Dienstbesprechung der bayerischen Ausländerbehörden - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann dankt rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Ausländerbehörden zu einem Erfahrungsaustausch nach München eingeladen. Thema der Veranstaltung ist unter anderem die Entscheidungspraxis bei Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete. „Mit unseren neuen Vollzugshinweisen haben wir im März dieses Jahres die Weichen gestellt, um künftig mehr Asylbewerbern das Arbeiten oder den Beginn einer Berufsausbildung zu ermöglichen“, erklärte Herrmann. „Bei dieser Lockerung wollen wir einen bayernweit noch einheitlicheren Vollzug.“ Den Teilnehmern der Veranstaltung dankte Herrmann für ihren Einsatz: „Sie entscheiden jeden Tag über Einzelschicksale von Menschen, kein Fall gleich dem anderen. Für diese anspruchsvolle Arbeit danke ich Ihnen!

Bayerns Innenminister Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. Zuvor fand die Anhörung der betroffenen Verbände statt, die jedoch zu keinen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf geführt hat. "Unser Gesetzentwurf wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet", erklärte der Innenminister. "Mit unserer geplanten Gesetzesänderung berücksichtigen wir alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wollen diese als erstes Bundesland umsetzen." Wie Herrmann erläuterte, betraf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. "Laut Bundesverfassungsgericht ist unsere AKE insbesondere im Rahmen der für die Kriminalitätsbekämpfung so wichtigen Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", so der Minister.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt. „Der Gesetzgeber hat den mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds geschaffen. Damit sollen Betroffene, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten", sagte Herrmann und weiter: "Der Freistaat Bayern steht hier an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und versucht durch die Abschaffung der Straßenausbeiträge entstandene und als ungerecht empfundene Situationen aus der Welt zu schaffen." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut: "Nach umfangreichen Vorarbeiten konnte nun ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Situation der Bürgerinnen und Bürger im Auge gehabt und wollen dieses Thema nun endgültig ad acta legen. Das war mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen."

Bayerns Innenminister Herrmann gratuliert dem siegreichen Team der Bayerischen Polizei - Bayern gewinnt Polizei-Wettstreit in Bremen

Bei der 14. Polizei‑Vergleichsübung der Beweis- und Festnahmeeinheiten des Bundes und der Länder hat eine bayerische Mannschaft des Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit großem Vorsprung gesiegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem Team der Bayerischen Polizei, das sich bei dem zweitägigen Vergleichswettkampf Ende letzter Woche in Bremen und Bremerhaven gegen insgesamt 20 Mannschaften durchgesetzt hat: "Das ist ein herausragender Erfolg unserer USK-Beamten und bestätigt einmal mehr die hohe Leistungsfähigkeit unserer Bayerischen Polizei." Dass die bayerische Mannschaft bei dem Wettkampf so gut abgeschnitten hat, liegt nach den Worten des Innenministers auch an der hervorragenden Ausbildung und Ausstattung der bayerischen Beamten.

Sportminister Herrmann gibt Startschuss für Segelregatta ‚Rund Um’ am Bodensee

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute den Startschuss für die legendäre Bodensee-Regatta ‚Rund Um‘ gegeben. Herrmann: „Der Lindauer Segler-Club (LSC) richtet die Regatta ‚Rund Um‘ nun schon seit 1951 aus und sorgt damit für einen sportlichen Glanzpunkt, der Segler und Zuschauer gleichermaßen begeistert.“ Den Bodensee bezeichnete Bayerns Sportminister als ein Eldorado für alle Segelfreunde: „Ob Anfänger oder Könner, vom gemütlichen Treiben bis zum Starkwindsegeln – hier kommt jeder auf seine Kosten.

Sportminister Joachim Herrmann eröffnet 'Fränkischen WasserRadweg' auf der Gartenschau 'Natur in Wassertrüdingen'

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann, der auch Vorsitzender des Tourismusverbands Franken e. V. ist, hat heute auf der Gartenschau 'Natur in Wassertrüdingen' den 'Fränkischen WasserRadweg' eröffnet. "Der neue 'Fränkische WasserRadweg' bietet erstklassigen Radelgenuss auf rund 460 Kilometern. Im Vordergrund steht das Erlebnis Wasser an Flüssen und Seen, abgerundet mit viel Burgromantik. Ob Genussradler, Mountainbiker, Rennradsportler oder E-Bike-Fahrer, jeder findet Traumrouten nach seinen Vorlieben", so der Minister.

