Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum 22. Bayerischen KOMBA-Gewerkschaftstag: "Öffentlicher Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben" - Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel

 Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat beim 22. Bayerischen KOMBA-Gewerkschaftstag unter dem Motto 'Kommunaler Dienst – für die Zukunft richtig aufgestellt?' in Kempten eine klare Richtung für den öffentlichen Dienst vorgegeben: "Es ist unabdingbar, dass wir gegenüber der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben", betonte der Minister. Die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wollen laut Herrmann zu Recht Beschäftigungsbedingungen vorfinden, die ihrer Leistung und der hohen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechen: "Wir können in Bayern definitiv sehr gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor vorweisen, was auch die Einführung der neuen Entgeltordnung im Tarifbereich zum 1. Januar 2017 zeigt. Wir sind für die Zukunft gerüstet und richtig aufgestellt." Ziel müsse aber sein, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für neue Bewerber zu erhöhen, um leistungsfähig bleiben zu können. Dafür müssten unter anderem neben einer leistungsgerechten Entlohnung, flexibler und familienfreundlicher Arbeitszeiten sowie der Möglichkeit für Home-Office den Bewerbern die vielfältigen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. "Der öffentliche Dienst muss in jeder Hinsicht 'up to date' bleiben und sich dem Wandel der Zeit anpassen, um fit für die Zukunft zu sein", sagte Herrmann. 

Als Gewerkschaft organisiert die KOMBA Beschäftigte des Kommunal- und Landesdienstes ('KOM'), also Beamtinnen und Beamte ('B') sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ('A'). Herrmann lobte die KOMBA als starken und verlässlichen Vertreter der Belange kommunaler Beschäftigter sowie zugleich als kompetenten und geschätzten Ansprechpartner für die Bayerische Staatsregierung. Diese setze auch weiterhin auf starke Kommunen und mit Überzeugung auf die kommunale Selbstverwaltung. Ziel sei, dass mehr Aufgaben vor Ort in kommunaler Verantwortung erledigt werden, da die Bürger eine effektive, bürgernahe und zukunftsorientierte Verwaltung erwarten.

Scharf verurteilte Herrmann Gewalt gegen Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. "Nicht nur gegen Polizisten und Rettungskräfte erleben wir Gewalt, sondern leider auch gegen Mitarbeiter in ganz normalen Ämtern, wie dem Ausländer-, Ordnungs- oder Sozialamt", mahnte der Minister. "Das können und werden wir nicht hinnehmen, sondern entschieden dagegen vorgehen!" Herrmann begrüßte die seit 2017 in Bayern geltende Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie die Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für tätliche Angriffe.