Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Aufenthaltsrecht als „völlig ungeeignet für eine Lösung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt“ kritisiert. Herrmann sagte, er sei zwar offen dafür, dass mehr Ausländer, die länger in Deutschland bleiben dürfen, auch arbeiten können. Das Gesetz der Ampel-Koalition sei dafür aber nicht geeignet: „Die neuen Regeln sind so angelegt, dass Tausende ein Bleiberecht erhalten, ohne zu arbeiten.“ Der bereits schon jetzt hohe Anteil an Sozialhilfe-Empfängern mit Fluchtmigrationshintergrund werde weiter steigen. „Auch dem Fachkräftemangel kann man mit diesem Gesetz überhaupt nicht begegnen, weil es sich bei den langzeitgeduldeten Ausländern in der Regel nicht um qualifizierte Arbeitskräfte handelt“, so Herrmann.
Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ werde auch keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen oder gar den Fachkräftemangel lindern, ist Herrmann überzeugt. „Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der bereits jetzt hohe Anteil an Sozialhilfe-Empfängern mit Fluchtmigrationshintergrund weiter steigt.“ Laut Bundesagentur für Arbeit für Bayern waren Anfang des Jahres rund 39.000 der insgesamt rund 262.000 Sozialhilfe-Empfänger Geflüchtete, ein Anteil von 14,9 Prozent. Davon war etwa ein Drittel arbeitslos, die Übrigen zwei Drittel können ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern.