Neuer Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich

10.01.2019

Mit 9,97 Milliarden Euro stellt der Freistaat den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2019, an denen Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen hat.

"Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2019 erweist sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. 2019 sollen die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden 9,97 Milliarden Euro vom Freistaat erhalten. Schon 2018 gab es mit 9,51 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor vom Staat für die Kommunen. Damit verbessern wir deren Finanzsituation, unterstützen gezielt wichtige Investitionsmaßnahmen und entlasten bei der Finanzierung laufender Aufgaben", betonte Herrmann.

Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele: Durch die Aufstockung der Finanzen will der Freistaat  die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Der Finanzausgleich soll zudem sicherstellen, dass die Finanzen unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen angemessen verteilt sind. Die mit dem kommunalen Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt dazu bei, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen dabei aber eine Grenze.