Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Durchsuchungsaktion gegen betrügerische Pflegedienste - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heutigen Großeinsatz

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft München I und der Polizeipräsidien Schwaben Nord und München haben heute großangelegte Durchsuchungsaktionen gegen betrügerische Pflegedienste stattgefunden, die vorwiegend aus Osteuropa stammen. Insgesamt waren rund 630 Polizisten, mehr als 30 Staatsanwälte sowie etwa 40 Pflegegutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einsatz. Durchsucht wurden rund 220 Objekte in Bayern, Berlin, Niedersachsen und Sachsen. Der Schwerpunkt lag in Augsburg und München. Gegen 13 Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt der Großeinsatz, dass der Freistaat konsequent gegen Pflegebetrug vorgeht. "Es zahlt sich aus, dass wir im vergangenen Jahr den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen verstärkt haben", erklärte der Minister. Gerade die Spezialisierung bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern habe sich bestens bewährt.

23.10.2019 MEHR...

Festgottesdienst zur Verabschiedung von Oberkirchenrat Detlev Bierbaum in München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bedankt sich für hervorragende Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Polizeiseelsorge

Heute wurde Oberkirchenrat Detlev Bierbaum in der evangelischen Bischofskirche St. Matthäus in München im Rahmen eines Festgottesdienstes verabschiedet.  Er geht zum 1. Dezember 2019 in den Ruhestand. In seinem Grußwort bedankte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die hervorragende Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Polizeiseelsorge: "Oberkirchenrat Detlev Bierbaum hat sich um unsere Polizeiseelsorge sehr verdient gemacht. Herzlichen Dank für das ausgezeichnete Engagement zum Wohle unserer Polizistinnen und Polizisten!"

23.10.2019 MEHR...

Bessere Chancen in Arbeit und Beruf: Neues Integrationsprojekt unterstützt Migrantinnen beim Einstieg in die Arbeitswelt

In Bayern haben Migrantinnen künftig noch bessere Chancen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das heute gestartete Sprachprojekt „Frauen im Fokus – Sprache schafft Chancen in Arbeit und Beruf“ (kurz: PFiF) richtet sich insbesondere an anerkannte Asylbewerberinnen, die auf dem Arbeitsmarkt noch immer stark unterrepräsentiert sind. Durch berufsbezogene Sprachförderung soll diese Zielgruppe besser auf den Einstieg in die Arbeitswelt vorbereitet werden. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: „Arbeit ist neben der Sprache der wichtigste Schlüssel für gelingende Integration. Wer arbeitet, kann sich eine eigene Existenz aufbauen und ist unabhängig von staatlichen Sozialleistungen. Geflüchtete Frauen haben hier gegenüber Männern noch deutlichen Nachholbedarf. Dieses Ungleichgewicht wollen wir abbauen und möglichst vielen Frauen helfen, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und ihr berufliches Potential auszuschöpfen.“ Wie Herrmann erklärte, finanziere der Freistaat das Sprachprojekt mit rund 240.000 Euro. Den Zuschlag für die Projektdurchführung hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen Bayern e.V. (lagfa) erhalten.

23.10.2019 MEHR...

25 Jahre Bayerische Sicherheitswacht: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt bei der 3. Landeskonferenz in Nürnberg die hervorragende Arbeit für mehr Sicherheit in Bayern

"25 Jahre Erfolgsmodell 'Bayerische Sicherheitswacht' – das ist ein Vierteljahrhundert großartiges bürgerschaftliches Engagement für mehr Sicherheit in Bayern!" Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der '3. Landeskonferenz Sicherheitswacht' in Nürnberg die hervorragende Arbeit gelobt. Die Sicherheitswacht steigere durch sichtbare Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und helfe, Straftaten und Ordnungsstörungen vorzubeugen. Wie Herrmann deutlich machte, sind die Sicherheitswachtangehörigen aber weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr. Vielmehr sollen sie bei verdächtigen Vorkommnissen sofort die Polizei informieren, die dann unverzüglich einschreitet. Selbst eingreifen sollen Sicherheitswachtstreifen nur im Ausnahmefall, beispielsweise um in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. "Unsere Sicherheitswacht ist ein wichtiger Partner der Bayerischen Polizei", fasste Herrmann zusammen. Er kündigte an, die Sicherheitswacht in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

