Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Ausschreibung für neues Recherche- und Analysesystem der Bayerischen Polizei: Noch erfolgreichere Polizeiarbeit - Höchste Ansprüche an den Datenschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 'grünes Licht' für ein neues Recherche- und Analysesystem bei der Bayerischen Polizei gegeben. Das Bayerische Landeskriminalamt hat dazu auf der EU Plattform 'SIMAP' eine Ausschreibung gestellt, die demnächst unter https://ted.europa.eu/TED/search/searchResult.do veröffentlicht wird. Anbieter können sich bis zum 22. Februar 2021 bewerben. Bis Ende des Jahres 2021 soll die Vergabe erfolgen. Andere Bundesländer und Bundesbehörden werden die Möglichkeit erhalten, das System dann auch in ihrem Bereich einsetzen zu können. Insoweit gibt es eine enge Kooperation mit dem Bundesinnenministerium. "Unser Ziel ist, die Arbeit der Bayerischen Polizei noch erfolgreicher zu machen", erklärte Herrmann. "Dabei stellen wir höchste Ansprüche an den Datenschutz. Es wird nur der Anbieter zum Zug kommen, der die hohen Datenschutzanforderungen hundertprozentig erfüllt."

28 Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neue "15-Kilometer-Regel" unbedingt einhalten - 500 Euro Bußgeld bei Missachtung

Auf Basis der Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von heute, 0.00 Uhr, haben 28 Landkreise und kreisfreie Städte eine Sieben‑Tage-Inzidenz von mehr als 200 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern. Damit sind für die Bürgerinnen und Bürger, die in den betroffenen Regionen wohnen, nach der geänderten 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Bezugspunkt ist die Außengrenze der Wohnortgemeinde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appellierte an alle Betroffenen, die Neuregelung unbedingt einzuhalten. "Die Polizei wird das vor allem an beliebten Ausflugsorten verstärkt überwachen", erklärte Herrmann. "Schließlich geht es darum, das Risiko einer Ansteckung bestmöglich einzudämmen. Wir müssen verhindern, dass sich die Pandemie aus Hotspots bei Ausflügen in andere Regionen weiter ausbreitet." Darüber hinaus wird die Polizei weiterhin auch insbesondere die Maskenpflicht, die Ausgangsbeschränkungen und die Ausgangssperre kontrollieren. Herrmann kündigte empfindliche Bußgelder an: "Diejenigen, die gegen die neue '15-Kilometer-Regel' verstoßen, müssen mit 500 Euro Geldbuße rechnen!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Festgottesdienst zur Verabschiedung von Oberkirchenrat Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche als Regionalbischof des Kirchenkreises Nürnberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim heutigen Festgottesdienst anlässlich der Verabschiedung von Oberkirchenrat Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche als Regionalbischof des Kirchenkreises Nürnberg in den Ruhestand dessen langjähriges Wirken gewürdigt: "Prof. Dr. Nitsche hat sich mit Hingabe den Menschen und Gemeindemitgliedern im Kirchenkreis gewidmet. Er hatte stets ein offenes Ohr für deren Sorgen und Nöte insbesondere auch während der Corona-Pandemie". Gemeinsam mit seiner Frau hatte sich Oberkirchenrat Prof. Dr. Nitsche seit fast 15 Jahren die Stelle des Re­gional­bischofs im Kirchenkreis Nürnberg geteilt. Herrmann: "Sie haben damit beide auch ein Stück evangelische Kirchengeschichte ge­schrieben. Denn zum ers­ten Mal wurde ein kirchenleitendes Amt in Stel­len­teilung ausgeübt. Und dieses Mo­dell hat sich bestens bewährt." Der Gottesdienst in der Gustav-Adolf-Gedächtniskirche wurde unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen gemeinsam von Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bed­ford-Strohm, Oberkirchenrätin Hann von Weyhern sowie Oberkirchenrat Prof. Dr. Nitsche gefeiert. 

