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten religiösen hohen Anlässen Imame in die IVB entsendet. "Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben", betonte Herrmann. "Das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen ist ein empfindlicher Schlag gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Zertifikate der BDS AzubiAkademie Mittelfranken: Wichtiges Zusatzangebot in der Fachkräfteausbildung - Bayern Spitzenreiter bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen gemeinsam mit der Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Bayern, Gabriele Sehorz, den Absolventinnen und Absolventen der BDS AzubiAkademie ihre Zertifikate überreicht. "Sie alle haben den Blick über den Tellerrand Ihres Ausbildungsunternehmens gewagt und in der AzubiAkademie Ihren Horizont erweitert", lobte Herrmann. "Damit haben Sie wertvolle Zusatzqualifikationen erworben, von denen Sie ein Leben lang profitieren können." Laut Herrmann ergänzt die AzubiAkademie höchsterfolgreich die Lerninhalte der Berufsschule, beispielsweise um betriebsrelevante Arbeitstechniken und Kompetenzen. "Das ist auch für die Unternehmen ein großer Gewinn." Herrmann dankte dem BDS und allen beteiligten Unternehmen und Arbeitgebern für das "

Nach Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände: Ministerrat setzt den 8. März 2026 für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen fest

Der Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen steht fest: Nach der Zustimmung des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags hat der Ministerrat heute den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, den 8. März 2026, festgelegt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hatte diesen Tag vorgeschlagen, weil er aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten sei. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Verwaltungsgericht in Plattling - Sieben Kammern mit 50 Mitarbeitern - Gericht soll Betrieb ab Mitte 2028 aufnehmen

Der Ministerrat hat grünes Licht für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling gegeben und ein Flächenmanagementverfahren für ein Verwaltungsgerichtsgebäude eingeleitet. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. „Im Endausbau soll das neue Verwaltungsgericht sieben Kammern mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassen. Dafür wird eine Gebäudefläche von rund 2.000 Quadratmetern benötigt“, so der Innenminister.

Mehr als 1.500 Polizistinnen und Polizisten vereidigt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über Verstärkung: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei - Weitere zusätzliche Polizeistellen

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei: Über 1.500 neu zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium eingestellte Polizistinnen und Polizisten haben heute bei der zentralen Vereidigungszeremonie in Nürnberg vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei Udo Skrzypczak ihren Diensteid abgelegt. Darunter waren auch fünf Sportlerinnen und Sportler der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei. Die Festrede hielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Zusammen mit den Familienangehörigen und weiteren Gästen nahmen insgesamt rund 7.000 Personen an der Vereidigungsfeier teil. Innenminister Herrmann freute sich über den starken Nachwuchs für die Bayerische Polizei: „Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten werden nach Ausbildungsende unsere Polizeidienststellen verstärken.“ Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 sowie der geplanten weiteren 2.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 könne die Bayerische Polizei deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, als ausscheiden. „Das ist eine starke Investition in die Innere Sicherheit“, betonte Herrmann. „Mit mehr als 47.000 Stellen für alle Beschäftigten wird die Bayerische Polizei im Jahr 2028 einen neuen Rekordwert erreichen.“ 

125 Jahre Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei: Innenminister Joachim Herrmann und Karin Baumüller-Söder als Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei gratulieren beim Festakt

125 Jahre Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei: Beim heutigen Festakt in München haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei Karin Baumüller-Söder zum Jubiläum gratuliert. "Unsere Polizeireiterinnen und Polizeireiter leisten einen wichtigen Beitrag für die hervorragende Sicherheitslage in Bayern", erklärte Herrmann. "Der Ausbau unserer Reiterstaffeln in den letzten Jahren hat sich gelohnt: Unsere Polizeireiterinnen und Polizeireiter sorgen tagtäglich für mehr Polizeipräsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger." Baumüller-Söder ist von der hohen Professionalität der Polizeireiter beeindruckt: "Die Reiterstaffel Bayern kann auf eine sehr lange Tradition zurückblicken, und ich bin begeistert, wie sich die berittenen Einheiten allen anstehenden Herausforderungen immer hochmotiviert stellen." 

