Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024 vor: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz personell verstärkt

"Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Die Spannweite reicht dabei von rechtsextremistischen "Remigrations"-Fantasien über unerträglichen Antisemitismus, der sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus ausgeht, bis hin zu Morden auf offener Straße aus religiöser Verblendung. " So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024. "Wegen dieser vielfältigen Herausforderungen haben wir unser Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz personell weiter verstärkt." 

12.08.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2024: Weniger Verkehrsunfälle, Unfalltote und Verletzte - Mehr Unfälle wegen zu schnellem Fahren

Weniger Verkehrsunfälle, Unfalltote und Verletzte auf Bayerns Straßen – das zeigt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Zwischenbilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2024. „Allerdings musste die Bayerische Polizei mehr Verkehrsunfälle wegen zu schnellem Fahren registrieren“, bedauerte Herrmann. Zu schnelles Fahren sei immer noch eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. „Daher setzen wir auf intensive Geschwindigkeitskontrollen mit hochmoderner Technik“, erklärte der Innenminister. „Auch fahruntüchtige Fahrer, Gurtmuffel und Handysünder sind im Visier.“ Außerdem kündigte Herrmann im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresanfang Mitte September an: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden insbesondere die Einhaltung der Tempolimits sowie der Gurt- und Kindersicherungspflicht kontrollieren.“ 

11.08.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Halbjahresbilanz: Weitere Steigerung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen

Die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal gestiegen. Schon im Halbjahr 2023 konnte der Freistaat fast ein Viertel mehr Abschiebungen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum verzeichnen. "Jetzt konnten wir die Zahl der Abschiebungen erneut um ein knappes Viertel steigern", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.  Im Jahr 2023 waren es noch 1137, im Jahr davor 916. 

09.08.2024 MEHR...

2023 deutlich mehr Straftaten der Hasskriminalität: Innenminister Herrmann, Sozialministerin Scharf, Justizminister Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle stellen Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung und intensiveren Prävention vor

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten der Hasskriminalität hat 2023 in Bayern einem Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts zufolge deutlich zugenommen (unter www.innenministerium.bayern.de abrufbar). "Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Justizminister Georg Eisenreich und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle an. "Kein Täter kann sich in Bayern in Sicherheit wiegen, Geschädigte lassen wir nicht alleine." Herrmann verwies auf die hochengagierte Arbeit des Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus. Dessen Schwerpunkte sind die Fortentwicklung der Bekämpfungsstrategien der Bayerischen Polizei, die Unterstützung der polizeilichen Aus- und Fortbildung und vor allem auch die intensivere Zusammenarbeit der Polizei mit externen Stellen wie mit der Justiz und mit dem Antisemitismusbeauftragten. 

08.08.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim Richtfest des Wohnprojekts "Erlangen-Süd": bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum sowie klimafreundliche Sanierung von Bestandsgebäuden

"Dieses Bauprojekt setzt ein klares Zeichen für die Zukunft des Wohnens in Erlangen. Bezahlbarer, nachhaltiger und klimafreundlicher Wohnraum ist nicht nur eine soziale Notwendigkeit, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil einer modernen städtischen Infrastruktur." Dies sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim heutigen Richtfest des Wohnprojekts 'Erlangen-Süd' der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Erlangen (GeWoBau). Mit diesem Pilotprojekt saniert die GeWoBau insgesamt 475 Wohnungen in drei Bauabschnitten energetisch. Zusätzlich entstehen durch Aufstockung in Modulbauweise über 160 neue Wohnungen, überwiegend gefördert mit Mitteln des Freistaats Bayern: "Die bislang beantragten und voraussichtlichen Fördergelder von über 15 Millionen Euro für einen Bauabschnitt sind bestens angelegtes Geld für die Schaffung von nachhaltigem und lebenswertem Wohnraum", betonte Herrmann. 