Hilfstransport der Bayerischen Feuerwehren nach Kroatien - Innenminister Herrmann dankt freiwilligen Einsatzkräften für grenzüberschreitende Hilfsaktion - Finanzielle Unterstützung durch den Freistaat

Das Erdbeben in Kroatien Ende Dezember 2020 hat schlimme Schäden angerichtet und auch die kroatischen Feuerwehren stark getroffen.   Rund 300 bayerische Feuerwehren sind einem Aufruf des Landesfeuerwehrverbandes gefolgt und haben viele Ausrüstungs- und Gerätespenden für ihre kroatischen Kameradinnen und Kameraden zusammengetragen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war heute in Hersbruck dabei, als ein Fahrzeugverband mit zehn Feuerwehrfahrzeugen zum Sammelpunkt in Richtung Rohrdorf im Landkreis Rosenheim startete. Von dort aus wird sich der Hilfstransport morgen mit insgesamt 21 Fahrzeugen auf den Weg ins Krisengebiet machen. Der Innenminister lobte die grenzüberschreitende Hilfeleistung: "Ich bin beeindruckt von dieser überwältigenden Resonanz und stolz auf unsere bayerischen Feuerwehren! Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die örtlichen kroatischen Feuerwehren mit Gerätschaften und Schutzausrüstung wieder einsatzfähig zu machen." Herrmann dankte allen beteiligten Kommunen, die als Träger der Feuerwehren die Spenden mitgetragen haben. "Mein besonderer Dank gilt auch allen Einsatzkräften, die diese Hilfsaktion durch ihren großartigen Einsatz ermöglichen," so der Minister. Der Freistaat Bayern unterstützt das Vorhaben und übernimmt mindestens 90 Prozent der Transportkosten. 

Verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Polizeikontrollen an beliebten Ausflugsorten - Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei

Am Montag, 11. Januar 2021, treten die Änderungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und damit verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Eine wichtige Neuerung: Für Personen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern wohnen, sind dann touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Dafür erstmalig maßgeblich ist der Zahlenstand des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montag, 11. Januar 2021, 0.00 Uhr. Landkreise oder kreisfreie Städte, die zu diesem Zeitpunkt nach RKI den Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten haben, fallen darunter. Bezugspunkt für den 15‑Kilometer-Radius ist die Außengrenze der Wohnortgemeinde. Betroffene Kreisverwaltungsbehörden können die '15‑km‑Regel' für touristische Tagesreisen außerkraftsetzen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist. Außerdem können die Kreisverwaltungsbehörden von Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern anordnen, dass touristische Tagesreisen in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Die Einhaltung der neuen Schutzregeln ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sehr wichtig. Daher wird es konsequente Polizeikontrollen geben.

Verstärkte Corona-Kontrollen bei Reiserückkehrern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, sich bereits vor der Einreise testen zu lassen -Bereits mehr als 37.000 kontrollierte Personen und rund 7.800 Meldungen an die Kreisverwaltungsbehörden

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird die Bayerische Grenzpolizei in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei auch am kommenden Wochenende verstärkt Reiserückkehrer aus dem Ausland kontrollieren, um die Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zu kontrollieren. Dabei werden die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der stichprobenartigen Schleierfahndungskontrollen von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Daneben wird die Kontrolle von Reiserückkehrern an Flughäfen ein Schwerpunkt sein. Dort sollen möglichst alle Einreisenden einer Infektionsschutzkontrolle unterzogen werden. An den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen gibt es mittlerweile im nichtöffentlichen Bereich ein Corona-Testangebot. Auch wenn es nach derzeitiger Regelungslage ausreicht, innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet auf dem Land- oder Luftweg einen negativen Corona-Test vorzuweisen und das Ergebnis innerhalb von drei Tagen dem Gesundheitsamt vorzulegen, appellierte Herrmann an alle Reiserückkehrer: "Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen sich bereits bis zu 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland testen." Zusätzlich warnte Herrmann: "Jeder, der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen!"

Hochgefährlich und absolut inakzeptabel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Blockadeaktionen von "Querdenkern" auf Autobahnen und kündigt konsequentes Durchgreifen der Polizei an

Als "hochgefährlich und absolut inakzeptabel" hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gestrigen Versuche von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verurteilt, unter anderem auf der BAB73 bei Erlangen und am Autobahnkreuz München Ost den Autobahnverkehr lahmzulegen. In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig "umgehend im Keim ersticken" wird. "Denn solche Blockadeaktionen auf Autobahnen sind lebensgefährlich und auch schwere Straftaten", kritisierte der Innenminister. Dazu wird die Bayerische Polizei gezielt im Vorfeld Informationen zu geplanten Blockadeaktionen sammeln und dabei auch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. "Sollte es zu weiteren Blockadeversuchen kommen, wird die Polizei sofort konsequent einschreiten", kündigte Herrmann an. Alle Beteiligten müssen dann mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören neben entsprechenden Strafverfahren und einem möglichen Fahrerlaubnisentzug auch die Beschlagnahme der Fahrzeuge sowie die Prüfung, diese Fahrzeuge dauerhaft einzuziehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erinnert Reiserückkehrer an Testpflicht - "Import" von Corona-Infektionen aus dem Ausland eindämmen - Weitere Schwerpunktkontrollen am Wochenende

