Mit 9,97 Milliarden Euro stellt der Freistaat den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2019, an denen Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen hat.
Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele: Durch die Aufstockung der Finanzen will der Freistaat die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Der Finanzausgleich soll zudem sicherstellen, dass die Finanzen unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen angemessen verteilt sind. Die mit dem kommunalen Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt dazu bei, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen dabei aber eine Grenze.