07.08.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert Oliver Zeidler zur Goldmedaille im Rudern: Jahrelange Arbeit hat sich gelohnt - Glückwunsch auch an Vater und Trainer Heino Zeidler

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat Oliver Zeidler zur Goldmedaille im Ruder-Einer bei den Olympischen Spielen in Paris gratuliert: „Er hat jahrelang dafür trainiert und gearbeitet, er hat Rückschläge weggesteckt und er hat jetzt seine großartige Ruderkarriere mit Gold bei Olympia gekrönt“, so Herrmann, der die freudige Nachricht auf dem Weg zu den Olympischen Spielen erfuhr. Zeidler sei zwar seiner Favoritenstellung im Finale im Wassersportstadion von Vaires-sur-Marne gerecht geworden. „Aber wie Oliver Zeidler dem großen Druck standgehalten hat, der als Favorit und dreifacher Weltmeister und auch seit dem bitteren Ausscheiden bei Olympia in Tokio auf ihm lastete, macht diese Goldmedaille noch wertvoller.“ Zeidler gewann in Paris als erster deutscher Einer-Fahrer seit 1992 Gold in der olympischen Einer-Regatta. 

03.08.2024 MEHR...

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Albanien: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft Premierminister Edi Rama und den neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana - Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelpunkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem Treffen mit Premierminister Edi Rama und dem neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana die Kooperation zwischen Albanien und Italien im Kampf gegen die illegale Migration gewürdigt. "Die Vereinbarung zwischen Albanien und Italien, Flüchtlinge auf hoher See aufzugreifen und das Asylverfahren nach italienischem Recht ausschließlich auf albanischem Gebiet abzuwickeln, ist ein Werkzeug im Kampf gegen die illegale Migration. Wir werden das Vorhaben, bis zu 3.000 italienische Asylverfahren im Monat in Albanien abzuwickeln, ab dem voraussichtlichen Start im September genau beobachten." 

01.08.2024 MEHR...

Bayerischer Innenminister Herrmann: Bayerische Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich − Bundeswahlgesetz 2023 teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil über die von der Bayerischen Staatsregierung im Juni letzten Jahres erhobene Normenkontrollklage entschieden und das „Bundeswahlgesetz 2023“ teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit unsere von Anfang an vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist und auf die historisch gewachsene Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU Rücksicht genommen werden muss. Die Ampelkoalition hat hier hastig ein Gesetz beschlossen, obwohl schon im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche verfassungsrechtliche Einwände erhoben wurden. Jetzt hat sie die Quittung dafür erhalten. Die bewährte Höhe der Sperrklausel von fünf Prozent hat das Gericht zurecht nicht beanstandet.“

30.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Visavergabe-Praxis der Bundesregierung: "Eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration" - Rund jeder achte Asylbewerber kommt mit einem Visum nach Deutschland

"Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Bundesregierung. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan mit einem Visum, etwa für einen Familienbesuch, nach Deutschland ein, um dann hier Asyl zu beantragen. Ein entscheidender Faktor bei der Visumserteilung sei nach Herrmanns Worten die Rückkehrbereitschaft: "Es muss überprüft werden, ob die Personen, die mit einem Visum nach Deutschland einreisen, auch wirklich die Absicht haben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren – oder dies nur als Vorwand nutzen, um hier Asyl zu beantragen." Herrmann fordert, dass dieser Visumsmissbrauch von Seiten des Bundes bekämpft wird: "Die Ampelregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und dagegen vorgehen."  

29.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festgottesdienst zur Verabschiedung von Regionalbischöfin Dr. Dorothea Greiner - Evangelische Kirche stark mitgeprägt und Weichen für die Zukunft gestellt

Nach 25 Jahren als Oberkirchenrätin und 15 Jahren als Regionalbischöfin des Kirchenkreises Bayreuth wurde Dr. Dorothea Greiner heute in der Stadtkirche Bayreuth in den Ruhestand verabschiedet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte im Anschluss an den Festgottesdienst ihr großartiges Engagement: „Es ist mir eine große Ehre, Ihnen für Ihr langjähriges Wirken im Dienste der Christinnen und Christen zu danken. Sie haben die evangelische Kirche in unserem Land maßgeblich mitgeprägt und Ihre unverkennbare Handschrift hinterlassen. Mit viel Sorgfalt haben Sie dabei in dieser Zeit wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.“ 

