Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widerspricht SPD-Vorwurf: Alle Stellen bei der Bayerischen Polizei besetzt - Neueinstellungen auf Rekordniveau - 3.500 zusätzliche Stellen bis 2023 - Bayerns Polizisten bundesweit am besten bezahlt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den SPD-Vorwurf scharf zurückgewiesen, dass jede zehnte Stelle bei der Bayerischen Polizei unbesetzt sei: "Das ist grundfalsch: Wir besetzen alle freien Planstellen bei der Bayerischen Polizei. Polizistinnen und Polizisten, die etwa wegen einer längeren Erkrankung abwesend sind, sich im Mutterschutz befinden oder beispielsweise das Studium für den Aufstieg in die nächsthöhere Qualifikationsebene absolvieren, werden ja trotzdem bezahlt, so dass deren Stelle natürlich nicht frei ist. Diese Errungenschaften kann die SPD doch nicht ernsthaft in Frage stellen." Der Minister kritisiert insbesondere, dass die SPD die Behauptung unbesetzter Stellen wider besseren Wissens bereits seit Jahren aufstellt. Das sei keine seriöse Politik, sondern billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Bayerischen Polizei. "Statt ständig warmer Worte", so Herrmann, "handelt die Bayerische Staatsregierung und stärkt die Bayerische Polizei seit Jahren auf einem deutschlandweit einmaligen Niveau". Das betreffe nicht nur die Personalstärke, sondern auch die Ausstattung und Bezahlung der bayerischen Polizisten. Für den Innenminister ist klar: "Mit der Bayerischen Polizei gehen wir gut gerüstet in eine sichere Zukunft! Bereits schon jetzt haben wir in Bayern deutschlandweit mit Abstand die besten Eckdaten in der Kriminalstatistik."  

Wie Herrmann erklärte, hat Bayern massiv in die Innere Sicherheit investiert und mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht. "Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen", so der Minister weiter. "Dieses Jahr feiern wir mit insgesamt rund 1.800 Neueinstellungen einen Einstellungsrekord bei der Bayerischen Polizei." Mit dem geplanten Stellenaufwuchs gehe eine klare Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten einher. Pro 1.000 neue Polizeistellen werde die Bayerische Polizei um rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verstärkt. "Wir werden damit nicht nur die Sicherheit in Bayern nochmals erhöhen, sondern auch eine spürbare Entlastung bei den Überstunden der Polizeikräfte erreichen“, so Herrmann.

Ebenfalls wichtig für den Minister sind die persönlichen Rahmenbedingungen für bayerische Polizeibeamte. Dazu gehöre insbesondere eine gute Bezahlung. "Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen im bundesweiten Vergleich am besten", erläuterte Herrmann. So erhalte etwa ein Polizeihauptkommissar in der Besoldungsgruppe A11 in Bayern bis zu 4.000 Euro mehr pro Jahr, als in anderen Bundesländern. Außerdem stehe die monatliche Polizeizulage in Bayern mit derzeit 151,82 Euro bundesweit an der Spitze. Herrmann erinnerte auch daran, dass im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018 die Ballungsraumzulage um 50 Prozent angehoben wurde, insbesondere für eine bessere Personalgewinnung im Großraum München. Für einen Polizeivollzugsbeamten (A 9/Endstufe) bedeute diese Erhöhung beispielsweise etwa 490 Euro mehr pro Jahr. "Zusätzlich engagieren wir uns gemeinsam mit dem bayerischen Bauministerium für bezahlbare Wohnungen in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz. So errichtet beispielsweise die neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim Wohnungen auf dem McGraw-Gelände in München, von denen selbstverständlich auch unsere Polizisten profitieren werden", ergänzte der Minister.