Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Schrittweise Öffnung von derzeit total geschlossenen Grenzübergängen bedeutet nicht Verzicht auf Grenzkontrollen - Grenzkontrollen sind weiter notwendig

08.05.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat klargestellt, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bis zum 11. November verlängert wurden, unabhängig von den temporären Schließungen und durch die Coronamaßnahmen bedingten Verschärfungen im Grenzverkehr weiterhin notwendig und unerlässlich sind. "Ich setze mich dafür ein, zum Beispiel kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht in Frage."

Man stehe wegen praktischer Erleichterungen im ständigen Austausch mit dem Bund sowie mit den österreichischen und tschechischen Nachbarn. So sehr die Bayerische Staatsregierung aber auch ein Interesse an kurzfristigen Erleichterungen im nahen grenzüberschreitenden Verkehr und im Berufsverkehr habe, so sehr halte sie aber auch eine Fortsetzung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt für unabdingbar. "Ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können."