28.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann drückt 57 bayerischen Sportlerinnen und Sportlern zum Olympia-Auftakt in Paris die Daumen - Sechs Athleten aus der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei dabei

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat zum Auftakt der Olympischen Spiele den deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg in Paris gewünscht.  „Besonders drücke ich den 57 Athletinnen und Athleten die Daumen, die vom Olympia Stützpunkt Bayern aus starten. „Mit dabei ist auch unser kleines, aber feines Polizeisportteam aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.  Fünf Medaillen konnten unsere Polizeisportler bei Olympischen Winter- und Sommerspielen schon erringen, seit wir die Spitzensportförderung vor zwölf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich hoffe, dass sich alle auch heuer für ihre harte Arbeit in den vergangenen Jahren belohnen können.

26.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neuen "Servicepoint" der Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen vor: Besser erreichbar für Reisende - Förderung durch die EU - Rund 2.000 Fahndungstreffer am Nürnberger Flughafen in 2023

Am Albrecht Dürer Airport Nürnberg gibt es ab jetzt unmittelbar in der Abflughalle 2 einen neuen 'Servicepoint' der Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen. "Der neue Servicepoint im öffentlichen Terminalbereich ist eine klare Verbesserung und Erleichterung für die Reisenden, die bei unserer Grenzpolizei um Rat suchen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung des neuen Angebots. "Unsere Grenzschutzexperten informieren beispielsweise über einreise- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen sowie über Reiserechte." Darüber hinaus müsse oft die Prüfung und Ausstellung von Passersatzpapieren vorgenommen werden. Maßgeblich gefördert wird die Errichtung des Servicepoints laut Herrmann durch das EU-Projekt 'Border Management and Visa Instrument' zur Verbesserung des Grenzschutzes, welches 75 Prozent der insgesamt rund 35.000 Euro Kosten übernehmen wird. 

25.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil gegen Geldautomatensprenger-Bande: Bis zu fast sechs Jahre Haft abschreckend auf Nachahmer - Hervorragende internationale Zusammenarbeit der Ermittler

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das harte Urteil des Landgerichts Bamberg gegen eine niederländische Geldautomatensprenger-Bande begrüßt, die im vergangenen Jahr unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts festgenommen wurde. Das Strafmaß liegt für die 15 Verurteilten zwischen einem Jahr und neun Monaten und fünf Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe. "Die saftigen Freiheitsstrafen sind eine klare Warnung an potentielle Täter, dass wir gegen skrupellose Geldautomatensprenger konsequent vorgehen", erklärte Herrmann, der sich von dem Urteil eine abschreckende Wirkung erhofft. "Die Bayerische Polizei wird auch künftig mit Hochdruck nach Geldautomatensprengern fahnden." 

25.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für das "Sport-Für-Alle-Zentrum" beim FSV Erlangen-Bruck: Sportangebot wird deutlich erweitert - Freistaat unterstützt Leuchtturmprojekt mit rund 1,6 Millionen Euro

Topmoderne Sportanlagen, ein deutlich erweitertes Sportangebot und die Entwicklung zu einem Stadtteilzentrum mit Sport-, Bewegungs- und Freizeitangeboten – das alles erwartet nach den Worten des Bayerischen Innen- und Sportministers Joachim Herrmann die Menschen aus ganz Bruck, wenn das neue "Sport-Für-Alle-Zentrum" auf dem Vereinsgelände des FSV Erlangen-Bruck fertiggestellt ist. Beim Spatenstich für das Zentrum sagte Herrmann: "Die neuen Sportanlagen werden nicht nur topmodern sein, durch den Ausbau der Raumkapazität und der Flächen werden allen Mitgliedern künftig umfassendere Trainingsmöglichkeiten für Indoor- und Outdoor-Sportarten zur Verfügung stehen." Der Freistaat Bayern unterstütze das Leuchtturmprojekt mit der stolzen Summe von mehr als 1,56 Millionen Euro. 

