Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags: "Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt"

17.07.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. „Oder denken sie an einen 16-Jährigen, der zwar den Oberbürgermeister einer Stadt wählen darf, aber nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht belangt würde, wenn er diesem eine Ohrfeige verpasst. Das wäre absurd.“ Ebenso widersprüchlich sei es, wenn dieser 16-jährige im Stadtrat über Millionen zu entscheiden hätte, beim Kauf eines Mopeds aber die Einwilligung seiner Eltern einholen müsste. Die Mitverantwortung für politische Entscheidungen erfordere ein gewisses Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung. „Dass Wahlalter und Volljährigkeit Hand in Hand gehen, ist schlüssig und sachgerecht“, so Herrmann. ... weiterlesen

Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Meilenstein in der Weiterentwicklung der Inklusion

17.07.2019

Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Beschluss einen "Meilenstein in der Weiterentwicklung von Inklusion in unserem Land". Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in 'allen' Angelegenheiten angewiesen sind, werden damit aufgehoben. ... weiterlesen

Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zulässig

16.07.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht, so dass hier der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt. So sehen es auch die Verfassungsrichter.“ ... weiterlesen

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann unterstützt Integration im Landkreis Kulmbach: Neue hauptamtliche Integrationslotsen als kompetente Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer - Bis zu 60.000 Euro Förderung für den Landkreis Kulmbach

16.07.2019

„Wir wollen die wertvolle Integrationsarbeit unserer Ehrenamtlichen nach Kräften unterstützen. Die ehrenamtlichen Integrationshelfer in Kulmbach bekommen daher jetzt zwei hauptamtliche Integrationslotsen an die Seite gestellt. Als Integrationsprofis werden die Integrationslotsen starker Partner der Ehrenamtlichen sein für eine noch erfolgreichere Integrationsarbeit im Landkreis Kulmbach.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann angekündigt. Mit bis zu 60.000 Euro wird der Freistaat den Landkreis Kulmbach bei diesem Projekt unterstützen. Gut angelegtes Geld, wie Herrmann findet: „Wir investieren in Kulmbach in eine erfolgreiche Integration und damit in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem machen wir klar: Wir stehen eng an der Seite unserer vielen ehrenamtlichen Helfer. Ihr großes Engagement macht die Integrationsarbeit in Bayern so erfolgreich.“ ... weiterlesen

Bayerische Staatsmedaille 'Stern der Sicherheit' - Innenminister Joachim Herrmann zeichnet zehn hochengagierte Persönlichkeiten für Verdienste um die Innere Sicherheit aus

15.07.2019

Zehn hochengagierte Persönlichkeiten haben heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ für ihre außerordentlichen Verdienste um die Innere Sicherheit erhalten. Herrmann: "Mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ zeichnen wir Persönlichkeiten aus, die sich langjährig und nachhaltig um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben. Ich freue mich sehr, dass ich Ihr herausragendes Engagement heute ehren kann." In Sicherheit leben zu können, sei für die Menschen in unserem Land eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste Anliegen. Der Innenminister betonte, dass die Geehrten mit ihrem großartigen Einsatz vorbildlich Solidarität, Zusammenhalt und Nächstenliebe lebten: "Damit legen Sie alle ein starkes Bekenntnis zu den Grundüberzeugungen unseres Zusammenlebens ab – und das ist gerade heute wieder wichtiger denn je."
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Sportminister Joachim Herrmann verleiht "Bayerischen Sportpreis 2019" an bayerische Spitzensportler - Herausragende Sportkarriere von Laura Dahlmeier gewürdigt - Persönlicher Preis des Ministerpräsidenten an Felix Neureuter

13.07.2019

Die Biathletin Laura Dahlmeier, die Springreiterin Simone Blum, der Skispringer Markus Eisenbichler, die Parabiathletin Clara Klug, die Skirennfahrer Thomas Dreßen und Josef Ferstl sowie die bayerischen Spielerinnen und der Landestrainer der U18-Baketballeuropameisterinnen sind heute in verschiedenen Kategorien mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt worden. Den persönlichen Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder überreichte in Vertretung Bayerns Innen- und Sportminister an das Skiass Felix Neureuther. Bei der großen TV-Gala traten Markus Wasmeier, Peter Schlickenrieder, Dr. Christine Theiss, Dieter Thoma und Alexandra Wenk als prominente Laudatoren auf. Den Showact gestaltete die DDC-Breakdance-Crew aus Schweinfurt.
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Bayern setzt auf starke Polizei: Bayerns Innenminister vereidigt in Nürnberg mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten - 3.500 zusätzliche Polizeistellen von 2017 bis 2023 - Polizeiberuf in Bayern weiterhin hochattraktiv