21.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat unterstützt Umbau der Kreuzung Frauenauracher Straße - Am Hafen - Gundstraße in Erlangen mit 1,1 Millionen Euro

Der Freistaat Bayern unterstützt den Umbau der Kreuzung Frauenauracher Straße – Am Hafen – Gundstraße in Erlangen mit 1,1 Millionen Euro. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Nach den Informationen aus dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr betragen die Gesamtkosten der Umbaumaßnahme rund 2,2 Millionen Euro. "Die Stadt Erlangen will die Kreuzung Frauenauracher Straße verkehrsgerecht ausbauen, weil sie eine wichtige Verbindungsfunktion innerhalb des Straßennetzes der Stadt Erlangen besitzt, aber auch, um die Kreuzung verkehrssicherer zu machen", so Herrmann.

18.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Grundsteinlegung für Modul 2 des Siemens Campus Erlangen: Klares Bekenntnis zum Traditions-Standort Erlangen

Bei der Grundsteinlegung für Modul 2 des Siemens Campus Erlangen bedankte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für dieses klare Bekenntnis zum Traditions-Standort Erlangen. "Mit der zukunftsweisenden Umgestaltung seines Forschungsgeländes setzt Siemens wichtige Entwicklungsimpulse für ganz Nordbayern", betonte Herrmann. Der Weltkonzern beschäftigt mehr als 40.000 Mitarbeiter in Nordbayern und ist damit der der größte private Arbeitgeber der Region. "Die umfassende Modernisierung des weltweit größten Siemens-Standorts eröffnet enorme Wachstumschancen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Erlangen", so der Minister. Mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro entsteht auf dem Firmenareal ein komplett neuer, lebendiger Stadtteil mit Büros und Laboren, aber auch öffentlich zugänglichen Grünanlagen, Freibereichen, Wohnungen, Restaurants und Geschäften. Der neue Siemens Campus Erlangen wird laut Herrmann nicht nur die Zukunftsfähigkeit des Industriegiganten, sondern auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Bayern stärken und weit über den Freistaat und Deutschland hinaus strahlen.

18.10.2019 MEHR...

Europaweite Schwerverkehrskontrollaktion "Truck & Bus" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kontrollbilanz: 1.825 Lkw und Busse kontrolliert

Im Rahmen der europaweiten Schwerverkehrskontrollen 'Truck & Bus' hat die Bayerische Polizei vom 16. Oktober 2019, 6 Uhr, bis zum 17. Oktober 2019, 6 Uhr, insgesamt 1.825 Lkw und Omnibusse genau unter die Lupe genommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mussten die bayerischen Polizisten 632 Fahrzeuge und Fahrzeugführer zum Teil wegen mehrfacher gravierender Mängel beanstanden, darunter auch 35 Gefahrguttransporter und vier Busse. "Unsere Kontrollen brachten erhebliche und brandgefährliche Mängel ans Tageslicht", kommentierte Herrmann die Ergebnisse. Beispielsweise musste die Polizei in 28 Fällen wegen erheblicher technischer Mängel oder massiver Überschreitung der Lenkzeiten sogar die Weiterfahrt untersagen. "Da waren regelrecht tickende Zeitbomben unterwegs", so der Minister weiter. "Kaputte Beleuchtung, defekte Reifen, mangelhafte Bremsen, gravierende Schäden am Fahrwerk sowie völlig übermüdete oder betrunkene Fahrer – da sind schlimme Unfälle schon fast vorprogrammiert." Für den bayerischen Innenminister ist klar: "Konsequente Schwerverkehrskontrollen sind auch weiterhin unverzichtbar."

