Durchsuchungsaktion gegen betrügerische Pflegedienste - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heutigen Großeinsatz

23.10.2019

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft München I und der Polizeipräsidien Schwaben Nord und München haben heute großangelegte Durchsuchungsaktionen gegen betrügerische Pflegedienste stattgefunden, die vorwiegend aus Osteuropa stammen. Insgesamt waren rund 630 Polizisten, mehr als 30 Staatsanwälte sowie etwa 40 Pflegegutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einsatz. Durchsucht wurden rund 220 Objekte in Bayern, Berlin, Niedersachsen und Sachsen. Der Schwerpunkt lag in Augsburg und München. Gegen 13 Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt der Großeinsatz, dass der Freistaat konsequent gegen Pflegebetrug vorgeht. "Es zahlt sich aus, dass wir im vergangenen Jahr den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen verstärkt haben", erklärte der Minister. Gerade die Spezialisierung bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern habe sich bestens bewährt.

Wie der bayerische Innenminister erläuterte, wurden bei der Bayerischen Polizei die einschlägigen Ermittlungen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium konzentriert: "Dadurch bündeln wir fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten."  Eine Zuständigkeitskonzentration besteht auch auf Seiten der Justiz. Seit 2014 gibt es in Bayern drei spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Gemeinsames Ziel von Polizei und Justiz ist, betonte der Minister, skrupellosen Pflegebetrügern wirkungsvoll mit der vollen Härte des Gesetzes das Handwerk zu legen. Dazu gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Kranken- und Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern sowie mit Pflegediensten.