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Reiserückkehrer aus dem Ausland daran erinnert, dass sie zur Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses verpflichtet sind. „Unmittelbar bei der Einreise oder innerhalb von 48 Stunden danach müssen alle, die aus einem Corona-Risikogebiet auf dem Land- oder Luftweg nach Bayern einreisen, einen negativen Corona-Test vorweisen. Der Test kann entweder bis zu 48 Stunden vor der Einreise im Ausland absolviert worden sein oder er muss umgehend innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise nachgeholt und das Ergebnis innerhalb von drei Tagen dem Gesundheitsamt vorgelegt werden.“ Die Pflicht, sich automatisch nach einem Auslandsaufenthalt in einem Risikogebiet zehn Tage in Quarantäne zu begeben, besteht darüber hinaus weiter. Weiterhin müssen  Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufhalten noch vor der Einreise nach Deutschland die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) ausfüllen (www.einreiseanmeldung.de). Herrmann kündigte an, dass die bayerische Polizei in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bundespolizei in den kommenden Tagen erneut verstärkte stichprobenartige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durchführen werde. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz zur Silvesternacht 2020/2021: "Die meisten haben sich an geltende Regeln gehalten" - Insgesamt 2.875 Polizeieinsätze im Freistaat

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Neujahrstag eine positive Bilanz zur Silvesternacht 2020/2021 gezogen: "Es war ein guter Start ins neue Jahr 2021. Die meisten waren sehr vernünftig und haben sich an die geltenden Corona-Regeln mit Ausgangssperre ab 21 Uhr und auch an die Böllerverbote an öffentlichen Orten und an von Kommunen weiteren festgelegten Plätzen gehalten. Bayern hält auch in diesen Corona-bedingt schwierigen Zeiten zusammen." Insgesamt gab es vom 31. Dezember 2020, 19 Uhr, bis 1. Januar 2021, 7 Uhr, 2.875 Polizeieinsätze im Freistaat. Das sind 444 Polizeieinsätze mehr als vergangenes Jahr, laut Herrmann in den verstärkten Kontrollen begründet. Dabei verzeichnete die Polizei 2.007 Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, davon 749 wegen Kontaktbeschränkungen und 73 wegen der Maskentragepflicht. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt für Silvester verstärkte Polizeikontrollen an - 800 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen örtliche Dienststellen an Brennpunkten

Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat verstärkte Polizeikontrollen in der Silvesternacht angekündigt: "Die Bayerische Polizei wird in der Nacht zum neuen Jahr die Einhaltung der Corona-Regeln intensiv und mit verstärktem Personaleinsatz kontrollieren. Dabei wird sie insbesondere auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen und der Ausgangssperre ab 21 Uhr achten." 800 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen dabei die örtlichen Polizeiinspektionen an möglichen Brennpunkten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2039 vor: Trotz Corona wächst Bayerns Bevölkerung weiter, vorerst aber weniger Zuzug - Attraktivität Bayerns ungebrochen hoch

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst Bayerns Bevölkerung bis 2039 zwar weiter, jedoch gibt es wegen der Corona-Pandemie vorerst weniger Zuzug. "Bayerns Attraktivität bleibt zwar ungebrochen hoch, die langfristigen Trends wurden jedoch in diesem Jahr durch unsere aktuelle Situation überlagert und diese Auswirkungen werden auch in den nächsten Jahren sichtbar sein", sagte Herrmann heute in Fürth. So seien die nationalen, ganz besonders aber die internationalen Wanderungsbewegungen vor allem aufgrund der zeitweisen Einschränkung der Einreise aus Risikogebieten erheblich niedriger ausgefallen als in den Vorjahren.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Finanzielle Unterstützung für neues Integrations-Projekt für Familien in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Dachau

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat dem Dachauer Forum e.V. grünes Licht für eine erstmalige Förderung des Projekts "Zugehende Familienbildung in Flüchtlingsunterkünften mit vielen Familien im Landkreis Dachau" gegeben. Das Projekt geht erstmals am 1. Januar 2021 an den Start. Nach Herrmanns Worten sollen durch eine intensive sozialpädagogische Arbeit mit den Familien interkulturelle Hürden zwischen den Familien unterschiedlicher Herkunft überwunden und damit das Zusammenleben in der Unterkunft verbessert werden. Der Freistaat fördert das Projekt mit rund 30.000 Euro. Der Minister ist sich sicher:  "Hiermit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Familien bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen."

