Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt internationale Fachmesse "Enforce Tac" in Nürnberg: Hochspezialisiertes Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je - Verstärkung der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute bei einem Rundgang ein Bild von der „Enforce Tac“ gemacht, der Fachmesse für Behörden mit Sicherheitsaufgaben und Streitkräfte. Sie findet vom 26. bis zum 28. Februar in der Nürnberg Messe statt. „Angesichts der weltweiten Krisen und Bedrohungen ist die ,Enforce Tac‘ mit ihrem hochspezialisierten Angebot für Sicherheitsthemen wichtiger denn je“, lobte Herrmann. „Dass die ,Enforce Tac‘ dieses Jahr erstmalig dreitägig und mit mehr als 600 Ausstellern größer als sonst ist, verdeutlicht die wachsende Bedeutung.“ Entwickler und Hersteller leistungsfähiger Sicherheitstechnologie sind nach Herrmanns Worten für die innere und äußere Sicherheit unverzichtbar.

26.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zu 150 Jahren Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf: Eineinhalb Jahrhunderte mutiger Einsatz für die Mitmenschen - Großes Engagement auch bei der Nachwuchsgewinnung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Freiwilligen Feuerwehr Diepersdorf zu ihrem 150-jährigen Jubiläum gratuliert und den Einsatz der Feuerwehrleute gelobt: "Sie alle stehen Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Not zur Seite – fachkundig, engagiert, effektiv und mutig! Ganz gleich, ob bei der klassischen Brandbekämpfung oder den immer häufiger und komplexer werdenden Einsätzen im technischen Hilfsdienst, die Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf stellt sich vorbildlich ihren verantwortungsvollen Aufgaben. Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl Ihrer Mitmenschen." Im Jahr 2023 haben die 67 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer über 1.500 ehrenamtliche Einsatzstunden geleistet. Während bayernweit der Frauenanteil in den Feuerwehren derzeit bei rund 10,6 Prozent liegt, verzeichnet die Freiwillige Feuerwehr Diepersdorf mehr als 20 Prozent. "Sie, liebe Feuerwehrkameradinnen, üben damit eine wichtige Vorbildfunktion aus, denn wir brauchen in Bayern mehr Frauen, die sich in unseren Freiwilligen Feuerwehren engagieren", bekräftigte Herrmann. 

24.02.2024 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Expertenkonferenz in.SAN: "Effektive Patientenlenkung im Rettungsdienst ist wichtiger denn je" - Bayern ist bundesweiter Vorreiter: Vernetzung aller ILS mit ärztlichem Bereitschaftsdienst bereits erfolgreich umgesetz

"Im Fokus der heutigen Veranstaltung steht eine effektive und indikationsgerechte Patientenlenkung und Steuerung in der Akut- und Notfallversorgung. Diese ist angesichts der deutlich gestiegenen Einsatzzahlen in den letzten Jahren und der hohen Belastung des Rettungsdienstes sowie der Notaufnahmen wichtiger denn je." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Expertenkonferenz in.SAN in München. "Unser Ziel ist es, jeden Hilfe suchenden Patienten in die richtige Versorgungsstruktur zu lenken und das richtige Einsatzmittel zum richtigen Patienten zu bringen." Hierzu brauche es sektorenübergreifende Anstrengungen und Lösungen. Die heutige Konferenz, initiiert von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), biete daher eine ausgezeichnete Plattform zum Austausch für alle Akteure des Rettungsdienstes, der Kliniken und des ärztlichen Bereitschaftsdiensts. "Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Ressourcen effektiv, schonend und klug einzusetzen und die rettungsdienstliche Versorgung der Bayerischen Bevölkerung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen", so der Minister.

