Innenminister Joachim Herrmann beim Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Bayern: "Öffentlicher Dienst ist das Fundament eines funktionierenden Staates"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) Bayern in Regensburg die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes hervorgehoben: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen leisten mit ihrer täglichen Arbeit und ihrem großen Engagement einen fundamentalen Beitrag für einen funktionierenden Staat und damit für unsere Gesellschaft.“ Dabei komme insbesondere der Allgemeinen Inneren Verwaltung eine wichtige Funktion zu. „Ihre Aufgabe ist es, Recht und Gesetz unparteiisch und verlässlich umzusetzen, die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.“ Ein wesentlicher Stabilitätsgarant des öffentlichen Dienstes sei das in der Verfassung verankerte Berufsbeamtentum, zu dem sich die Bayerische Staatsregierung ohne Einschränkung bekenne. 

Bei Strukturreformen dürfe man laut Herrmann die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge verlieren. Es müssten deshalb die immer drängender in den Vordergrund rückenden Anforderungen der Zivilen Verteidigung und Krisenprävention mitbedacht werden. „Reformen sind so zu planen, dass alle staatlichen Stellen weiterhin in der Lage sind, ihre zeitkritischen Aufgaben auch in Krisen, Katastrophen und im Notstand zu erfüllen“, erklärte der Minister.

Für einen modernen Staat brauche es neben der Entbürokratisierung außerdem einen möglichst sinnvollen Einsatz vorhandener Ressourcen und Technologien. Ziel müsse es sein, unnötige Hürden zu erkennen und abzubauen. „Mit künstlicher Intelligenz, Schnittstellen, Systemen und unterschiedlichster moderner Technologien können wir die enorme Aufgabenflut bewältigen, Aufgaben verteilen und vereinfachen“, erklärte Herrmann. Der Abbau überflüssiger oder nicht mehr zeitgemäßer Vorschriften könne betroffene Bürger und die Staatsverwaltung gleichzeitig entlasten und so zu einer echten Win-win-Situation führen.