Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den geplanten Protestveranstaltungen von Landwirten: Polizei sorgt für möglichst störungsfreien Ablauf und möglichst geringe Beeinträchtigungen der Bevölkerung - Aufruf, sich an Recht und Gesetz zu halten
Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren." Dabei werden auch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien vor Ort unterstützen. Daneben stehen die örtlichen Polizeidienststellen laut Herrmann in einem engen Kontakt mit den zuständigen Versammlungsbehörden. "Denn klar ist: Bei allen Versammlungen ist das Bayerische Versammlungsgesetz zu beachten", so der Innenminister. Sehr hilfreich bei angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel seien im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Veranstalter. "Dabei geht es darum, etwaig notwendige Beschränkungen mit allen Beteiligen zu besprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden", erläuterte der Innenminister. "Hier bin ich zuversichtlich, dass sich für alle Seiten tragfähige Lösungen finden lassen." Herrmann appellierte an alle Landwirte, die protestieren wollen, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren.