„Das Beste für Bayern und Franken“

09.07.2018

Viel Zuspruch für Söder und Herrmann beim CSU-Bezirksparteitag

Bad Windsheim – Mittelfranken. „Wir lassen uns an unseren Taten messen“, so CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann beim Bezirksparteitag mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Die CSU habe überall Wort gehalten, von der Stärkung der Familien bis hin zur Inneren Sicherheit.

Ähnlich argumentierte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder als Gastredner. Er dankte Joachim Herrmann, dem „besten Länder-Innenminister Deutschlands“, für dessen Verlässlichkeit. Auch mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sei Herrmann auf dem richtigen  Weg: „Der Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Psyche der Täter“.
Für Söder ist die CSU „nicht Störer sondern Motor der Regierung in Berlin“. Wir müssten das Land sicherer machen und bei aller Hilfe für neue Mitbürger dürfe die einheimische Bevölkerung nicht vergessen werden. „Die Balance muss stimmen“. Das Stichwort gab ihm Gelegenheit, auf all das hinzuweisen, was die CSU-Regierung in Bayern auch an sozialen Leistungen für die Familien, für pflegende Angehörige und für die Bildung auf den Weg gebracht habe.

„100 Prozent für unser Land“
Milliarden-Investitionen vor allem in Schulen und Hochschulen seien auch in Nordbayern fest geplant und somit würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass Mittelfranken eine der besten Technologieregionen der Welt“ bleibe. Der Ministerpräsident wies dabei darauf hin, dass die „ökonomische Kraft Deutschlands vom Süden kommt“. Insgesamt kümmere sich die CSU sowohl um die großen wie auch kleinen Themen und Herausforderungen. „Wir sind bei den Menschen“. Und Söder weiter: „Wer die Dörfer in Bayern nicht achtet, kann keine Regierungsverantwortung übernehmen“. Die Delegierten und Gäste im proppenvollen KKC-Saal hörten es gerne: „Wir geben 100 Prozent für unser Land“.

Wachstumsdynamik auch auf dem Land
Auch für Joachim Herrmann ist „Bayern die wirtschaftliche Lokomotive Deutschlands“. Der Arbeitsmarkt entwickle sich großartig, Wachstumsdynamik gebe es nicht nur in Ballungsräumen und Bayern sei das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Noch nie sei auch so viel investiert worden, sei es in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bis hin zu allem, was mit der Infrastruktur zusammenhängt.

Investitionen in die Zukunft Frankens
Großen Werte legte Herrmann in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise, die bei der Schaffung der Daseinsvorsorge mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt würden: „Die immer wieder steigenden Zuwendungen auch für  den ländlichen Raum sind Investitionen in die Zukunft unserer fränkischen Heimat“.
Bayern investiere zudem kräftig in die mittelfränkischen Hochschulen und in Studentenwohnheime. Herrmann: „So stärken wir Mittelfranken als Wissenschafts- und Forschungsstandort und machen ihn noch attraktiver“.

„In Bayern leben heißt sicherer leben“
Nicht ohne Stolz wies der Bayerische Staatsminister des Innern darauf hin, dass die Kriminalitätsbelastung auf das niedrigste Niveau seit dreißig Jahren gesunken sei und die bundesweite Häufigkeitszahl um fünfzig Prozent über dem bayerischen Werte liege. „Diese herausragende Bilanz ist vor allem professionell arbeitenden, engagierten und motivierten Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken“.

Ein starker Staat müsse auch die Kontrolle darüber haben, wer in das Land einreist. Bei der seit Juli installierten eigenen Grenzpolizei gehe es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Migration, sondern auch um die Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Joachim Herrmann: „Ein Mehr an Freiheit darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“, und bei der illegalen Zuwanderung gehe es um nichts anderes als die Durchsetzung europäischen Rechts.
Demokratie muss wachsam und wehrhaft sein

Nach Herrmanns Überzeugung ist die Auseinandersetzung mit radikalem Islamismus nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch eine geistige, also gesamtgesellschaftliche. Beim islamistischen Staat gebe es keine Meinungs-, Glaubens und Pressefreiheit, keine freien Wahlen und keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau: „Wir alle müssen deutlich machen, was uns unsere Freiheitsideale wert sind“. Dazu brauche es eine wachsame und wehrhafte Demokratie.

„Friedensunion Europa“
Nach Ansicht von Joachim Herrmann dürfe man also durchaus stolz sein auf die bayerische Heimat und das deutsche Vaterland. „Noch nie habe es nach dem Ende der Nazi-Diktatur und dem Ende des Sowjetkommunismus so viel Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf deutschem Boden gegeben“. Dies gelte es zu erhalten, auch mit einer „Friedensunion Europa. Wir müssen die EU besser machen aber nicht in Frage stellen, und wir dürfen die EU nicht auf Wirtschaft und Währung reduzieren“.

14. Oktober 2018 – Entscheidung mit Tragweite
Auch insofern seien die Landtags- und Bezirkstagswahlen eine „Entscheidung von großer Tragweite“. Herrmann bat darum, sich nicht nur mit gerade aktuellen medialen Hypes zu beschäftigen, denn: „Wir arbeiten für die Menschen in unserer Heimat“. Die CSU sei nicht die Partei der Angstmacher, sondern diejenige mit Mut zur Zukunft und mit Lust auf Zukunft. Am 14. Oktober gehe es auch um Zukunftschancen für die junge Generation und darum, dass Bayern und Franken an der Spitze in Deutschland und Europa bleiben. Damit die Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden, brauche es „eine starke CSU und dann bekommen wir das Beste für Bayern und Franken“.