18.10.2019 MEHR...

"Herausragende Initiativen zeigen, wie Integration gelingen kann" - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann verleiht Integrationspreis der Regierung der Oberpfalz

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Regierungspräsident Axel Bartelt den Integrationspreis der Regierung der Oberpfalz verliehen. Bereits zum zwölften Mal wird der Integrationspreis im Regierungsbezirk an Initiativen und Projekte vergeben, die helfen, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. „Bayern ist ein weltoffenes Land und das Land gelingender Integration. Sie zeigen mit Ihren herausragenden Initiativen eindrucksvoll, wie Integration vor Ort gelingen kann“, lobte Herrmann die Teilnehmer. In Bayern gibt es, so Herrmann, viele Erfolgsgeschichten von Menschen, die im Freistaat erfolgreich eine neue Heimat gefunden haben. Den diesjährigen Gewinnern des Integrationspreises sprach Herrmann Dank und Anerkennung aus: „Sie sind diejenigen, die sich tagtäglich vor Ort für Integration einsetzen und sie mit Leben erfüllen. Das ist eine unbezahlbar wertvolle Leistung!“

17.10.2019 MEHR...

70 Jahre Bayerisches Polizeisportkuratorium - Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann lobt hochengagierte Arbeit: Bayerische Polizei hat Vorreiterrolle

Bei der heutigen Feier '70 Jahre Polizeisportkuratorium' in der Sportschule in Oberhaching hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die Arbeit des Kuratoriums gelobt: "Dank unseres hochengagierten Polizeisportkuratoriums hat die Bayerische Polizei eine Vorreiterrolle bei der Einführung neuer Sportangebote. Auch bei der Fortentwicklung von Gesundheits- und Präventionsseminaren für Polizistinnen und Polizisten ist das Kuratorium beispielgebend." Herrmann betonte die Bedeutung dieser Arbeit, weil der Sport aufgrund der hohen Belastungen des Polizeiberufs ein wichtiger Faktor sei. "Die körperliche Leistungsfähigkeit ist neben der fachlichen Aus- und Fortbildung und dem polizeilichen Einsatztraining eine zentrale Schlüsselqualifikation für die Funktionsfähigkeit der Polizei. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Bayerische Polizei zu den besten Polizeien Europas zählt", fasste der Innenminister zusammen.

17.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis des "Länderübergreifenden Sicherheitstags" in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland: Erfolgreiche Schwerpunktkontrollen und Präventionsaktionen in Bayern

Gestern hat in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ein "Länderübergreifender Sicherheitstag" stattgefunden. In Bayern beteiligten sich daran die Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West mit insgesamt rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten sowie mehr als 100 Unterstützungskräften beispielsweise vom Technischen Hilfswerk und von anderen Sicherheitsbehörden. "Unser länderübergreifender Sicherheitstag war erfolgreich", lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Dank der hohen Polizeipräsenz hat die Aktion für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Schwaben gesorgt. Derartige Sicherheitstage werden wir gemeinsam mit unseren Partner-Bundesländern auch künftig durchführen, natürlich in unterschiedlichen Regionen Bayerns."

16.10.2019 MEHR...

Gut integrierte Migranten unterstützen neu Zugewanderte als Kulturdolmetscher - Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann übergibt Förderbescheid über rund 193.000 Euro für innovatives Integrationsprojekt

Menschen, die nach Deutschland zuwandern, haben sprachliche und kulturelle Hürden zu überwinden. Viele Zugewanderte haben diese Herausforderungen bereits erfolgreich gemeistert und sind mittlerweile gut in die deutsche Gesellschaft integriert. Von ihren Erfahrungen sollen neu Zugewanderte in Bayern künftig besser profitieren. Im Rahmen eines neuen Integrationsprojekts der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Bayern (KEB Bayern) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern (AEEB) werden gut integrierte Migranten zu sogenannten ‚Kulturdolmetschern‘ ausgebildet. Die Kulturdolmetscher sollen mit ihren Erfahrungen zwischen den Kulturen vermitteln sollen. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat dem Vorsitzenden der KEB Bayern, Dr. Achim Budde, heute einen Förderbescheid über rund 193.000 Euro für das innovative Projekt übergeben. Der Minister lobte das Dolmetscher-Konzept ausdrücklich: „Wir erleben immer wieder kulturelle Missverständnisse, etwa zwischen Kindergarten und Eltern, in Schulen oder bei Behördenbesuchen. Die Kulturdolmetscher sind mit ihrer eigenen Integrationserfahrung und ihrem Verständnis für verschiedene Kulturen ideale Brückenbauer.“

16.10.2019 MEHR...

Große Anti-Terrorübung für lebensbedrohliche Einsatzlagen am Nürnberger Hauptbahnhof

Anlässlich der Anti-Terrorübung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch am Nürnberger Hauptbahnhof hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten gelobt und sich vor Ort ein Bild über das gemeinsame Vorgehen gegen terroristische Täter sowie zur Rettung, Versorgung und Betreuung Verletzter gemacht. "Auf das sehr kompetente und starke Netzwerk der Sicherheitsallianz aus Deutscher Bahn, Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg, Berufsfeuerwehr und Rettungsdiensten sowie Bundespolizei und Bayerische Polizei ist absolut Verlass", sagte der Minister. "Mit der Übung wird abermals bewiesen, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen und die Bevölkerung im Ernstfall hervorragend schützen." Derartige lebensbedrohliche Einsatzlagen stellen laut Minister höchste Anforderungen an die Flexibilität und die Qualität des Handelns der Sicherheitsbehörden.

16.10.2019 MEHR...

Allianz für eine starke Berufsausbildung in Bayern wird fortgeschrieben - Alle Partner bekennen sich zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems

Eine Chance für jedes Talent! Das ist seit fünf Jahren die Maxime der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“. Jeder junge Mensch, der eine Ausbildung anstrebt und die Fähigkeiten besitzt, soll dazu die Möglichkeit erhalten. Dies unterstützen die Allianzpartner unter Federführung des Bayerischen Arbeitsministeriums erfolgreich mit zahlreichen Maßnahmen. Allerdings ändern sich die Anforderungen und der Ausbildungsmarkt ist einem stetigen Wandel unterworfen. Heute wird in einigen Berufen händeringend Nachwuchs gesucht und die Digitalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich. Zeit also, die Allianzvereinbarung neu zu justieren, fortzuschreiben und zukunftsorientiert aufzustellen. Dazu haben sich heute alle Partner getroffen und die neue Vereinbarung unterzeichnet.

16.10.2019 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann verleiht Auszeichnung 'IT-Willy' auf der KOMMUNALE in Nürnberg an IT-Verantwortliche und -Betreuer in den Kommunen

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum der Fachmesse KOMMUNALE in Nürnberg die Auszeichnung 'IT-Willy' verliehen. Gewonnen haben den Preis folgende herausragende kommunale IT-Verantwortliche und -Betreuer in verschiedenen Kategorien: Alexander Krauss, Jahnsdorf, Sachsen ('Gemeinde bis 10.000 Einwohner'), Michael Lodes, Schwabmünchen, Bayern ('Stadt bis 50.000 Einwohner'), Wolfgang Hummel, Wolfratshausen, Bayern ('Stadt bis 50.000 Einwohner'), Claus Hofmann, Landkreis Traunstein, Bayern ('Landkreis bis 500.000 Einwohner') und Markus Minini, Dortmund, Nordrhein-Westfalen ('Stadt bis 500.000 Einwohner'). "Sie steuern und lenken die digitalen Prozesse in Ihren Kommunen mit besonderem Sachverstand und Engagement", sagte Herrmann. Zur Messe sagte er: "Die KOMMUNALE hat sich seit ihrer Erstveranstaltung im Jahr 1999 von einer Fachmesse zur bundesweit führenden Kommunalmesse im zweijährigen Turnus entwickelt. Sie ist ein großes Treffen der kommunalen Familie in Bayern." Veranstalter sind der Bayerische Gemeindetag und die NürnbergMesse.

