Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
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Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Corona-Ausgangsbeschränkungen rund um Ostern: Polizeiliche Kontrollen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl - Nutzung von Parkbänken unproblematisch - Entscheidend ist: Abstand wahren
Die Bayerische Polizei wird die zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen auch rund um Ostern konsequent kontrollieren. Bei den Kontrollen setzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Augenmaß und Fingerspitzengefühl. "Die Freiheit der Menschen ist ein überragendes Gut, niemand soll in Bayern das Gefühl haben, er würde unnötig gegängelt." Im Zentrum aller Bemühungen stehe stets der Schutz vor Infektionen. "Es spricht daher überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne setzt", stellte Herrmann nochmals richtig. "Es spielt für das Infektionsrisiko auch keinerlei Rolle, ob jemand dabei ein Buch oder eine Zeitung liest oder etwa ein Eis isst", machte Herrmann deutlich. Dasselbe gelte für ein Sonnenbad im Park oder auf einer Wiese. "Entscheidend ist am Ende des Tages, Gruppenbildungen zu vermeiden und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen zu wahren", so Bayerns Innenminister.
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Bestmögliche medizinische Versorgung - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann: Konzept für Corona-Hilfskrankenhäuser steht - Planung und Aufbau organisieren die Katastrophenschutzbehörden vor Ort
Der Freistaat Bayern ist für den Fall einer massiven Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Covid-19-Patienten durch Hilfskrankenhäuser in allen Landesteilen gewappnet. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann heute hingewiesen.
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Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, die Schutzregeln unbedingt einzuhalten, und kündigt verstärkte Polizeikontrollen an - Bereits rund 25.000 Verstöße
Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu schützen!"
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylzugänge im Zuge der Corona-Pandemie massiv rückläufig - Zuletzt weniger als 40 Neuzugänge pro Woche in Bayern - Rückgang ermöglicht noch besseren Infektionsschutz durch entzerrte Belegung
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland und weiten Teilen Europas ist der Zugang von neuen Asylbewerbern nach Bayern massiv zurückgegangen. Während im Februar im Schnitt noch rund 311 Personen pro Woche nach Bayern kamen, waren es in der ersten Märzwoche 274, in der zweiten Märzwoche 232, in der dritten Märzwoche 111 und in der vergangenen Woche nur mehr 38 Personen. Über diese Entwicklung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert. "Wir nutzen den starken Rückgang im Asylgeschehen, um die Belegung insbesondere in den Anker-Einrichtungen wo immer möglich zu entzerren. Das gilt insbesondere für die Belegung von Zimmern, aber auch für gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Kantinen. Das hilft, Mindestabstände einzuhalten und Infektionen mit dem Corona-Virus in den staatlichen Asylunterkünften bestmöglich zu vermeiden," erklärte Herrmann. In der Gesamtheit aller staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren Ende März in Bayern rund 89.000 Personen untergebracht. Die Höchstzahl lag im Mai 2016 bei 155.000.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung Österreichs, die Ausnahme vom Lkw Wochenendfahrverbot ähnlich der bayerischen Regelung bis einschließlich 19. April 2020 zu verlängern: Versorgung rund um die Uhr auch aus Österreich sicher
Auch Österreich verlängert die Ausnahme vom 'Lkw Wochenendfahrverbot' bis einschließlich 19. April 2020. Dafür hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingesetzt, nachdem der Freistaat bereits die Verlängerung der Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen bis einschließlich 19. April 2020 bekannt gegeben hatte. "Damit können wir auch aus Richtung Österreich rund um die Uhr jeden Tag die Woche mit Waren beliefert werden", erklärte Herrmann. "Das ist für die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sehr wichtig. Für das abgestimmte Vorgehen bin ich der österreichischen Regierung sehr dankbar."
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Zur Sicherstellung der Versorgung rund um die Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis einschließlich 19. April 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. "Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können", begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus.
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Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Baubeginn an: Modernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen - 6,4 Millionen Euro Baukosten - Fertigstellung Ende 2021
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wird jetzt mit dem Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn begonnen. "Die rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf ein hochmodernes Gebäude freuen, das optimale Arbeitsbedingungen bieten wird", kündigte Herrmann an. "Dafür investieren wir rund 6,4 Millionen Euro." Die kommenden Tage werde mit dem Aushub der Baugrube begonnen. Mit der Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes rechnet der Innenminister bereits Ende 2021. Herrmann wünscht den Bauarbeiten einen erfolgreichen und unfallfreien Verlauf.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Klinikum Weiden - Großes Lob für Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG - Intensivmedizinische Kapazitäten deutlich aufgestockt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort einen Überblick über die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG am Klinikum in Weiden verschafft. Er sicherte finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats zu und stellte weitere Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in Aussicht. Er lobte zudem die an den Kliniken Nordoberpfalz AG eingeleiteten Maßnahmen.
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Corona-Bußgeldkatalog erlassen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten - Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben
Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "
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