Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Corona-Ausgangsbeschränkungen rund um Ostern: Polizeiliche Kontrollen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl - Nutzung von Parkbänken unproblematisch - Entscheidend ist: Abstand wahren

Die Bayerische Polizei wird die zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen auch rund um Ostern konsequent kontrollieren. Bei den Kontrollen setzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Augenmaß und Fingerspitzengefühl. "Die Freiheit der Menschen ist ein überragendes Gut, niemand soll in Bayern das Gefühl haben, er würde unnötig gegängelt." Im Zentrum aller Bemühungen stehe stets der Schutz vor Infektionen. "Es spricht daher überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne setzt", stellte Herrmann nochmals richtig. "Es spielt für das Infektionsrisiko auch keinerlei Rolle, ob jemand dabei ein Buch oder eine Zeitung liest oder etwa ein Eis isst", machte Herrmann deutlich. Dasselbe gelte für ein Sonnenbad im Park oder auf einer Wiese. "Entscheidend ist am Ende des Tages, Gruppenbildungen zu vermeiden und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen zu wahren", so Bayerns Innenminister.

08.04.2020 MEHR...

Bestmögliche medizinische Versorgung - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann: Konzept für Corona-Hilfskrankenhäuser steht - Planung und Aufbau organisieren die Katastrophenschutzbehörden vor Ort

Der Freistaat Bayern ist für den Fall einer massiven Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Covid-19-Patienten durch Hilfskrankenhäuser in allen Landesteilen gewappnet. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann heute hingewiesen.

04.04.2020 MEHR...

Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, die Schutzregeln unbedingt einzuhalten, und kündigt verstärkte Polizeikontrollen an - Bereits rund 25.000 Verstöße

Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu schützen!"

03.04.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylzugänge im Zuge der Corona-Pandemie massiv rückläufig - Zuletzt weniger als 40 Neuzugänge pro Woche in Bayern - Rückgang ermöglicht noch besseren Infektionsschutz durch entzerrte Belegung

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland und weiten Teilen Europas ist der Zugang von neuen Asylbewerbern nach Bayern massiv zurückgegangen. Während im Februar im Schnitt noch rund 311 Personen pro Woche nach Bayern kamen, waren es in der ersten Märzwoche 274, in der zweiten Märzwoche 232, in der dritten Märzwoche 111 und in der vergangenen Woche nur mehr 38 Personen. Über diese Entwicklung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert. "Wir nutzen den starken Rückgang im Asylgeschehen, um die Belegung insbesondere in den Anker-Einrichtungen wo immer möglich zu entzerren. Das gilt insbesondere für die Belegung von Zimmern, aber auch für gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Kantinen. Das hilft, Mindestabstände einzuhalten und Infektionen mit dem Corona-Virus in den staatlichen Asylunterkünften bestmöglich zu vermeiden," erklärte Herrmann. In der Gesamtheit aller staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren Ende März in Bayern rund 89.000 Personen untergebracht. Die Höchstzahl lag im Mai 2016 bei 155.000.

01.04.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung Österreichs, die Ausnahme vom Lkw Wochenendfahrverbot ähnlich der bayerischen Regelung bis einschließlich 19. April 2020 zu verlängern: Versorgung rund um die Uhr auch aus Österreich sicher

Auch Österreich verlängert die Ausnahme vom 'Lkw Wochenendfahrverbot' bis einschließlich 19. April 2020. Dafür hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingesetzt, nachdem der Freistaat bereits die Verlängerung der Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen bis einschließlich 19. April 2020 bekannt gegeben hatte. "Damit können wir auch aus Richtung Österreich rund um die Uhr jeden Tag die Woche mit Waren beliefert werden", erklärte Herrmann. "Das ist für die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sehr wichtig. Für das abgestimmte Vorgehen bin ich der österreichischen Regierung sehr dankbar."

01.04.2020 MEHR...

Zur Sicherstellung der Versorgung rund um die Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis einschließlich 19. April 2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. "Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können", begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus.