Bayerns Innen- und Integrationsminister Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung interkultureller Projekte 2021

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat grünes Licht für die weitere finanzielle Unterstützung interkultureller Projekte 2021 gegeben: Das sind die HEROES-Projekte in Augsburg, Nürnberg und Schweinfurt, das Projekt "habadEhre" in Regensburg, und das Projekt "W³- Wissen, Werte, Wir. Farbe bekennen" in Rosenheim. In diesen Erfolgsprojekten setzen sich junge Menschen in regelmäßigen Trainings mit Themen wie Ehre, Identität, Geschlechterrollen und Menschenrechten auseinander. "Die Projekte haben sich bewährt. Dies sieht man daran, dass bereits nach kurzer aber erfolgreicher Pilotphase das im Jahr 2019 ins Leben gerufene Projekt W³ zukünftig zusätzlich in Traunstein angeboten wird," sagte Herrmann, "alle Angebote leisten wertvolle Arbeit, um die Grundlagen einer demokratischen, offenen und freien Gesellschaft zu vermitteln und gemeinsam entsprechende Werte zu bilden." Der Freistaat Bayern unterstützt die interkulturellen Projekte im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von rund 600.000 Euro.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung des Erlanger Projekts 'Heimat ERlangen - Perspektive für Frauen und Familien mit Migrationshintergrund schaffen'

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat dem 'Mütter- und Familientreff Erlangen e. V.' grünes Licht für die weitere Förderung des Projekts "HeimatERlangen – Perspektive für Frauen und Familien mit Migrationshintergrund schaffen" im Jahr 2021 gegeben. Das im Jahr 2019 gestartete Projekt zielt auf die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund und deren Familien ab. Dafür stellt der Freistaat dem Verein im nächsten Jahr wieder eine Fördersumme von rund 80.000 Euro zur Verfügung. Herrmann lobte insbesondere den Ansatz, Frauen durch unterstützende Begleitung zu einem eigenständigen und selbstbestimmten Leben zu befähigen. "Integration in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt sind absolut wesentlich, um in unserem Land erfolgreich Fuß zu fassen. Gerade für Frauen mit Migrationshintergrund braucht es solche besonderen Angebote", betonte der Minister. Herrmann zeigte sich beeindruckt davon, was der Erlanger Mütter- und Familientreff in diesem Jahr trotz der erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie möglich gemacht hat.

Gegen Hass und Hetze im Internet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt der Bayerischen Polizei zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken

Hass, Hetze und andere rechtswidrige Inhalte haben im Internet Hochkonjunktur. Um Betroffenen die Löschung in sozialen Netzwerken zu erleichtern, startet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute ein Pilotprojekt bei der Bayerischen Polizei. "Künftig wird die Bayerische Polizei auf Wunsch der Betroffenen im Rahmen der Anzeigeerstattung auch eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen", erklärte Herrmann. "Falls der Beitrag nicht fristgerecht gelöscht wird, schaltet die Polizei das Bundesamt für Justiz ein. Dann können dem Plattformbetreiber empfindliche Bußgelder drohen." Bislang mussten sich Betroffene selbst um die Löschung kümmern. "Unser neuer Bürgerservice ist in diesem Umfang deutschlandweit einmalig", fasste der Innenminister zusammen. "Damit unterstützen wir Opfer von Hass und Gewalt im Netz. Denn je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht oder gesperrt wird, desto geringer ist häufig seine virale Verbreitung und damit der Schaden."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kaum Sicherheitsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie während der Feiertage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Bilanz zu den Weihnachtsfeiertagen ein sehr positives Fazit der Sicherheitslage gezogen: „Die Feiertage sind im Freistaat insgesamt sehr ruhig verlaufen. Die allgemeinen Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden weitestgehend eingehalten, insbesondere auch die in Bayern geltende Ausgangsperre nach 21 Uhr.“ Nur vereinzelt habe die bayerische Polizei kleinere Vorfälle bei privaten Partys oder Weihnachtsfeiern registriert.