Landtag beschließt Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wichtige Anpassungen: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem

Der Bayerische Landtag hat heute nach Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treten die Gesetzesänderungen zum 1. August 2024 in Kraft und beinhalten eine Reihe wichtiger Anpassungen. "Insbesondere können wir mit unserer 'Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform', kurz VeRA, starten", erklärte der Innenminister. "Nach jetzigem Stand können wir den Echtbetrieb noch im September 2024 beginnen." Zuvor wird laut Herrmann nochmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz beteiligt. "Mit 'VeRA' werden wir die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter stärken", kündigte Herrmann an. Dabei werde großer Wert auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelegt. 

Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2025 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert drastische Mittelkürzungen bei der Integration Geflüchteter - Zusätzliche Mittel für Bevölkerungsschutz nicht ausreichend

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert den heute von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2025. "Die Bundesregierung spart erneut am falschen Ende und setzt die falschen Prioritäten", erklärte Herrmann. Insbesondere die drastischen Kürzungen im Bereich der Integration Geflüchteter bezeichnete Herrmann als Armutszeugnis. "Das Versprechen des Bundeskanzlers bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai 2023 zum Ausbau der Bundesintegrationsangebote wird damit endgültig Makulatur." So sollen beispielsweise die Mittel für Integrationskurse von rund 1,1 Milliarden Euro in 2024 auf gerade mal 500 Millionen Euro in 2025 mehr als halbiert werden. "Die Logik dahinter versteht keiner", erklärte Herrmann. "Es ist doch die aktuelle Bundesregierung, die auf mehr Zuwanderung setzt und das auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht forciert. Gleichzeitig scheint die notwendige Integration von Zuwanderern in der Prioritätenliste immer weiter nach hinten zu rutschen, vor allem auch was den notwendigen Spracherwerb anbelangt." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt ausgewählte Ergebnisse des Zensus 2022 für Mittelfranken vor: "Große wirtschaftliche Attraktivität der Region" - Bevölkerungswachstum im ganzen Regierungsbezirk und besonders in Fürth

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth die zentralen Ergebnisse des Zensus 2022 für Mittelfranken vorgestellt: "Der Regierungsbezirk ist stark geprägt durch das Städtedreieck Erlangen, Fürth und Nürnberg, das nur 4,5 Prozent der Fläche Mittelfrankens ausmacht, aber zuhause für rund 43,1 Prozent der Bevölkerung des Regierungsbezirks ist." Während Mittelfranken insgesamt um rund 5,6 Prozent auf nun rund 1,77 Millionen Einwohner angewachsen ist, verzeichnet Fürth ein Wachstum von 12,6 Prozent und ist damit auch der am stärksten wachsende Kreis im gesamten Freistaat. Auch unter den Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt Mittelfranken mit 15,4 Prozent etwas über dem bayerischen Schnitt von 14,3 Prozent. "Davon sind über 60 Prozent erwerbstätig", erklärte Herrmann und bekräftigte: "Das spricht für die wirtschaftliche Attraktivität der Region mit den vielen international agierenden Firmen sowie den Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Es bestätigt auch unsere Zielrichtung, weiterhin die Einwanderung von Fachkräften nach Bayern und speziell auch Mittelfranken zu fördern und zu erleichtern." 