24.02.2024 MEHR...

Jahresveranstaltung der 'Coolrider' in Nürnberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ehrt rund 270 Schülerinnen und Schüler - Herausragender Einsatz für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Zeichen der Anerkennung rund 270 Jugendliche von insgesamt 22 Schulen aus Ansbach, Altdorf, Eckental, Feucht, Gräfenberg, Heilsbronn, Lauf, Pleinfeld, Stein, Spardorf und Nürnberg für ihren herausragenden Einsatz als 'Coolrider' geehrt. Mit ihrem Mut und Engagement setzten sich die Schülerinnen und Schüler für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ein: "Ihr sorgt für die Einhaltung von Regeln und einen sicheren Schulweg. Dabei löst Ihr mögliche Problemsituationen durch deeskalierende Kommunikation und steht allen Fahrgästen als kompetente Konflikthelfer zur Verfügung. Ihr seid echte Vorbilder, denn Ihr zeigt Zivilcourage, wo andere nur danebenstehen."  Herrmann, der Schirmherr des 'Coolrider'-Projekts ist, freue sich über so viel ehrenamtliches Engagement in der Jugend: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Ihr Euch für Eure Mitmenschen einsetzt. Ich finde es großartig, dass Ihr bereits in jungen Jahren unsere Gesellschaft als Coolrider bereichert."

23.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Bewerbungsphase für den 'Bayerischen Engagiert-Preis 2024': Unsere Ehrenamtlichen machen Bayern stark - Bewerben Sie sich!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet die Bewerbungsphase für den Bayerischen Engagiert-Preis 2024. Bewerbungen sind bis zum Mittwoch, den 10. April 2024, unter wirfuerandere@stmi.bayern.de möglich. "Wir rufen alle ehrenamtlich Engagierten im Bereich des bayerischen Innenministeriums auf, sich zu bewerben", erklärte Herrmann. Der Freistaat sei stolz, das Ehrenamtsland Nummer Eins zu sein. "Voller Herzblut und mit viel Leidenschaft opfern unsere vielen Ehrenamtlichen ihre Freizeit für unsere Gesellschaft", lobte der Innenminister. "Jetzt ist es an der Zeit, Danke zu sagen und das großartige Engagement sichtbar zu machen." Laut Herrmann zeige sich das überragende ehrenamtliche Engagement der Menschen in Bayern insbesondere bei der Feuerwehr, bei freiwilligen Hilfsorganisationen, im Bereich der Integration Geflüchteter, bei der Verkehrs- und Schulwegsicherheit und auch beim Sport. "Ich freue mich auf möglichst viele Bewerbungen", betonte Herrmann. Gerade auch Bewerbungen von jungen Menschen und von Projekten gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und für die Demokratie seien willkommen.

23.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023: Weniger Verkehrstote - Mehr Verkehrsunfälle und Verletzte - Radverkehrsunfälle auf hohem Niveau

Weniger Verkehrstote auf Bayerns Straßen, aber etwas mehr Verkehrsunfälle und Verletzte. So lässt sich die Bilanz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023 zusammenfassen. "Der langfristige Trend zu weniger schweren Unfallfolgen ist zwar positiv. 499 Unfalltote und rund 62.000 Verletzte auf Bayerns Straßen sind aber immer noch viel zu viele", betonte Herrmann. "Wir müssen den Straßenverkehr noch sicherer machen." Dabei nimmt der Innenminister vor allem die Verkehrsteilnehmer selbst in die Verantwortung. "Wenn sich alle immer an die Verkehrsregeln halten und gegenseitig Rücksicht nehmen würden, hätten wir erheblich weniger Unfallopfer zu beklagen", ist sich Herrmann sicher. Deshalb setze das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' insbesondere auf umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen, aber auch auf konsequente Kontrollen der Polizei. Dazu kommen koordiniert vom bayerischen Verkehrsministerium auch zahlreiche Maßnahmen der 'gebauten' Verkehrssicherheit, beispielsweise durch Entschärfung von Gefahrenstellen. "Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir bei der Radverkehrssicherheit", kündigte Herrmann an.

21.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Einsatzbilanz zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz: Bislang größter Polizeieinsatz mit rund 5.500 Polizisten - Friedlich und weitestgehend störungsfrei - Hochprofessionelle Arbeit der Einsatzkräfte

Der bislang größte Polizeieinsatz rund um die Münchener Sicherheitskonferenz ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann friedlich und weitestgehend störungsfrei verlaufen. Herrmanns Fazit zum Ende der 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Februar bis 18. Februar 2024: "Die insgesamt rund 5.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten nicht zuletzt aufgrund des angespannten Weltgeschehens und der höchsten Teilnehmerzahl in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen. Das ist ihnen mit Bravour gelungen."

19.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim "World Food Programme Innovation Accelerator Pitch": Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen wichtiger denn je - Bayern weiterhin verlässlicher Partner bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen 'Innovation Accelerator Pitch Event' des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen die Bedeutung des Kampfes gegen Hunger hervorgehoben: "Die Arbeit des Welternährungsprogramms ist heute wichtiger denn je, denn genug zu essen zu haben ist ein fundamentales Menschenrecht, wird jedoch durch Kriege, Missernten und Naturkatastrophen in vielen Teilen der Welt massiv gefährdet. Genau hier setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WFP an: Sie lindern die Not der Menschen in den ärmsten Regionen der Welt und geben ihnen damit zugleich Zukunftschancen vor Ort." Millionen von Menschen würden aufgrund von Armut und Hunger in andere Länder oder Kontinente fliehen, daher sei es essentiell, diese Fluchtursachen zu bekämpfen und die Entwicklungshilfe vor Ort zu verstärken. "Wir müssen den Menschen in christlicher Solidarität weltweit bestmöglich helfen. Hier ist das Welternährungsprogramm als größte multilaterale Organisation der wichtigste Partner", bekräftigte Herrmann. 

16.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative (JA) bestätigt - Keine Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD-Organisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch bezüglich der in Bayern geltenden Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst bestätigt: "Bereits seit 2019 wird im Freistaat jede Bewerberin und jeder Bewerber auch nach einer etwaigen JA-Mitgliedschaft sowie Unterstützung der JA befragt. Wird eine dieser Fragen bejaht, findet eine nähere Prüfung der Verfassungstreue statt. Denn eine derartige Zugehörigkeit begründet Zweifel daran, ob die Person jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten wird." Eine Berufung in das Beamtenverhältnis setze laut Herrmanns Worten aber voraus, dass diese Zweifel vorher ausgeräumt werden. "Extremisten und Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist auch widersinnig, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten."

14.02.2024 MEHR...

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Österreichs Innenminister Gerhard Karner vereinbaren intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. "Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung", erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. "Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen", betonte Herrmann. Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch. Herrmann: "Wir müssen unsere Erkenntnisse über die internationalen Kontakte von Rechtsextremisten unsererseits noch besser vernetzen." Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in ganz Europa sei ein besorgniserregendes Alarmsignal. "Daher wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit seinen österreichischen Kollegen intensivieren", kündigte Herrmann an. Die Kooperation mit dem primär für Deutschland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe davon unberührt.

13.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Europäischen Tag des Notrufs am 11.2: Europaweite Notrufnummer 112 rettet Leben - Freistaat Bayern investiert jährlich 22 Millionen Euro in Integrierte Leitstellen

"Die europaweite Notrufnummer 112 ist ein echter Lebensretter! In Notsituationen – wenn oftmals jede Sekunde zählt – ist sie zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11.2. Jährlich soll der Aktionstag in Erinnerung rufen, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa unter der 112 Hilfe von Feuerwehr und Rettungsdienst erhalten. "Die bayerischen Integrierten Leitstellen leisten hier hervorragende Arbeit", lobte der Minister. "Im Jahr 2023 bewältigten sie rund 3,5 Millionen Notrufe." Der Freistaat Bayern investiert daher auch jährlich rund 22 Millionen Euro in modernste Technik der 25 Integrierten Leitstellen. "Die Sicherheit der Bevölkerung steht bei uns an oberster Stelle. Moderne Technologie ermöglicht eine schnellere und präzisere Reaktion und Koordination der Rettungskräfte, was im Notfall lebensrettend sein kann", betonte Herrmann.

