Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen - Kontrollen weiterhin notwendig für innere Sicherheit - Nach wie vor Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern. "Es ist leider nach wie vor notwendig, die Grenzkontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen", betonte der Minister. Grund ist laut Herrmann, dass derzeit kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Die Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit bleiben bestehen. Dazu gehört insbesondere die angekündigte und längst überfällige personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) auf 10.000 Kontrollbeamte. "Auch wichtig ist der möglichst intensive europaweite Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) oder die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES) und des Europäischen Reisegenehmigungs- und Informationssystems (ETIAS)", so Herrmann. Zuletzt hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert, dem Herrmann widersprach. Die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen zeige sich bei den immer noch zu hohen Zahlen illegaler Einreisen und dem Umfang grenzüberschreitender Kriminalität. Belegt werde das durch die zahlreichen Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Grenzkontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung im grenznahen Raum. "Alleine im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 haben die bayerischen Grenzpolizisten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgestellt, unter anderem rund 1.200 ausländerrechtliche Verstöße", erläuterte der Minister. Hinzu kommen 1.578 Betäubungsmittel- sowie 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte. Des Weiteren registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze. Rund 6.200 Personen wurden nach Österreich zurückgewiesen.