Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen

Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit an: 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit - Unter anderem verstärkte Kontrollen und besserer Informationsaustausch

Europa nicht den Hetzern und Ewiggestrigen überlassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Fachtagung 'Offen und frei - Europa, Demokratie und Menschenrechte': Europa nicht den Hetzern und Ewiggestrigen überlassen - Auszahlung von EU-Fördergeldern an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen

Grünes Licht vom Bundesrat zur Zulassung von Elektro-Rollern im Straßenverkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass der Bundesrat heute grünes Licht zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr gegeben hat. "Damit ist der Weg frei für ein zusätzliches Mobilitätsangebot vor allem in unseren Innenstädten", erklärte Herrmann. "Neben dem Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln können wir nun mit E-Rollern auf eine weitere umweltfreundliche Alternative zum Autoverkehr setzen, um innerstädtisch schnell und bequem von A nach B zu kommen." Herrmann erhofft sich dadurch eine Entlastung vom Pendlerverkehr und eine weitere Verbesserung der Luftqualität. Ganz besonders wichtig ist dem Innenminister aber auch die Verkehrssicherheit: "Mit den getroffenen Regelungen haben wir die richtige Balance zwischen innovativer Mobilität und möglichst hoher Verkehrssicherheit gefunden."

Innenminister Joachim Herrmann freut sich über Fortschritt beim S-Bahn-Ausbau Nürnberg - Erlangen

Gute Nachrichten für die Fahrgäste der Nürnberger S-Bahn-Linie 1 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von seinem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Dr. Hans Reichhart, erhalten. Freistaat und Deutsche Bahn haben den Finanzierungsvertrag für die 'Interimslösung' abgeschlossen. Damit hat der Freistaat Bayern die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um den Einbau von sieben Weichen und zusätzlichen Signalen im Bereich Fürth-Unterfarrnbach durch die Deutsche Bahn zu ermöglichen. "Künftig können auf der Strecke Fürth – Erlangen drei S-Bahnen pro Stunde und Richtung verkehren", freut sich Herrmann. Der Innenminister hatte sich schon in seiner Zeit als Verkehrsminister mehrfach für die 'dringend notwendige' Interimslösung eingesetzt, weil sich der S-Bahn Ausbau in diesem Abschnitt erheblich verzögert. Herrmann: "Auf dieser Strecke sind jedoch die meisten Leuten unterwegs. Mit der Interimslösung wird es zwar keinen exakten 20-MinutenTakt geben, aber es werden drei S-Bahnen pro Stunde und Richtung fahren können."

Verfassungsschutzbericht 2018: Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung für Innere Sicherheit

Mehr Rechtsextremisten - Extremistische Propaganda im Internet nimmt in allen Phänomenbereichen zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. "Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit", warnte der Minister. Aktuell liegen laut Herrmann zwar keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder Bayern vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend große Anschlagsgefahr. Alle europäischen Staaten stünden vor der Frage, wie mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten umzugehen ist. "In Bayern leben 22 dieser Personen", sagte der Minister. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben auf sie selbstverständlich ein besonderes Auge." Im Rechtsextremismus geht der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen. "Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 2.320 im Jahr 2017 auf 2.360 in 2018 ist hauptsächlich der Verlagerung in das Internet geschuldet", sagte der Minister. „Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt wie in den Vorjahren bei rund 1.000 Personen."

Weitere verstärkte Lkw-Kontrollen notwendig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis bayernweiter Lkw-Kontrollen im Rahmen einer europaweiten Schwerpunktaktion: Mehr als 700 Lkw und Busse beanstandet - In 33 Fällen Weiterfahrt untersagt

Ehrenamtssymposium der Versicherungskammer Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Ehrenamtssymposium der Versicherungskammer Bayern "Engagiert! Füreinander im Einsatz": Fast die Hälfte der Menschen über 14 Jahre in Bayern ehrenamtlich tätig - 2014 bis 2018 rund 208 Millionen Euro Fördergelder ausbezahlt

Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Transatlantischer Datenaustausch derzeit stabil - Erklärungsbedarf weiterhin bei Umsetzung des Privacy Shields - Datenschutzrecht muss alltagstauglich bleiben

Innenminister Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von zwölf Milliarden Euro: "Insbesondere kräftige Investitionsspritzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" -Erstmals Mittel für Integration und Unterbringung von Asylbewerbern veranschlagt

Herrmann verstärkt Lkw-Kontrollen für mehr Verkehrssicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Lkw-Kontrollen für mehr Verkehrssicherheit: Gezielte Abfahrtskontrollen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit - Auch Fahrzeugzustand, Ladungssicherung, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Abstand und Geschwindigkeit besonders im Blick der Kontrollexperten

Großer Gewinn für das Luftrettungszentrum Christoph 17

"Großer Gewinn für das Luftrettungszentrum Christoph 17"- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt neuen Zivilschutz-Hubschrauber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fürs Allgäu entgegen - Moderner Ersatz für bisherige Maschine