Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Volksbegehren für ein Bayerisches Radgesetz unzulässig - Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Rechtsauffassung des Innenministeriums bestätigt - Radverkehr im Freistaat wird gleichwohl erheblich ausgebaut

07.06.2023

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das beantragte Volksbegehren 'Radentscheid Bayern' nicht zulässig ist. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. "Das Volksbegehren enthält Regelungen zum Straßenverkehrsrecht, das der Bund bereits abschließend geregelt hat. Das Gericht konnte daher die Entscheidung, ob auch in das Haushaltsrecht des Landtags eingegriffen wird, offenlassen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in unserer Vorlage bestätigt." Herrmann betonte aber auch, dass die Bayerische Staatregierung das Ziel der Initiatoren teilt, den Radverkehr in Bayern erheblich auszubauen und zu stärken. "Bayern ist ein Radlland und wir werden den Radverkehr deutlich attraktiver und vor allem auch sicherer machen."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sandor Pinter zu aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen erforderlich - Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit

06.06.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit dem ungarischen Innenminister Dr. Sándor Pintér in Würzburg über die aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen ausgetauscht. "Der Migrationsdruck lässt nicht nach und es werden sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen ", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig, dass deshalb insbesondere die EU-Außengrenzen erheblich besser geschützt werden müssen." Ungarn habe bereits seine Grenzschutzkräfte deutlich verstärkt. Laut Herrmann hat die Grenzschutzagentur Frontex allein auf der Westbalkanroute im Jahr 2022 insgesamt 145.600 illegale Grenzüberschritte 2022 registriert. "Das ist eine eklatante Steigerung um 136 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", hob Herrmann hervor. Auch müsse der Druck auf nicht kooperationsbereite Herkunftsländer bei Rückführungen deutlich ausgebaut werden, wie die beiden Minister erklärten.
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Mit High-Tech auf Verbrecherjagd: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach stellen deutschlandweit einmaligen Tatort-Virtual-Reality-Raum des Landeskriminalamts zur Tatrekonstruktion vor

05.06.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute gemeinsam mit Polizeiexperten den sogenannten 'Tatort-Virtual-Reality-Raum' des Bayerischen Landeskriminalamts vorgestellt, kurz 'Holodeck'. Dank High-Tech und VR-Brille können dort Tatorte virtuell dreidimensional exakt nachgebildet und begangen werden. "Damit nehmen wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein", erklärte Herrmann. "Das Holodeck revolutioniert die moderne Tatort- und Ermittlungsarbeit. Die rund 670.000 Euro sind hervorragend in die Verbrechensbekämpfung investiert." Judith Gerlach: „Durch die Digitalisierung geht Bayern auch bei der Ermittlungsarbeit weiterhin an der Spitze des Fortschritts in die Zukunft.“
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Ausschreitungen in Leipzig: Linksextremismus konsequent bekämpfen - Harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten - Rund 400 bayerische Polizisten zur Unterstützung, davon 17 Verletzte

05.06.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Leipzig scharf verurteilt. "Diese Krawalle von linksextremistischen Chaoten sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte Herrmann. Für den Innenminister ist klar: "Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden wie alle anderen Formen des Extremismus." Hier dürfe es kein Zurückweichen des Rechtsstaats geben. Insbesondere forderte Herrmann harte Strafen für die Gewalttäter: "Wer Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und auch Molotowcocktails bewirft oder anderweitig angreift, muss für seine Taten empfindlich bestraft werden. Aus blinder Wut und Menschenverachtung die Gesundheit und das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten aufs Spiel zu setzen, macht fassungslos und wird nicht toleriert."
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Verstärkte Kontrollen von Lkw und Bussen im Mai - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kontrollbilanz: 8.664 Lkw und Busse kontrolliert - Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt - Weiterhin konsequente Kontrollen

02.06.2023

Im Rahmen der landesweiten Kontrollen von Lkw und Bussen im Mai 2023 haben bayerische Polizisten insgesamt 8.664 Lkw und Busse genau unter die Lupe genommen. "Die Ergebnisse der Kontrollen sind erschreckend: Viel zu viele Lkw-Fahrer halten sich trotz hoher Unfallgefahren nicht an die Regeln oder sind mit defekten Fahrzeugen unterwegs", so das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Für den bayerischen Innenminister ist daher klar: "Konsequente Schwerverkehrskontrollen sind auch weiterhin unverzichtbar. Wir werden die Lkw- und Buskontrollen auf Bayerns Straßen deshalb noch weiter verstärken."
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'Wir liefern Sicherheit' - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet neues Polizei-Logistikzentrum: Großartige Investition für die Bayerische Polizei und nachhaltige Stärkung für Hof