Innenminister Herrmann trifft katholischen Bischofsvikar von Amman: Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise vorbildlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien unter den muslimisch geprägten Ländern des Nahen Ostens als vorbildlich bezeichnet. Dies habe ihm der katholische Bischofsvikar von Amman, William Shomali, in einem persönlichen Gespräch während seiner Jordanienreise bestätigt. Hermann: „Dass es um die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise gut bestellt ist, freut mich persönlich sehr. Denn es ist klar, dass der gegenseitige Respekt und das friedliche Zusammenleben der Weltreligionen entscheidend sind für die Zukunft des Nahen Ostens.“ Der Minister besichtigte auf seiner Jordanienreise auch eine im Bau befindliche neue christliche Kirche in Al Jubeiha am Stadtrand von Amman. Sein Eindruck: „Dass Grunderwerb und Baugenehmigung im Königreich Jordanien problemlos waren, ist ein positives Zeichen. Leider ist das in anderen Ländern der Region nicht die Regel.“

Joachim Herrmann hat engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Jordanien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus vereinbart

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Amman mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan, dem Kommandeur der jordanischen Polizeispezialkräfte, eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. "Insbesondere geht es uns um eine intensivere Kooperation bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus", erklärte Herrmann. "Davon werden Bayern und Jordanien profitieren."

Weltweite Bedrohung durch den "Islamischen Staat" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und Irak

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) über den 31. Oktober 2019 hinaus. Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al‑Azraq ist Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz 'Counter Daesh' der Bundeswehr weiterhin zwingend notwendig ist. "Der Abzug unserer Bundeswehrsoldaten wäre ein großer sicherheitspolitischer Fehler", argumentierte Herrmann. Das würde den internationalen Kampf gegen den IS unnötig schwächen. Der Minister hofft deshalb auf grünes Licht durch den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu verlängern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Besuch von Flüchtlingscamp und Bundeswehr in Jordanien

Auf seiner Jordanienreise hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Flüchtlingscamp in Al-Azraq nahe der syrischen Grenze besucht. Außerdem hat er sich beim nahegelegenen 'Camp Sonic' über den Bundeswehreinsatz informiert und Luftwaffen-Soldaten aus Bayern zu Gesprächen getroffen. "Jordanien ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Nahen Osten, gerade in Flüchtlingsfragen und bei der Bekämpfung des Islamischen Staates", betonte Herrmann. "Davon profitieren wir auch in Europa."

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim 69. Bayerischen Schützentag

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat beim heutigen 69. Schützentag in der Olympia-Schießanlage in Garching-Hochbrück die tiefe Verwurzelung des Schützenwesens in der bayerischen Kultur betont. "Der Schießsport ist traditionsverbunden und werteorientiert, integrativ und leistungsstark. Und diese Kombination ist es auch, die unseren Freistaat so erfolgreich macht", sagte Herrmann. Das Sportschießen sei eine sehr anspruchsvolle und international gefragte Disziplin. Grundvoraussetzungen für den Erfolg seien Konzentrationsfähigkeit, Präzision und Körperbeherrschung. Alles Fähigkeiten, die laut Herrmann nicht nur im Sport von großem Vorteil sind. Die Bayerische Staatsregierung setze sich daher mit Nachdruck für die Sportschützen ein. "Wir schaffen ein gutes Umfeld und beste Trainingsbedingungen", betonte der Minister. So seien allein in den Bundesstützpunkt Schießen auf der Olympia-Schießanlage in den letzten zehn Jahren knapp eine Million Euro an Landesmitteln geflossen.