30.03.2020 MEHR...

Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Baubeginn an: Modernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen - 6,4 Millionen Euro Baukosten - Fertigstellung Ende 2021

Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wird jetzt mit dem Neubau der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn begonnen. "Die rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf ein hochmodernes Gebäude freuen, das optimale Arbeitsbedingungen bieten wird", kündigte Herrmann an. "Dafür investieren wir rund 6,4 Millionen Euro." Die kommenden Tage werde mit dem Aushub der Baugrube begonnen. Mit der Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes rechnet der Innenminister bereits Ende 2021. Herrmann wünscht den Bauarbeiten einen erfolgreichen und unfallfreien Verlauf.

30.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Klinikum Weiden - Großes Lob für Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG - Intensivmedizinische Kapazitäten deutlich aufgestockt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort einen Überblick über die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG am Klinikum in Weiden verschafft. Er sicherte finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats zu und stellte weitere Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in Aussicht. Er lobte zudem die an den Kliniken Nordoberpfalz AG eingeleiteten Maßnahmen.

27.03.2020 MEHR...

Corona-Bußgeldkatalog erlassen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten - Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."

27.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben

Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "

27.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Uni-Klinikum Erlangen für möglichen Anstieg von COVID19-Patienten gut gerüstet - Vorbereitungen für weitere Intensivstation weitestgehend abgeschlossen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort im Universitätsklinikum Erlangen beim Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro über den Stand der Vorbereitung auf eine mögliche Zunahme von COVID19-Patienten informiert. Noch vor zwei Wochen fanden in dem Gebäudeteil der Anästhesiologischen Klinik die Sprech- und Therapiestunden der Schmerzambulanz statt. Jetzt sind dort zwölf Intensivtherapiebetten mit Beatmungsgeräten aufgebaut. Studierende der Humanmedizin werden von erfahrenen Intensivpflegekräften geschult und bereiten sich auf die ersten COVID-19-Patienten vor.

26.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Stichwahlen der Kommunalwahl: Wählerinnen und Wähler können Wahlbriefe noch bis Samstag 18:00 Uhr landesweit in alle Briefkästen der Deutschen Post einwerfen

Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.

25.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Setzen auf rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März" - Briefwahl für bestmöglichen Infektionsschutz -

"Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Insgesamt kommt es zu rund 750 Stichwahlen in Bayern für erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände vermieden. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich.

24.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf rege Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März: Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie - Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!" Herrmann erinnerte daran, dass die Stichwahlen wegen der aktuellen Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden. Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssten. Die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig: "Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar." Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich helfen lassen. "Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben. Auch das ist selbstverständlich erlaubt." Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am 29. März ist nicht möglich. "Damit wollen wir einen bestmöglichen Infektionsschutz gewährleisten", erklärte Herrmann.

22.03.2020 MEHR...

Vorläufige Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Zwischenfazit am ersten Tag: Allgemeinverfügung wird weitgehend problemlos befolgt

"Die meisten Menschen in Bayern verhalten sich kooperativ und befolgen die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen, die in der gestern bekannt gemachten Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden." Dieses Zwischenfazit für den ersten Tag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute Nachmittag gezogen. In einigen Fällen habe die Bayerische Polizei kleinere Personengruppen festgestellt. Zu besonderen Problemen sei es bislang nicht gekommen. Auch das aktuell nasskalte Wetter sei hilfreich gewesen. Herrmann: "Es geht jetzt darum, das öffentliche Leben so weit wie möglich zu beschränken. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen ist unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen." Der Innenminister kündigte daher an, dass die Bayerische Polizei die Einhaltung der Allgemeinverfügung weiterhin konsequent und mit starken Kräften kontrollieren werde. "Dafür habe ich angeordnet, heute jedes Polizeipräsidium mit zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei zu verstärken. Das werden wir je nach Lage weiter fortsetzen", so Herrmann.