09.02.2024 MEHR...

Bayerische Grenzpolizei 2023 stark gefordert - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz: Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration - 360 Schleuser festgenommen - Grenzüberschreitende Kriminalität auf hohem Niveau

Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Unsere Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen." Daher werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. "Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell mehr als 850 aufgestockt", so Herrmann. "Schon zum 1. März 2024 erfolgen weitere
50 Personalzuteilungen. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten hat die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand." Zudem kündigte Herrmann an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen "hervorragend".

08.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Vorausberechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2042 vor: Bayerns Einwohnerzahl steigt auf 13,98 Millionen - Deutliche Veränderung der Altersstruktur

Bayerns Bevölkerung wird bis ins Jahr 2042 weiter wachsen und gleichzeitig älter werden. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth bekanntgegeben. Herrmann: "In den kommenden 20 Jahren wird Bayern um voraussichtlich 4,6 Prozent auf rund 13,98 Millionen Menschen wachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 610.000 Menschen." Aber auch Bayerns Altersstruktur verändere sich deutlich: "Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Freistaat steigt in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast eineinhalb Jahre von 44,0 auf 45,4 Jahre. Die Altersgruppe über 67 wird auf 3,2 Millionen Menschen ansteigen. Der ländliche Raum wird dabei stärker von der alternden Gesellschaft betroffen sein."

05.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt Ausländerbehörden für reibungs- und problemlose Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts: 2023 rund 7.500 befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt - Rund zehn Prozent der Anträge abgelehnt

Die bayerischen Ausländerbehörden haben im Jahr 2023 rund 7.500 Aufenthaltserlaubnisse nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.  1.380 der rund 14.500 auf der neuen Rechtsgrundlage gestellten Anträge wurden abgelehnt. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein auf 18 Monate befristeter, nicht verlängerbarer Aufenthaltstitel. Er soll Asylbewerbern die Chance eröffnen, innerhalb der eineinhalb Jahre insbesondere die Identität zu klären und eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung zu finden, die dann die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts ermöglichen. Herrmann: „Erfüllen die Antragsteller die Voraussetzungen innerhalb dieses Zeitraums nicht, werden sie wieder vollziehbar ausreisepflichtig. Deshalb wird sich erst ab Mitte dieses Jahres – also 18 Monate nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts – zeigen, wie viele scheitern werden. Ich warne die Bundesregierung davor, hier im Nachhinein neue Amnestie-Regeln zu erfinden, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht den von ihr gewünschten Erfolg hat. Auch eine Neuauflage mit späterem Stichtag lehne ich entschieden ab. Diejenigen zu belohnen, die ihrer Ausreisreisepflicht nicht nachkommen, ist ein Pull-Faktor, der unbedingt vermieden werden muss.“

04.02.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform bleibt ein großer Fehler - Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab - Rückschritt anstelle einer Modernisierung

„Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss der Integration in die deutsche Gesellschaft stehen. Dazu gehören eine ausreichend lange rechtmäßige Aufenthaltsdauer ebenso wie die notwendigen Sprachkenntnisse und die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Das "Ampel"-Gesetz zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kehrt diese Prinzipen ins Gegenteil und ist deshalb ein großer Fehler, ein Rückschritt anstelle einer Modernisierung.“ Mit dieser Kritik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet, warum die Staatsregierung den Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde, ablehnt. Die wesentlich vereinfachten Möglichkeiten, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, passten überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen: „Wenn künftig deutlich mehr türkische Staatsangehörige zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dann in Deutschland die Erdogan-Partei DAVA wählen zu können, wird diese Reform eher zum integrationspolitischen Rohrkrepierer.“ Die neuen Einbürgerungsregeln belohnten dann sogar eine fehlende Bereitschaft, sich zu Deutschland zu bekennen. „Die Entstehung von Parallelgesellschaften wird so nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert.“

02.02.2024 MEHR...

Mehr Aufenthaltsbeendigungen in Bayern - Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz 2023: 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen - "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung wenig hilfreich

Im Jahr 2023 fanden in bayerischer Zuständigkeit insgesamt 14.087 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen. "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Georgien, Moldau und Nigeria statt. Herrmann kündigte an: "Unser Ziel ist es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen." Die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung bezeichnete Herrmann als bei weitem nicht ausreichend und teilweise wenig hilfreich oder sogar hinderlich. "Der Bund muss seinen Schlingerkurs aufgeben und statt markiger Worte mit tatsächlich wirksamen Maßnahmen die Länder unterstützen", forderte der bayerische Innenminister.

