Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung beschließt 8. Oktober 2023 als Termin für Landtagswahl - Keine Einwände der Parteien

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Ministerratssitzung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, die nächsten Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 durchzuführen. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", erklärte Herrmann seinen Vorschlag. "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen", so der bayerische Innenminister. 

Kabinett beschließt Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Arbeit der Sicherheitsbehörden an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hatte am 26. April 2022 die gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungs-beschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes zu treffen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 31. Juli 2023 eingeräumt. "Unser Entwurf stützt sich auf die intensiven Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Urteil initiiert hat“, erläuterte der bayerische Innenminister. "Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz, die das Gericht im Kern nicht beanstandet hatte, werden damit in verfassungskonformer Weise im Einzelnen gesetzlich ausgestaltet, leider aber auch zu Lasten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", so Herrmann 

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Innenminister Jan Hamáček am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Fortsetzung der guten polizeilichen Zusammenarbeit für noch mehr Sicherheit in beiden Ländern

Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 7. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Neue Kontrollgruppen der Polizei, mehr "gebaute" Verkehrssicherheit und technische Neuerungen - Hauptpreis des Verkehrssicherheitsgewinnspiels geht an Gewinnerin aus Parsberg in der Oberpfalz

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf - Weiterer Ausbau der Schulwegdienste - Intensive Geschwindigkeitskontrollen an Schulen sowie Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht

Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Wohnungsbaugenehmigungen steigen weiter auf mehr als 67.000 - Wohnungspakt Bayern voll wirksam

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

160 zusätzliche Stellen beim Polizeipräsidium Niederbayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr als 160 zusätzliche Stellen für die Polizei in Niederbayern - So viel Personal wie nie zuvor

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen

150-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Gunzenhausen - Innenminister Herrmann: Großartige Feuerwehrtradition - Eine Million Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser

Herrmann bei amerikanischen Sicherheitsbehörden in Washington

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Besuch amerikanischer Sicherheitsbehörden in Washington: Internetkriminalität, Datenklau und Cyberangriffe haben neue Dimension erreicht - Zusammenarbeit mit den USA intensivieren

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"

21. Bayerischer Ingenieuretag mit Verleihung Ingenieurpreis 2013

Innenminister Joachim Herrmann hat beim 21. Bayerischen Ingenieuretag den Ingenieurpreis 2013 verliehen: "Wir bauen für die Zukunft unseres Landes"

75. Geburtstag Dieter Heckel

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Kulmbacher Landtagsabgeordnetem a. D. Dieter Heckel zum 75. Geburtstag: "Jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken als Kommunal- und Landespolitiker – Respekt und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg"