Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont Bedeutung der Menschenrechte - Preisträger Malcolm Bidali kämpft unerschrocken für Rechte von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern

24.09.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten an der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises teilgenommen und in seiner Rede die Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen: "Sie sind leider noch immer nicht in allen Ländern der Welt selbstverständlich. Wir brauchen deshalb die Verfechter der Menschenrechte, die ihren Weg unbeirrbar weitergehen!" Ein solcher sei auch der diesjährige Preisträger Malcolm Bidali aus Kenia. "Unermüdlich und mit bewundernswertem Mut setzen Sie sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten im Niedriglohnsektor ein. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Auszeichnung", so Herrmann. ... weiterlesen

Verstärkung der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Personalzuteilung im Herbst: 537 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten - Deutliches Personalplus - Noch höhere Zahlen im Frühjahr 2024

22.09.2023

Die Bayerische Polizei wird weiter verstärkt: Bei der Personalzuteilung in diesem Herbst 2023 werden den Verbänden der Bayerischen Polizei insgesamt 537 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zugewiesen. Zusammen mit der Personalzuteilung im Frühjahr 2023 wird die Bayerische Polizei damit dieses Jahr um insgesamt 1.318 neu ausgebildete Polizeibeamte verstärkt. "Nach Abzug der Ruhestands- und Todesfälle haben wir in diesem Jahr ein deutliches Personalplus von 308 Polizistinnen und Polizisten", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei einer Veranstaltung zur Begrüßung neu zum Polizeipräsidium Mittelfranken versetzter Polizeibeamter hervorgehoben. "Die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen kommen insbesondere der Polizeipräsenz zugute." Laut Herrmann ist im Frühjahr 2024 mit noch mehr frisch ausgebildeten Polizeibeamten zu rechnen: "Wir planen mit rund 840 Personalzuteilungen für unsere Polizeidienststellen."
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Gemeinsame Übung "LÜKEX 2023" von Bund und Ländern am 27./28. September - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ressortübergreifendes Krisenmanagement verbessern - Simulierter Cyberangriff auf das Regierungshandeln

22.09.2023

Am 27. und 28. September findet die gemeinsame Bund-Länder und ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX 2023 statt. Bundesweit trainieren zahlreiche Behörden und Organisationen gemeinsam anhand eines fiktiven Szenarios die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Konkret geübt wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln. "Ziel ist es, das Krisenmanagement über Ressortgrenzen hinweg und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie mit weiteren Akteuren wie Unternehmen der Kritischen Infrastruktur nachhaltig zu verbessern," erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der effektiven und transparenten Krisenkommunikation. "Alle Akteure üben mit, um Stärken und Schwächen zu identifizieren und hieraus gemeinsam zu lernen. Denn nur regelmäßiges Üben gibt Sicherheit, festigt wichtige Abläufe und stellt sicher, dass im Ernstfall die benötigten Ressourcen vorhanden und alle Akteure und Strukturen eingespielt und aufeinander abgestimmt sind", so der Minister.
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Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann fordert Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtliche - Freiwillige im Sport leisten bundesweit monatlich 23 Millionen Stunden

21.09.2023

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann setzt sich gemeinsam mit der Sportministerkonferenz dafür ein, freiwilliges Engagement im Sport steuerlich besser zu stellen. Konkret fordert Herrmann von der Bundesregierung und der Finanzministerkonferenz, den sog. Übungsleiterfreibetrag von derzeit jährlich 3.000 Euro auf rund 3.500 Euro zu erhöhen. Die so genannte Ehrenamtspauschale soll nach dem Willen des Sportministers von derzeit 840 Euro auf rund 1.000 Euro pro Jahr erhöht werden: „Das Engagement von Ehrenamtlichen ist für eine erfolgreiche Arbeit der Vereine von fundamentaler Bedeutung. Auch aufgrund der allgemeinen Teuerung halte ich Anpassungen der steuerlichen Freibeträge für angemessen.“ Neben dem Sport könnten auch andere ehrenamtlich Tätige im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich diese Pauschale steuerfrei nutzen.
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Mehr Sicherheit durch verstärkten Grenzschutz - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kündigen weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei an

21.09.2023

Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: "Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 verstärken. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz." Innenminister Herrmann ergänzte: "Die Bayerische Grenzpolizei leistet seit mehr als fünf Jahren eine hervorragende Arbeit. Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen. Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland!"
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt "150 Jahre Jüdische Gemeinde in Erlangen": Pulsierendes jüdisches Leben Bereicherung für unser Land - Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat höchste Priorität

19.09.2023

"Ich bin sehr froh, dass jüdisches Leben in Bayern wieder eine Selbstverständlichkeit geworden ist: Heute erleben wir überall blühende jüdische Gemeinden, neue Synagogen und lebendige Gemeindezentren. Gerade auch hier in Erlangen ist jüdisches Leben sichtbar und lebendig," so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der Jüdischen Gemeinde in Erlangen. Herrmann erinnerte daran, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz des Abgrunds der Naziherrschaft und des Holocausts an ihrer Heimat festgehalten und dem "Land der Täter" über die unermesslich tiefen Gräben der Geschichte die Hand zur Versöhnung gereicht haben: "Für dieses in uns gesetzte Vertrauen bin ich ihnen unendlich dankbar."
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunalwahlrecht nach sechs Monaten Aufenthalt abwegig und indiskutabel - Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unverantwortlich

19.09.2023

„Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit diesem Unfug weiterhin munter Signale in die entgegengesetzte Richtung: Von einem Land, das seine Arme immer weiter ausbreitet, mehr Asylbewerberleistungen anbietet und die Ansprüche an Zuwanderer gleichzeitig weiter herunterschraubt“, so Herrmann.
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Bayerns Innenminister J. Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Bayerisches Zentrum für Alpine Sicherheit - Europaweit einmaliges Trainings- und Simulationszentrum für Luft- und Bergrettung

19.09.2023

Das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz soll nach dem Willen des Ministerrats zu einem Bayerischen Zentrum für Alpine Sicherheit ausgebaut werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der geplanten Baumaßnahme soll es zu einem Zentrum für Alpine Sicherheit heranwachsen.“ Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro ist eine staatliche Förderung von bis zu 15 Millionen Euro geplant.
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Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Ergebnis: Rund 1.600 Gurtmuffel und ungesicherte Kinder aufgehalten - Angurten rettet Leben

19.09.2023

Bei den viertägigen Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn hat die Bayerische Polizei laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann insgesamt 1.188 Gurtmuffel und 384 unzureichend gesicherte Kinder ertappt, ähnlich viele wie bei den Schwerpunktkontrollen im Vorjahr (2022: 1.194 Gurtmuffel und 417 unzureichend gesicherte Kinder). "Die Gurtmoral einiger Autofahrer ist erschreckend schlecht", beklagte Herrmann. "Besonders verantwortungslos ist, wenn sich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder ordnungsgemäß gesichert sind. Nicht angegurtet unterwegs zu sein, ist lebensgefährlich, auch auf Kurzstrecken." Nach Herrmanns Worten drohen bei einem Verkehrsunfall oder beim abrupten starken Bremsen selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten schlimme Verletzungen. "Angurten rettet Leben!" betonte Herrmann.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Verbot der "Hammerskins Deutschland": Durchsuchungen auch in Bayern - Konsequenter Vollzug

19.09.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ ausdrücklich begrüßt. "Die Mitglieder der „Hammerskins“ haben sich zusammengeschlossen, um ihre rechtsextremistische Weltanschauung als Gruppierung auszuleben und weiter zu verfestigen", so Herrmann. "Dazu werden mithilfe der Aktivitäten, insbesondere von Konzertveranstaltungen auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischen Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert." Mit dem Verbot dürfen nach Herrmanns Worten auch keine Symbole der 'Hammerskins' mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden, wie etwa sichtbare Tattoos: "Damit verbannen wir wichtige Identifikationsmerkmale der Rechtsextremisten und deren martialische Symbole aus der Öffentlichkeit. Bayern vollzieht dieses Verbot der Gruppierung konsequent", bekräftigte Herrmann.
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