Bayerisches Innenministerium beteiligt sich an Weltblutspendetag 2019

Innenminister Joachim Herrmann: "Blutspenden ist mir ein Herzensanliegen" Anlässlich des morgigen Weltblutspendetags 2019 unter dem Thema 'The missing type' wirbt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration fürs Blutspenden. Ganz nach dem Motto 'Erst wenn's fehlt, fällt's auf!' fehlen morgen im Logo des Ministeriums auf der Internetseite www.innenministerium.bayern.de sowie im Twitter-Kanal des Innenministeriums (#BayStMI) die Buchstaben der Blutgruppen A, B, AB und für die Blutgruppe Null das O. "Blutspenden ist mir eine große Herzensangelegenheit", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der bereits selbst schon oft gespendet hat. "Ich hoffe, dass wir damit einen Beitrag leisten, möglichst viele Menschen zu motivieren, Blut zu spenden und damit Leben zu retten."

Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags zum Migrationspaket

Wichtiger Kompromiss, der Bayern in vielen Bereichen helfen wird - Noch konsequentere Rückführung gerade von Straftätern - Klare Trennung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl.
 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute im Bundestag beschlossene Gesetzespakt zu Asyl und Migration ausdrücklich begrüßt: „Der Regierungskoalition ist heute ein wichtiger Kompromiss gelungen, der uns auch in Bayern in vielen Bereichen helfen wird.“ Herrmann lobte insbesondere, dass künftig noch deutlicher unterschieden wird zwischen Ausreisepflichtigen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind und solchen, die ihren Verbleib in Deutschland selbst verschulden. „Ausreisepflichtige, die keine Reisedokumente vorlegen oder nicht in zumutbarer Weise bei deren Beschaffung mitwirken, können nicht erwarten, hierfür mit einem sicheren Status belohnt zu werden“, betonte Herrmann. Zudem werde die Möglichkeit, Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam anzuordnen, praktikabler ausgestaltet. „Das wird es den bayerischen Ausländerbehörden erleichtern, die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen“, kündigte Herrmann an. Auch mit Blick auf Gefährder und Intensivstraftäter sieht der Innenminister klare Fortschritte: „Personen, die ein Sicherheitsproblem in unserem Land darstellen, können wir künftig in mehr Fällen das Aufenthaltsrecht entziehen und sie mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich der Rechtstaat nicht auf der Nase herum tanzen lässt.“

Innenminister Joachim Herrmann bei Eröffnung des neuen Logistikzentrums von FEGA & Schmitt in Heilsbronn

Leuchtendes Vorbild für Zukunftsfähigkeit und regionale Verwurzelung - Bayern gewährleistet beste Infrastruktur und Sicherheit für Unternehmen

"Mit Ihrem neuen Logistikzentrum werden Sie Ihren hervorragenden Ruf als hochmodernes und international gefragtes Unternehmen mit festen fränkischen Wurzeln weiter stärken", so  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Eröffnung neuen Logistikhalle von FEGA & Schmitt Elektrogroßhandel GmbH in Heilsbronn. Das alteingesessene Traditionsunternehmen sei damit für die Herausforderungen von morgen bestens gerüstet und lege gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Franken ab. "Es sind leistungsstarke Unternehmen wie FEGA & Schmitt, die den Wirtschaftsmotor Franken auf Hochtouren laufen lassen. Sie erwirtschaften zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Grundlage dafür, dass wir in Franken und Bayern in Wohlstand und Sicherheit leben können. Darum ist es so wichtig, dass sich unsere Unternehmen bestmöglich für die Zukunft aufstellen und bereits heute die Grundlagen für den Erfolg von morgen schaffen. FEGA & Schmitt ist hier mit seiner hervorragenden zentralen Logistikstruktur ein leuchtendes Vorbild", lobte Herrmann. 

Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei gesunken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Abbau durch mehr Personal, Aufgabenentlastung, Freizeitausgleich und Überstundenvergütung. Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Er betrug zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 2.126.236 Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Das bedeutet ein Minus von vier Prozent oder 84.414 Stunden im Vergleich zum 30. November 2017 (2.210.650 Stunden). 188.102 Mehrarbeitsstunden wurden zwischen den beiden Stichtagen durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen zum Stichtag 2018 pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 67 Mehrarbeitsstunden (2017: 69). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Überstunden bei der Bayerischen Polizei auch 2019 konsequent abzubauen: "Dazu setzen wir vor allem auf eine Entlastung durch mehr Personal und bei bestimmten Aufgaben wie Schwertransportbegleitungen. Außerdem werden die Überstunden bei der Polizei verstärkt durch Freizeitausgleich und Überstundenvergütung abgebaut."