25.07.2024 MEHR...

Neuer Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei: Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Udo Skrzypczak und führt Michael Dibowski als Nachfolger ein

Führungswechsel beim größten Verband der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Bamberg den bisherigen Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei Udo Skrzypczak feierlich in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums München Michael Dibowski als Nachfolger ins Amt eingeführt. "Udo Skrzypczak hat die Bereitschaftspolizei hervorragend geführt", lobte Herrmann. "Mit Michael Dibowski haben wir einen ausgezeichneten neuen Polizeipräsidenten." 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Weg frei für die Beschleunigung von Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat beschlossen, die Asylverfahren für Flüchtlinge ausgewählter Herkunftsstaaten bei den einzelnen Verwaltungsgerichten zu konzentrieren. Herrmann: „Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die Gerichte eine größere Expertise in den Verfahren. Dadurch erhoffen wir uns schnellere Asyl-Entscheidungen und insgesamt eine Beschleunigung der landesweiten Verfahrenslaufzeiten.“ 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Schwimmförderprogramm 'Mach mit - Tauch auf!' geht in die nächste Runde - Schwimmen rettet Leben - Gutscheine ab Ferienstart gültig

„Das beliebte Schwimmförderprogramm 'Mach mit – Tauch auf!' geht in die nächste Runde! Mir ist es ein Herzensanliegen, den Anteil an Nichtschwimmern bereits bei Schuleintritt nachhaltig und signifikant zu verringern. Denn die Schwimmfähigkeit der Kinder ist nicht nur wichtig für ihr gesundes Aufwachsen, für das soziale Miteinander, sondern auch unverzichtbarer Bestandteil zur Unfallprävention. In Notsituationen kann Schwimmen Leben retten.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute die Fortführung des Programms 'Mach mit! – Tauch auf!' angekündigt. Alle Vorschulkinder des Kindergartenjahres 2024/2025 erhalten einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des 'Seepferdchens'. Die Gutscheine sind ab dem 29. Juli 2024 gültig, sodass bereits die Sommerferien für den Schwimmkurs genutzt werden können. 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg": Durchsuchungen auch bei der "Islamischen Vereinigung Bayern" in München - Konsequenter Vollzug

Im Zuge des heutigen bundesweiten Verbots der Vereinigung 'Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)' durch das Bundesinnenministerium haben laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der 'Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)' in München stattgefunden. "Die IVB ist nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig in das IZH eingegliedert", erklärte Herrmann.  "Daher ist die IVB als Teilorganisation des IZH vom Verbot umfasst." Zudem verwies Herrmann darauf, dass die IVB seit 2004 im Verfassungsschutzbericht für Bayern erwähnt wird. Beispielsweise haben Verfassungsschützer festgestellt, dass das IZH in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten religiösen hohen Anlässen Imame in die IVB entsendet. "Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben", betonte Herrmann. "Das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen ist ein empfindlicher Schlag gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland."

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Zertifikate der BDS AzubiAkademie Mittelfranken: Wichtiges Zusatzangebot in der Fachkräfteausbildung - Bayern Spitzenreiter bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen gemeinsam mit der Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Bayern, Gabriele Sehorz, den Absolventinnen und Absolventen der BDS AzubiAkademie ihre Zertifikate überreicht. "Sie alle haben den Blick über den Tellerrand Ihres Ausbildungsunternehmens gewagt und in der AzubiAkademie Ihren Horizont erweitert", lobte Herrmann. "Damit haben Sie wertvolle Zusatzqualifikationen erworben, von denen Sie ein Leben lang profitieren können." Laut Herrmann ergänzt die AzubiAkademie höchsterfolgreich die Lerninhalte der Berufsschule, beispielsweise um betriebsrelevante Arbeitstechniken und Kompetenzen. "Das ist auch für die Unternehmen ein großer Gewinn." Herrmann dankte dem BDS und allen beteiligten Unternehmen und Arbeitgebern für das "

23.07.2024 MEHR...

Nach Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände: Ministerrat setzt den 8. März 2026 für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen fest

Der Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen steht fest: Nach der Zustimmung des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags hat der Ministerrat heute den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, den 8. März 2026, festgelegt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hatte diesen Tag vorgeschlagen, weil er aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten sei. 

23.07.2024 MEHR...