Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft in Budapest Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen zur Türkei erforderlich - Bundesregierung setzt Anreize für mehr Migration

25.11.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér in Budapest über die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa ausgetauscht. "Die EU-Außengrenzen müssen deutlich besser geschützt werden", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Ungarn ist hier sehr engagiert und will seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärken. Dr. Pinter und ich waren uns einig, dass insbesondere der Grenzschutz Bulgariens und Griechenlands zur Türkei deutlich besser werden muss." Problematisch seien zudem auch die vielen Schleusernetzwerke, die Flüchtlinge gezielt in die Grenzregion zu Ungarn bringen.

Laut Herrmann ist damit zu rechnen, dass der Migrationsdruck weiter zunehmen wird. Umso wichtiger sei, in Europa nicht noch zusätzliche Anreize für mehr Migration zu setzen. In Richtung der Bundesregierung erneuerte Herrmann daher seine Kritik an der aktuellen Migrationspolitik: "Die Ampelkoalition forciert mit ihren migrationsfreundlichen Gesetzesvorhaben und großzügigen Aufnahmeprogrammen bei vielen Fluchtwilligen im Ausland den Eindruck einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft. Dabei weiß die Bundesregierung sehr genau über die bereits schon jetzt sehr schwierige Unterbringungssituation in den Bundesländern Bescheid."