01.02.2024 MEHR...

Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle "REspect!" mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr - Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: Hass und Hetze konsequent bekämpfen

Neuer Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum: Bei der Meldestelle 'REspect!' sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Meldungen pro Tag mit Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern bei 'REspect!' eingegangen." Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Ermittler von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken. Die Meldestelle 'REspect!' leistet eine hervorragende Arbeit. Mein Appell an alle Betroffenen, um dem widerlichen Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!" Sozialministerin Ulrike Scharf: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten nicht. Wer online hetzt, verlässt den Boden der Demokratie. Die Meldestelle „REspect!“ gibt Menschen die Möglichkeit, selbst gegen Hate Speech vorzugehen und mit ihren Meldungen auch Andere zu schützen. Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist für alle zugänglich."

30.01.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes: Gegen immer weitere Gesetzesverschärfungen im Waffenrecht

Für „hoch problematisch“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die derzeit vom Bundesinnenministerium diskutierten Änderungen im Waffenrecht, wie die rückwirkende Erfassung von Schreckschusswaffen oder die anlasslose Regelabfrage personenbezogener Gesundheitsdaten. Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes in München sagte Herrmann: „Ich bin der festen Überzeugung: Statt über immer weitere Gesetzesverschärfungen zu reden, sollten wir besser darüber diskutieren, wie die bereits geltenden strengen Vorschriften im Waffenrecht konsequent vollzogen werden können.“

29.01.2024 MEHR...

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Polizeipräsident Manfred Jahn in den Ruhestand - Roland Kerscher wird neuer Polizeipräsident - Zusätzliche Polizeistellen

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen eines Festakts Polizeipräsident Manfred Jahn in den Ruhestand verabschiedet und als Nachfolger Roland Kerscher ins Amt eingeführt. "Manfred Jahn hat mehr als 42 Jahre lang für die Bayerische Polizei eine hervorragende Arbeit geleistet", lobte Herrmann. Jahn habe alle Herausforderungen professionell und mit der notwendigen Ruhe gemeistert. Die hocherfolgreiche Arbeit zeige sich beispielsweise an der Kriminalstatistik. "Niederbayern gehört mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und hohen Aufklärungsquote zu den sichersten Regierungsbezirken Bayerns", erläuterte Herrmann. "Darauf kann die niederbayerische Polizei stolz sein." Der scheidende Polizeipräsident ist laut Herrmann nicht nur fachlich hochangesehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen vor allem auch Jahns souveränes und unkompliziertes Auftreten sowie seine menschliche Art. "Bei Manfred Jahn lag das Polizeipräsidium immer in den besten Händen", fasste der Innenminister zusammen.

29.01.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfreut über Spendenhöhe beim Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern - Rund 100.000 Euro für Bayerische Polizeistiftung: Wertvolle Unterstützung für verletzte Polizistinnen und Polizisten

Beim gestrigen Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern wurden Spenden in Höhe von rund 100.000 Euro eingenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich als Schirmherr der Veranstaltung über die finanzielle Unterstützung, die in voller Höhe der Bayerischen Polizeistiftung zugutekommt: "Ich danke allen, die mit ihren großzügigen Spenden ihre Anerkennung für die Arbeit der Bayerischen Polizei zum Ausdruck bringen und einen Beitrag zur wichtigen Arbeit der Polizeistiftung leisten. Mit dem Geld kann verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie deren Angehörigen geholfen werden." Darüber hinaus dankte der Innenminister auch dem Polizeiorchester unter der Leitung von Professor Johann Mösenbichler für die musikalische Gestaltung des Abends: "Als klingende Botschafter der Bayerischen Polizei haben Sie uns heute mit Schwung und Leidenschaft in das neue Jahr gebracht!"

26.01.2024 MEHR...