13.07.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg in der Frankenhalle mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei im Beisein ihrer Angehörigen feierlich den Diensteid abgenommen. Zu den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sagte der Minister: „Der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Sie leisten Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Wie Herrmann betonte, stehe die Polizei vor ständig wachsenden Herausforderungen, sei es durch die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Kriminalität im Internet oder reisende Einbrecherbanden. „Darum setzen wir in Bayern klar auf eine starke und gut ausgerüstete Polizei“, machte Herrmann deutlich. Bereits jetzt habe man mit rund 43.000 Stellen den höchsten Stellenbestand aller Zeiten erreicht. „Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Alleine heuer können wir rund 1.700 Neueinstellungen vornehmen, ein Wert auf Spitzenniveau“, kündigte Herrmann an. Grundlage seien die 3.500 zusätzlichen Polizeistellen, die die Bayerische Staatsregierung für den Zeitraum von 2017 bis 2023 beschlossen hat. „Damit schaffen wir beste Voraussetzungen dafür, dass Bayern bei der Inneren Sicherheit auch in Zukunft eine Spitzenstellung einnehmen wird.“
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften: Bayern spielt tragende Rolle bei Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz'

12.07.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Senatsempfang der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, acatech, Bayern eine tragende Rolle in den aktuellen Megathemen 'Digitalisierung', 'Industrie 4.0' und 'Künstliche Intelligenz' (KI) zugesprochen. "40 Prozent der deutschen IT-Firmen haben ihren Sitz in Bayern, davon sind allein 35.000 IT-Unternehmen in München ansässig. Der Bayerischen Staatsregierung ist insbesondere deshalb die Digitalisierung sehr wichtig", sagte Herrmann. Mit der Strategie BAYERN DIGITAL und einem Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro bis 2022 sollen die vier großen Handlungsfelder 'Breitbandausbau', 'IT-Sicherheit', 'digitale Schulen' und 'digitale Chancen' verfolgt werden.
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Bund der Selbständigen in Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Partnerschaft zwischen Freistaat Bayern und Unternehmen

11.07.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen bei den Abschlussveranstaltungen der BDS-Azubiakademien, dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. Mittelfranken, Zertifikate an die Absolventen überreicht und die hervorragende Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Unternehmen betont: "Nicht nur große, international agierende Unternehmen tragen zum Wohlstand in unserem Land bei, sondern auch kleine und mittständische Betriebe. Sie sind das Rückgrat unserer florierenden Wirtschaft." Damit gehört Bayern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. "Gleichzeitig schafft die Bayerische Staatsregierung bereits heute die besten Rahmenbedingungen dafür, dass wir auch morgen auf Erfolgskurs bleiben", sagte Herrmann.
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Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Zehn Millionen Euro zusätzlich für den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden

11.07.2019

Neues staatliches Sonderförderprogramm bringt höhere Zuschüsse für Sport- und Schützenvereine in Kommunen mit niedriger Steuerkraft - Höhere staatliche Fördersätze für etwas mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung.

Der Freistaat fördert ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 den Sportstättenbau in finanzschwächeren Gemeinden Bayerns mit zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich. Damit erhöht sich das Volumen für den vereinseigenen Bau von Sportanlagen auf rund 25 Millionen Euro im Jahr. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: "Mit unserem neuen staatlichen Sonderförderprogramm werden wir den vereinseigenen Sportstättenbau für Sport- und Schützenvereine in finanzschwächeren Gemeinden unterstützen und die Fördersätze dort deutlich erhöhen. In Gemeinden mit durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Steuerkraft bleibt die Förderung unverändert. Für Räume mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm gibt es noch einmal fünf Prozentpunkte mehr Zuschuss."
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