15.10.2019 MEHR...

Nach antisemitischem Anschlag in Halle a. d. Saale: Innenminister Joachim Herrmann stellt Ministerrat Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern vor

„Der menschenverachtende antisemitische Angriff auf die Synagoge in Halle a. d. Saale hat erneut gezeigt, wie wichtig der konsequente Schutz jüdischer Einrichtungen ist. Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach, der Schutz jüdischen Lebens ist Kernliegen bayerischer Sicherheitspolitik!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das bayerische Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen zusammengefasst, über das er heute dem Ministerrat berichtet hat. Für unverbesserliche Antisemiten hatte Herrmann eine klare Botschaft: „Jüdisches Leben prägt Bayern seit Jahrhunderten, es gehört zu unserer Heimat und soll auch Teil der Zukunft unseres Landes sein. Die Bayerische Staatsregierung ist fest entschlossen, auch in Zukunft alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Bayern zu ergreifen.“

15.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Jegliche Formen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, werden mit allerhöchster Priorität bekämpft"

Bayern entwickelt im Kampf gegen den Rechtsextremismus seine präventiven und operativen Maßnahmen konsequent und kontinuierlich weiter. Innenminister Joachim Herrmann: "Nicht erst seit dem entsetzlichen Anschlag in Halle bekämpfen wir jegliche Formen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, entschieden und mit allerhöchster Priorität. Wir dürfen weiterhin nicht müde werden, unsere Demokratie zu verteidigen. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Bayern!" Das breite Bündel an Maßnahmen umfasst unter anderem verstärkte Internetrecherchen auch durch anlassunabhängige Maßnahmen, um einer Radikalisierung von Einzelpersonen im Netz und in der Realwelt vorzubeugen. Auch mit 'Hasspostings' werden sich das Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und die Polizei noch intensiver auseinandersetzen.

15.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 8. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München: Eindringlicher Appell für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Immer mehr Menschen sind auf Bayerns Straßen unterwegs. Ein sicheres und unfallfreies Miteinander im Straßenverkehr kann deshalb nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nur gelingen, wenn jeder einzelne Verkehrsteilnehmer vorausschauend handelt, nicht auf sein Recht pocht und sich rücksichtsvoll verhält. Herrmann appellierte bei der 8. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz im ADAC Zentrum in München an alle Verkehrsteilnehmer, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen und insbesondere auf gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer zu achten. Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr – in diesem Jahr Hauptthema der Konferenz – sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: "In der Realität ist das Verkehrsgeschehen aber immer wieder auch von rücksichtslosem Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer geprägt."

14.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesrats zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes: Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bundesrats auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes begrüßt. "Wir brauchen die notwendige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter bei der Ausübung ihrer wichtigen Arbeit", sagte Herrmann. "Es obliegt nun dem Bundestag die Initiative aufzugreifen." Die Gesetzesänderung zielt darauf, dass Notfallsanitäter in besonderen Situationen lebensrettende Maßnahmen – die grundsätzlich Ärzten vorbehalten sind – rechtssicher anwenden können. Patienten in Notlagen bedürfen der schnellen und effektiven Hilfe. Solange bereits angeforderte ärztliche Hilfe noch nicht vor Ort ist und ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind, soll dies auch Notfallsanitätern auf klarer gesetzlicher Grundlage möglich sein.

13.10.2019 MEHR...

Nach antisemitischem Anschlag in Halle: Herrmann bei Solidaritätsaktion

Nach antisemitischem Anschlag in Halle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Solidaritätsaktion ?Wir stehen auf gegen Antisemitismus' in Nürnberg: "Wir werden Hass und Gewalt gegen Juden niemals dulden - Judentum unverzichtbarer Bestandteil unsres Landes -Geistige Brandstifter haben nichts aus der Geschichte gelernt

11.10.2019 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern wegen Droh E Mails mit islamfeindlichen Inhalten: Bayerische Ermittler federführend

Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München hat heute in vier Bundesländern eine Durchsuchungsaktion an sieben Objekten wegen Droh-E-Mails mit islamfeindlichen Inhalten stattgefunden. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie  Presse- und Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit 'Volksfront', 'Combat 18' oder 'Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)'. "Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Dagegen gehen mit aller Macht des Rechtsstaats vor. Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Hochdruck sieben Beschuldigte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ermittelt."

09.10.2019 MEHR...