Verschärfte Schutzmaßnahmen bei Reiserückkehrern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt verstärkte Polizeikontrollen an - Konsequente Ahndung bei Verstößen

Nachdem ab heute mit einem verstärkten Weihnachts-Rückreiseverkehr aus dem Ausland gerechnet wird, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, unbedingt die kürzlich verschärften Schutzmaßnahmen bei der Wiedereinreise einzuhalten. "Neben den harten Lockdown-Maßnahmen im Land müssen wir den Import von Corona-Infektionen aus dem Ausland bestmöglich eindämmen", argumentierte Herrmann. "Um auch den Unbelehrbaren auf die Schliche zu kommen, habe ich verstärkte Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei angeordnet." Kontrollschwerpunkte werden nach Herrmanns Worten insbesondere an Tagen mit vermehrtem Rückreiseverkehr sowie an Hauptverkehrsrouten stattfinden. "Unsere Grenzpolizisten führen vor allem Stichprobenkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durch", erklärte Herrmann. Wichtig ist dem Innenminister die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die ebenfalls verstärkt an den Grenzen sowie im grenznahen Raum kontrolliert und dabei auch auf die Einhaltung der Coronabestimmungen achtet. Herrmann machte unmissverständlich deutlich: "Die Corona-Infektionslage ist leider weiter sehr kritisch. Jeder, der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen!"

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann nahmen erste Impfstofflieferung in Bayern entgegen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben heute an einem zentralen Lagerstandort in Erlangen eine erste Teillieferung der für Bayern bestimmten Impfdosen gegen das Coronavirus entgegengenommen. Der andere Teil der Erstlieferung erfolgte nach München. Gesundheitsministerin Huml betonte aus diesen Anlass: „Die ersten 9.750 Impfdosen für ganz Bayern werden gleichmäßig auf alle 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt. Einzig die bayerische Millionenstadt und Landeshauptstadt München erhält 250 Impfdosen.“

Bayernweite Weihnachts-Testaktion der bayerischen Hilfsorganisationen gestartet - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann besuchten Einsatzkräfte in Nürnberg: Dank für das hervorragende Engagement

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben heute eine Corona-Teststation in Nürnberg besucht. Anlass war der Start einer Aktion der bayerischen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH, MHD, MHW und THW) unter Federführung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), bei der an Heiligabend und den beiden Weihnachtsfeiertagen bayernweit kostenlose Schnelltestungen für Angehörige pflegebedürftiger Menschen angeboten werden. Dieses flächendeckende Angebot wurde vom bayerischen Gesundheitsministerium initiiert und mit 600.000 Schnelltests unterstützt. "Zusätzlich zu den Testungen beim Vertragsarzt oder in den kommunalen Testzentren können Angehörige sich nun dank des Engagements der bayerischen Hilfsorganisationen im Rahmen einer Weihnachtsaktion kostenfrei mittels eines Antigen-Schnelltests auf Corona testen lassen", erklärte Huml. Herrmann unterstrich dabei die große Bedeutung umfangreicher Testmöglichkeiten: "Gerade an den Weihnachtsfeiertagen brauchen viele Angehörige größtmögliche Sicherheit, nicht corona-infiziert zu sein." Huml und Herrmann sind dem BRK und den beteiligten Hilfsorganisationen höchst dankbar: "Das ist eine großartige gemeinsame Kraftanstrengung für das Wohl aller!"

Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach: Bayern erleichtert ausländischen Fachkräften die Beantragung von Aufenthaltstiteln - Neues Online-Verfahren steht Ausländerbehörden ab sofort zur Verfügung

Bayern erleichtert ausländischen Fachkräften, die in einem Unternehmen arbeiten möchten, die Beantragung von Aufenthaltstiteln mit einem neuen Online-Verfahren im BayernPortal (www.freistaat.bayern). Das betrifft die 'Blaue Karte EU' und die 'Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit beruflicher und akademischer Ausbildung'. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach bekanntgegeben. "Wir stellen dieses Online-Verfahren ab sofort allen Ausländerbehörden zur Verfügung", erklärte Herrmann. "Die Unternehmen müssen die ausländischen Fachkräfte dann nicht mehr extra für langwierige Behördengänge freistellen. Die Arbeitnehmer wiederum sparen sich den Gang zur Ausländerbehörde, können ihren Antrag 24 Stunden, sieben Tage die Woche stellen und werden vom System leicht verständlich durch das gesamte Verfahren gelotst." Digitalministerin Judith Gerlach: "Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Freistaat weiter voran. Künftig sollen Bürger und Unternehmen noch einfacher auch online mit dem Staat in Verbindung treten können. Dieser neue Online-Service ist eine echte Erleichterung für ausländische Fachkräfte und ein Plus für den international ausgerichteten Wirtschaftsstandort Bayern.“