'Bayerischer Engagiert-Preis 2024' - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Ehrenamtlichen für ihren beeindruckenden Einsatz: "Vorbild und Ansporn für uns alle"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München im Rahmen einer Festveranstaltung in der BMW-Welt den 'Bayerischen Engagiert-Preis 2024' in den Kategorien 'Ausdauer', 'Mut', 'Feuer & Flamme' und 'Herz' verliehen. Außerdem wurden zwei Projekte mit dem Sonderpreis des Innenministers geehrt. Mit dem Bayerischen Engagiert-Preis werden herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration gewürdigt. Herrmann betonte: „Jedes unserer Preisträgerprojekte zeigt auf beeindruckende Weise, was mit Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen erreicht werden kann. Ihr Engagement ist Vorbild und Ansporn für uns alle. Es erfüllt mich mit großem Stolz, Ihren beeindruckenden Einsatz heute würdigen zu dürfen.“ Alle ausgezeichneten Personen und Projekte können dem Anhang entnommen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt Ehrenamtspreis der Versicherungskammer Stiftung für Mittelfranken an die "Aischgründer Tafel" in Bad Windsheim: Neue Kampagne "Seniorentüte" ist großartiges Zeichen der Nächstenliebe

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Ehrenamtspreis der Versicherungskammer Stiftung 2024 für den Bezirk Mittelfranken an den gemeinnützigen Verein „Iss was e.V.“ in Bad Windsheim übergeben. Der Verein, besser bekannt als die „Aischgründer Tafel“ sammelt nicht mehr verkäufliche Lebensmittel und verteilt sie an bedürftige Menschen. Ausgezeichnet wird der Verein für seine neue Kampagne „Seniorentüte“ „Mit dieser speziellen Aktion beschreitet die Aischgründer Tafel ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos ,Ehrenamt bewegt! Ehrenamt setzt Impulse – Engagiert in die Zukunft‘ neue innovative Wege“, so Herrmann. „Dieses Projekt ermöglicht es, bedürftigen Seniorinnen und Senioren auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten ein Lebensmittelpaket in Empfang nehmen. Dies soll insbesondere ältere Menschen mit schmaler Rente unterstützen, die sich oft aus Scham nicht trauen, die Angebote in Anspruch zu nehmen.“ Herrmann lobte den Einsatz der Preisträger als großartigen Akt der Nächstenliebe: „Projekte wie diese bieten den Betroffenen nicht nur ein Angebot an Lebensmitteln, sondern auch ein Stück Menschlichkeit und Zuwendung. Das ist deshalb ein Zeichen der Solidarität und Zuwendung.

Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz: "Fußball-EM 2024 in Bayern großer Erfolg" - Sicherheitsmaßnahmen bestens bewährt - Polizei hervorragend aufgestellt - Dank an alle Einsatzkräfte

"Die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Bayern war in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Erfolg war. Die Sicherheitslage hat sich wieder einmal als hervorragend dargestellt." Das ist das Fazit  von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  nach sechs spannenden Spielen in München. "Die umfangreichen Sicherheitsvorbereitungen der letzten Wochen und Monate haben sich bezahlt gemacht. Die Stimmung und Begeisterung für den Fußball, ob in der Münchner Arena, den Fan-Zonen oder den zahlreichen Public Viewings in Bayern war überwältigend", so der Minister. "Dies ist allerdings nicht selbstverständlich und ganz wesentlich dem großen Engagement, der Leistungsfähigkeit und der Professionalität unserer Einsatzkräfte zu verdanken – der Bayerischen Polizei, den Feuerwehren, der Rettungs- und Hilfsorganisationen, sowie des Technischen Hilfswerks." Für Herrmann steht fest:  "Bayern kann Fußball!"

Bestenfeier an der Staatlichen Berufsschule Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Staats- und Sonderpreise an Top-Absolventen: "Mit herausragenden Abschlussergebnissen steht die Welt offen"

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der Caritas: Enger Dialog mit der Politik zum Wohl der Gesellschaft - Armutsrisiko in Bayern am geringsten

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute nach der Landes-Caritaskonferenz bei der Eröffnung des Caritas-Sommerfests betont: "Seit über 125 Jahren gilt bei der Caritas 'Not sehen und handeln'. Die Mitglieder suchen aktiv nach pragmatischen Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen und setzen sich für mehr Gerechtigkeit ein." Die heutige Konferenz habe gezeigt, wie wichtig dafür auch der enge Dialog mit der Politik zum Wohl der Gesellschaft sei: "Sich gemeinsam wichtigen Themen wie Migration, Integration, die Arbeit der Bahnhofsmissionen oder auch möglichen Aufgaben im Zivilschutz zu stellen ist gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung." Um bestmögliche Voraussetzungen für die Menschen in Bayern zu schaffen, investiere der Freistaat viele Mittel in diese Bereiche. "Bayern ist das Bundesland mit dem geringsten Armutsrisiko und genau dafür wollen wir uns weiter einsetzen, für ein gerechtes, weltoffenes und christlich geprägtes Bayern", bekräftigte Herrmann. 

Bayern Innenminister Joachim Herrmann bei der Solidaritätskundgebung mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in München: "Unüberhörbares Zeichen für die Jüdinnen und Juden" - Bayern steht fest an der Seite Israels

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Charlotte Knobloch an der Solidaritätskundgebung mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in München teilgenommen. Er brachte seine tiefe Anteilnahme für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und ihrer Angehörigen zum Ausdruck: "Die Ohnmacht angesichts des Leids und der Schmerzen der Opfer ist schwer zu ertragen. Wir aber setzen heute ein unüberhörbares Zeichen: Wir stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden in Bayern und Deutschland." Die Solidarität kenne dabei kein Ablaufdatum: "Sie ist heute nach acht Monaten noch genauso stark wie am 7. Oktober letzten Jahres und sie wird es auch in Zukunft sein!" 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festgottesdienst zur Verabschiedung von Oberkirchenrat Michael Martin: "Eine Ära geht zu Ende - Großer Dank für herausragendes Engagement"

Heute wurde in der Himmelfahrtskirche in München-Sendling der Oberkirchenrat Michael Martin im Rahmen eines Festgottesdienstes verabschiedet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte die herausragenden Verdienste Martins: "Nach zwei Dekaden der Arbeit im Kirchenamt geht eine Ära zu Ende, in der Sie mit Ihrem Engagement für die Botschaft Christi Spuren hinterlassen haben – fachlich wie menschlich. Vergelt's Gott für Ihren großartigen Einsatz für alle Christinnen und Christen in Bayern!" 

Täter geben sich im Internet als "Rosenheim Cops" aus, um Menschen zu betrügen / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich informieren gemeinsam mit den Schauspielern Igor Jeftić und Dieter Fischer über das Phänomen

Prominente als Lockvögel für einen perfiden Liebesbetrug im Internet: Mo-derne Heiratsschwindler (sogenannte "Love Scammer") haben sich mit den Namen der Schauspieler Igor Jeftić und Dieter Fischer der beliebten ZDF-Vorabendserie "Rosenheim Cops" das Vertrauen älterer Menschen im Internet erschlichen und sie um ihr Geld betrogen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich vor "Love Scam": "Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Gründung der Anton Fliegerbauer Kinderstiftung: Hilfe für bedürftige Kinder und junge Menschen − wichtiger Mosaikstein im Aufarbeitungsprozess des Olympia-Attentats

In Erinnerung an den beim Olympia-Attentat 1972 getöteten Münchner Polizeibeamten Anton Fliegerbauer haben die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München und der Sohn des getöteten Polizisten, Dr. Alfred Anton Fliegerbauer, heute die „Anton Fliegerbauer Kinderstiftung“ gegründet. Mit dem vom Bund, von Bayern und von der Landeshauptstadt bereitgestellten Stiftungskapital von zwei Millionen Euro wird die „Anton Fliegerbauer Kinderstiftung“ bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Familien unterstützen. Es sollen außerdem Projekte zur Stärkung der Zivilcourage und der Gewaltprävention sowie Schüler- und Jugendprojekte gefördert werden, die der Völkerverständigung, der internationalen Begegnung, der interkulturellen Annäherung und dem friedvollen Miteinander dienen.