Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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LebenslaufAktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Polizeiaufgabengesetz rechtmäßig und wichtig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eindeutig klargestellt wurde: "Das Gericht hat die Popularklage der Partei 'Die LINKE.' abgewiesen. Die Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung verstoßen nicht gegen die Verfassung, sondern sind verhältnismäßig. Auch erfüllen sie alle Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit." Herrmann bezeichnete die im Vorfeld insbesondere von der SPD lautstark und wiederholt geäußerte Kritik als "völlig an den Haaren herbeigezogen" und "billige Stimmungsmache".
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Investitionsförderung des Freistaats Bayern für Erlangen und Heroldsberg
„Es freut mich, dass wir heuer viel Geld für kommunale Hochbaumaßnahmen in Erlangen und Heroldsberg erhalten“, sagt der Erlanger Landtagsabgeordnete, Innenminister Joachim Herrmann. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“ In Erlangen und Heroldsberg werden folgende Projekte gefördert:
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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Fusion der Landesbausparkassen Bayern und Südwest zur größten öffentlich-rechtlichen Bausparkasse in Deutschland: Synergien nutzen für eine zukunftsfähige und starke Landesbausparkasse
Die LBS Bayerische Landesbausparkasse und die LBS Landesbausparkasse Südwest haben heute bekannt gegeben, in Fusionsverhandlungen einzutreten. Durch einen Zusammenschluss der Institute würde die größte öffentlich-rechtliche Bausparkasse in Deutschland mit einer Bilanzsumme von rund 37 Milliarden Euro entstehen. „Ich halte das für ein ausgesprochen kluges Vorhaben. Durch eine Fusion werden Synergien genutzt und eine zukunftsfähige und starke Bausparkasse für die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands geschaffen", betonte der für die Sparkassenaufsicht in Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann.
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Netzwerktreffen der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Integration in den bayerischen Arbeitsmarkt gelingt"
"All die Bemühungen haben Erfolg: Die Integration von Geflüchteten in den bayerischen Arbeitsmarkt gelingt!" Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Videobotschaft zum heutigen Start des Netzwerktreffens der vom bayerischen Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge festgestellt. "Aus vielen Geflüchteten sind inzwischen dringend benötigte Fachkräfte geworden. Bayern hat mit 73,5 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Und mit 6,5 Prozent bundesweit die niedrigste Ausländerarbeitslosenquote." Besonders erfreulich sei laut Herrmann, dass Bayern auch bei ausländischen Frauen die niedrigste Arbeitslosenquote mit 7,2 Prozent aufweise. Mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge betonte Herrmann: "Wir werden alles daransetzen, dass die, die bei uns bleiben, gut in unserer Gesellschaft ankommen." Die Voraussetzungen hierfür seien gut, die Akademiker-quote in der Ukraine eine der höchsten in Europa. Wichtig sei jetzt vor allem, dass zügig und bedarfsgerecht Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse angeboten werden, damit die ukrainischen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell Deutsch lernen und so auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
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Baustart der neuen Polizeiinspektion Augsburg-West - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Spatenstich: Hochmoderner Neubau für 50 Millionen Euro - Fertigstellung 2026 geplant
Auf dem Gelände der ehemaligen Reese-Kaserne in Augsburg fand am Montag der feierliche Spatenstich für das neue Gebäude der künftigen Polizeiinspektion Augsburg-West statt. "Hier entsteht eine personalstarke und leistungsfähige Dienststelle mit rund 220 Polizeibeschäftigten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die künftige Zusammenlegung der Polizeiinspektionen 5 und 6 der Augsburger Polizei. Darüber hinaus werde der Neubau auch Diensträume für die Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums Schwaben Nord enthalten. Außerdem ist geplant, die Verkehrserzieher und die Augsburger Kriminalpolizei in dem Gebäude unterzubringen. "Die rund 50 Millionen Euro für den hochmodernen Neubau sind hervorragend investiert", betonte Herrmann. Bereits 2026 soll die Übergabe an die Polizei erfolgen. "Damit stärken wir den Polizeistandort Augsburg ganz erheblich."
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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Stärkung der Flüchtlings- und Integrationsberatung auf den Weg gebracht - Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro für 2022 und 2023
"Wir stärken die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Freistaat massiv und reagieren so auf den gestiegenen Beratungsbedarf durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", verkündete Bayerns Innen und- Integrationsminister Joachim Herrmann heute. Durch die verbesserten Förderbedingungen erhalten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Kommunen nicht nur mehr Beraterstellen, sondern auch mehr Fördergelder. Für Herrmann steht fest: "Wir wollen den Kurs der gelingenden Integration in Bayern fortsetzen. Deshalb investieren wir 2022 und das kommende Jahr rund 28 Millionen Euro zusätzlich, um die wichtige Integrationsarbeit auch künftig bestmöglich zu unterstützen," so der Minister.