21.03.2020 MEHR...

Drohschreiben gegen Politiker und Moscheeverein - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Täterfestnahme der mittelfränkischen Polizei: Akribische Ermittlerarbeit erfolgreich

Die mittelfränkische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden unter Einsatz von Spezialeinheiten eine 54-jährige Frau festgenommen, die im dringenden Tatverdacht steht, für die seit mehreren Monaten an mittelfränkische Kommunalpolitiker sowie an einen Moscheeverein gerichteten Drohschreiben und Drohanrufe verantwortlich zu sein. In der Wohnung wurden verschiedene Beweismittel sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr froh über den Fahndungserfolg. "Menschen mit Drohungen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist absolut niederträchtig", betonte Herrmann. "Wir gehen deshalb äußerst konsequent gegen Hass und Hetze vor. Mit akribischer Ermittlerarbeit hat hier die eigens eingerichtete Sonderkommission des Polizeipräsidiums Mittelfranken sehr gute Arbeit geleistet." Laut Herrmann werden jetzt die weiteren Hintergründe ermittelt und das Umfeld der Tatverdächtigen genauestens beleuchtet. "Die Ermittler gehen von einem offensichtlich rechtsextremen Motiv aus", ergänzte Herrmann. "Die Festnahme ist deshalb auch eine klare Botschaft an Kommunalpolitiker wie auch an muslimische Mitbürger, dass unserem Staat ihr Schutz besonders wichtig ist."

20.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2019/2020: Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Der Bayerische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. "Unsere Haushaltsmittel werden für die beiden Jahre um 473,6 Millionen Euro auf nun insgesamt 12,6 Milliarden Euro kräftig erhöht, ", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für sein Ressort. Davon stehen 6,2 Milliarden Euro für 2020 zur Verfügung. "Damit haben wir ein kräftiges Finanzpolster für unsere vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport", betonte Herrmann.

19.03.2020 MEHR...

"Klare Botschaft an die gesamte Reichsbürgerszene": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verbot der Reichsbürgervereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' - Durchsuchungen auch in Bayern

Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot der Reichsbürgervereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' als eine "konsequente Reaktion des Rechtstaats auf die antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Umtriebe dieser selbst ernannten Reichsbürger" bezeichnet. Dass das Bundesinnenministerium heute erstmals eine Vereinigung aus dem Bereich der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter verboten hat, bezeichnete Herrmann zudem als klare Botschaft an die gesamte Reichsbürgerszene: "Unsere Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, wenn Reichsbürgergruppen gezielt an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sägen."

19.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Ausgangssperre in Mitterteich: Müssen Corona-Virus besonders an "Hotspots" eindämmen

Das Landratsamt Tirschenreuth hat auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für das Stadtgebiet von Mitterteich bis einschließlich 2. April eine Ausgangssperre verfügt. Damit untersagt die Kreisverwaltungsbehörde das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt und unterstützt diese Maßnahme: "Nachdem das Corona-Virus auffällig oft im Stadtgebiet von Mitterteich festgestellt wurde, müssen wir von einem Hotspot ausgehen.  Hier liegt es nahe, mit der Maßnahme einer Ausgangssperre die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Infektionskette zu unterbrechen." Der Minister wird sich heute um 19 Uhr selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die Polizei werde ab sofort auch den Durchgangsverkehr in Mitterteich stoppen und den Innenstadtbereich, für den die Ausgangssperre verfügt ist, entsprechend kontrollieren.

18.03.2020 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt: Cyberkriminelle missbrauchen Angst vor Corona-Virus zur Verbreitung von Schadsoftware - Neue Variante des Enkeltricks aufgetaucht - "Ruhe bewahren und Polizei informieren"

"Cyberkriminelle missbrauchen die Angst vor dem Corona-Virus", warnte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Kriminellen nutzen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung schamlos aus, um daraus Profit zu schlagen." So beobachtet die Polizei laut Herrmann einen Anstieg der Verbreitung von E-Mails mit potentiell schadhaften Anhängen im Namen von Gesundheitsämtern oder gar der Weltgesundheitsorganisation. "In gefälschten E-Mails der angeblichen Behörde oder Institution, aber auch zum Beispiel versteckt in vermeintlichen Angeboten für Atemschutzmasken werden potentiell schadhafte Anhänge in den Formaten .docx oder .exe versteckt. Beim Anklicken können dann Daten ausgespäht oder sogar der Computer verschlüsselt werden", so Herrmann. "Auch in Zeiten von Corona gilt: Öffnen Sie keine Anhänge von unbekannten Absendern und seien Sie misstrauisch."

18.03.2020 MEHR...