01.06.2023

"Eine großartige Investition für die Versorgung der Bayerischen Polizei und eine nachhaltige Stärkung der Region Hof." Mit diesen Worten würdigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei seiner Eröffnung das neue Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP). Das LZBP werde schrittweise zur zentralen Servicestelle für ein zentralisiertes Beschaffungswesen innerhalb der Bayerischen Polizei ausgebaut. "So können zukünftig Lieferengpässe verringert oder ganz verhindert werden." Hermann hob hervor, dass durch die Bündelung Beschaffungsverfahren effektiver und effizienter werden sollen. Außerdem ermögliche die Konzentration des Fachwissens eine stärkere Spezialisierung im Beschaffungsmanagement. "Das LZBP wird gemäß ihrem Motto: 'Wir liefern Sicherheit' künftig alles beschaffen, was die Polizei für ihren täglichen Betrieb benötigt – von der Büroklammer bis zum Hubschrauber", betonte der Minister.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Durchsuchungsaktion bei IS-Unterstützern: Terrorismus beginnt nicht erst mit der Waffe in der Hand - Geldquellen des IS konsequent austrocknen

31.05.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in der großen Durchsuchungsaktion, die heute gegen Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat durchgeführt wurde, einen konsequenten Weg, die Geldquellen des IS auszutrocknen. „Der Kampf gegen den Terrorismus findet auf allen Ebenen statt. Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren. Unsere Ermittler gehen jedem Hinweis nach, um Hintergründe und Finanzströme des IS zu ermitteln.“
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Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Norbert Zink in den Ruhestand - Thomas Schöniger neuer Polizeipräsident - Robert Fuchs neuer Polizeivizepräsident

31.05.2023

Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat einen neuen Polizeipräsidenten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen eines Festakts im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz Polizeipräsident Norbert Zink in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Polizeivizepräsidenten Thomas Schöniger als neuen Polizeipräsidenten ins Amt eingeführt. Ebenfalls ins Amt eingeführt wurde der gebürtige Straubinger Robert Fuchs als neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz, bislang Polizeivizepräsident in Unterfranken. Herrmann dankte Zink "für alles, was Sie in den 46 Jahren bei der Bayerischen Polizei geleistet haben". Das neue Führungsduo des Polizeipräsidiums bezeichnete der Innenminister als "Idealbesetzung für diese wichtigen Ämter".
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker: Klosterburg Kastl als neuer Studienort des Polizei-Nachwuchses eingeweiht - Feierliche Eröffnung des neuen Standorts der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

27.05.2023

„Ein historisches Denkmal wurde erfolgreich wieder zum Leben erweckt! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einweihung eines einzigartigen Sanierungsprojekts mit einem Tag der offenen Tür feiern können – die renovierte und modernisierte Klosterburg Kastl ist bereit für unseren künftigen Polizei-Nachwuchs!“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der feierlichen Einweihung der Klosterburg Kastl als weiteren Standort des Fachbereichs Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. ... weiterlesen

25 Jahre "Sicherheitspakt Nürnberg" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Vierteljahrhundert erfolgreiche Zusammenarbeit - Nürnberg eine der sichersten Großstädte

26.05.2023

Der 'Sicherheitspakt Nürnberg' zwischen Stadt, Polizei, Justiz und Unternehmen feiert heuer sein 25-jähriges Bestehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach bei der heutigen Feierstunde im Historischen Rathaussaal in Nürnberg von einem "großartigen Jubiläum eines Vierteljahrhunderts erfolgreicher Zusammenarbeit für mehr Sicherheit". Nürnberg sei dadurch noch sicherer und lebenswerter geworden. "Unter den 40 deutschen Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern belegte Nürnberg 2021 mit einer Häufigkeitszahl von 6.449 Straftaten pro 100.000 Einwohner einen hervorragenden 4. Platz", lobte Herrmann. Der Innenminister dankte allen Mitgliedern des Sicherheitspakts für ihren großartigen Einsatz.
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