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Jugendparlament der Stadt Erlangen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 20-jährigen Bestehen: Hervorragendes Beispiel gelebter Demokratie - Bereits Beachtliches erreicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute dem Jugendparlament der Stadt Erlangen zum 20-jährigen Bestehen gratuliert: "20 Jahre Jugendparlament heißt 20 Jahre aktives Mitmachen und Mitgestalten. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Jubiläum!" Das Erlanger Jugendparlament mache sich stark für Werte und Grundüberzeugungen, für ein gutes Miteinander und Solidarität. "Kurzum ist das ein hervorragendes Beispiel für gelebte Demokratie", lobte Herrmann. Der Innenminister bezeichnete es als einen wichtigen Auftrag für die bayerischen Kommunen, die vielfältigen Mitmachmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen. Mit 68 Kinder- und Jugendparlamenten nehme Bayern bundesweit gesehen einen guten dritten Platz ein. Die meisten Bundesländer verfügen über deutlich weniger Jugendparlamente.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 150-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Forth: Hochengagiert und mutig am Werk
"Schon seit 150 Jahren packen die hoch engagierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Forth immer wieder aufs Neue mutig ihre verantwortungsvollen Aufgaben an und tragen so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Forther Feuerwehr beim Festumzug zum stolzen Jubiläum gratuliert. Ein so starker freiwilliger und unentgeltlicher Einsatz sei nicht selbstverständlich. "Der Staatsregierung und mir persönlich ist es daher ein wichtiges Anliegen, das sicherheitsrelevante Ehrenamt zu stärken und zu unterstützen" betonte Herrmann. "Deshalb unternehmen wir große Anstrengungen, um den hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung immer weiter zu verbessern und die Rahmenbedingungen optimal auszugestalten", bekräftigte der Minister. "So haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als 253 Millionen Euro an Fördergeldern an unsere Kommunen für Feuerwehrfahrzuge und Gerätehäusern ausbezahlt." Nach Herrmanns Worten eine stolze Summe und gut investiertes Geld. "Denn eine so aktive Bürgergesellschaft findet sich in keinem anderen Bundesland."
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Zensus 2022 mit rund 2,38 Millionen Befragten in Bayern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert: Unbedingt mitmachen - Daten für Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft unverzichtbar - Datenschutz hat höchste Priorität
Am Sonntag, den 15. Mai, ist der Stichtag des Zensus 2022. Bundesweit starten die Befragungen am Montag, den 16. Mai. In Bayern werden rund 2,38 Millionen Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt. "Bitte nehmen Sie unbedingt an den Befragungen teil und unterstützen Sie uns durch vollständige und genaue Auskünfte", lautet der Appell von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die ausgewählten Haushalte. "Der Zensus 2022 liefert unverzichtbare Daten für wichtige Entscheidungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft." Der Innenminister sicherte maximalen Datenschutz zu: "Der Schutz und die Vertraulichkeit der Daten haben beim Zensus höchste Priorität. Die Daten werden nach den Vorschriften der Statistikgesetze strikt geheim gehalten und nicht an andere Behörden oder Dritte weitergegeben."
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Landesweiter Probealarm - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Flächendeckender Ausbau des Sirenennetzes ist wesentlicher Bestandteil der Warninfrastruktur - Bund muss Mittel für Sirenenförderung deutlich aufstocken
"Der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Warninfrastruktur der Länder, um die Bevölkerung noch besser vor Gefahren- und Katastrophenlagen warnen zu können", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des heutigen landesweiten Warntags in Nürnberg. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Förderprogramm zum Sirenenausbau des Bundes deutlich finanziell aufgestockt werden", forderte Herrmann. Die derzeit vom Bund bereitgestellten Mittel von rund 88 Millionen Euro für alle Länder seien bei weitem nicht ausreichend. Allein Bayern benötige zwischen 130 und 200 Millionen Euro, also mindestens das Zehnfache der auf den Freistaat entfallenen Fördersumme in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Der Bedarf sei groß: Bereits jetzt liegen deutlich mehr För¬deranträge vor, als mit den zur Verfü¬gung stehenden Mit¬teln genehmigt werden könnten. Eine wichtige Ergänzung des bestehenden Warnmixes stellt für den Minister auch die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell Broadcast – die Alarmierung über Mobilfunkgeräte („Warn-SMS“) dar. "Die rechtlichen Grundlagen sind gelegt. Nun gilt es schnellstmöglich die Technik auf Bundesebene einzuführen", so Herrmann.
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