Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerischer Innenminister Herrmann: Bayerische Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich − Bundeswahlgesetz 2023 teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil über die von der Bayerischen Staatsregierung im Juni letzten Jahres erhobene Normenkontrollklage entschieden und das „Bundeswahlgesetz 2023“ teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit unsere von Anfang an vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist und auf die historisch gewachsene Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU Rücksicht genommen werden muss. Die Ampelkoalition hat hier hastig ein Gesetz beschlossen, obwohl schon im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche verfassungsrechtliche Einwände erhoben wurden. Jetzt hat sie die Quittung dafür erhalten. Die bewährte Höhe der Sperrklausel von fünf Prozent hat das Gericht zurecht nicht beanstandet.“

30.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Visavergabe-Praxis der Bundesregierung: "Eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration" - Rund jeder achte Asylbewerber kommt mit einem Visum nach Deutschland

"Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Bundesregierung. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan mit einem Visum, etwa für einen Familienbesuch, nach Deutschland ein, um dann hier Asyl zu beantragen. Ein entscheidender Faktor bei der Visumserteilung sei nach Herrmanns Worten die Rückkehrbereitschaft: "Es muss überprüft werden, ob die Personen, die mit einem Visum nach Deutschland einreisen, auch wirklich die Absicht haben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren – oder dies nur als Vorwand nutzen, um hier Asyl zu beantragen." Herrmann fordert, dass dieser Visumsmissbrauch von Seiten des Bundes bekämpft wird: "Die Ampelregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und dagegen vorgehen."  

29.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festgottesdienst zur Verabschiedung von Regionalbischöfin Dr. Dorothea Greiner - Evangelische Kirche stark mitgeprägt und Weichen für die Zukunft gestellt

Nach 25 Jahren als Oberkirchenrätin und 15 Jahren als Regionalbischöfin des Kirchenkreises Bayreuth wurde Dr. Dorothea Greiner heute in der Stadtkirche Bayreuth in den Ruhestand verabschiedet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte im Anschluss an den Festgottesdienst ihr großartiges Engagement: „Es ist mir eine große Ehre, Ihnen für Ihr langjähriges Wirken im Dienste der Christinnen und Christen zu danken. Sie haben die evangelische Kirche in unserem Land maßgeblich mitgeprägt und Ihre unverkennbare Handschrift hinterlassen. Mit viel Sorgfalt haben Sie dabei in dieser Zeit wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.“ 

28.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann drückt 57 bayerischen Sportlerinnen und Sportlern zum Olympia-Auftakt in Paris die Daumen - Sechs Athleten aus der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei dabei

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat zum Auftakt der Olympischen Spiele den deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg in Paris gewünscht.  „Besonders drücke ich den 57 Athletinnen und Athleten die Daumen, die vom Olympia Stützpunkt Bayern aus starten. „Mit dabei ist auch unser kleines, aber feines Polizeisportteam aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.  Fünf Medaillen konnten unsere Polizeisportler bei Olympischen Winter- und Sommerspielen schon erringen, seit wir die Spitzensportförderung vor zwölf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich hoffe, dass sich alle auch heuer für ihre harte Arbeit in den vergangenen Jahren belohnen können.

26.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neuen "Servicepoint" der Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen vor: Besser erreichbar für Reisende - Förderung durch die EU - Rund 2.000 Fahndungstreffer am Nürnberger Flughafen in 2023

Am Albrecht Dürer Airport Nürnberg gibt es ab jetzt unmittelbar in der Abflughalle 2 einen neuen 'Servicepoint' der Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen. "Der neue Servicepoint im öffentlichen Terminalbereich ist eine klare Verbesserung und Erleichterung für die Reisenden, die bei unserer Grenzpolizei um Rat suchen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung des neuen Angebots. "Unsere Grenzschutzexperten informieren beispielsweise über einreise- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen sowie über Reiserechte." Darüber hinaus müsse oft die Prüfung und Ausstellung von Passersatzpapieren vorgenommen werden. Maßgeblich gefördert wird die Errichtung des Servicepoints laut Herrmann durch das EU-Projekt 'Border Management and Visa Instrument' zur Verbesserung des Grenzschutzes, welches 75 Prozent der insgesamt rund 35.000 Euro Kosten übernehmen wird. 

25.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil gegen Geldautomatensprenger-Bande: Bis zu fast sechs Jahre Haft abschreckend auf Nachahmer - Hervorragende internationale Zusammenarbeit der Ermittler

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das harte Urteil des Landgerichts Bamberg gegen eine niederländische Geldautomatensprenger-Bande begrüßt, die im vergangenen Jahr unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts festgenommen wurde. Das Strafmaß liegt für die 15 Verurteilten zwischen einem Jahr und neun Monaten und fünf Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe. "Die saftigen Freiheitsstrafen sind eine klare Warnung an potentielle Täter, dass wir gegen skrupellose Geldautomatensprenger konsequent vorgehen", erklärte Herrmann, der sich von dem Urteil eine abschreckende Wirkung erhofft. "Die Bayerische Polizei wird auch künftig mit Hochdruck nach Geldautomatensprengern fahnden." 

25.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für das "Sport-Für-Alle-Zentrum" beim FSV Erlangen-Bruck: Sportangebot wird deutlich erweitert - Freistaat unterstützt Leuchtturmprojekt mit rund 1,6 Millionen Euro

Topmoderne Sportanlagen, ein deutlich erweitertes Sportangebot und die Entwicklung zu einem Stadtteilzentrum mit Sport-, Bewegungs- und Freizeitangeboten – das alles erwartet nach den Worten des Bayerischen Innen- und Sportministers Joachim Herrmann die Menschen aus ganz Bruck, wenn das neue "Sport-Für-Alle-Zentrum" auf dem Vereinsgelände des FSV Erlangen-Bruck fertiggestellt ist. Beim Spatenstich für das Zentrum sagte Herrmann: "Die neuen Sportanlagen werden nicht nur topmodern sein, durch den Ausbau der Raumkapazität und der Flächen werden allen Mitgliedern künftig umfassendere Trainingsmöglichkeiten für Indoor- und Outdoor-Sportarten zur Verfügung stehen." Der Freistaat Bayern unterstütze das Leuchtturmprojekt mit der stolzen Summe von mehr als 1,56 Millionen Euro. 

25.07.2024 MEHR...

Neuer Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei: Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Udo Skrzypczak und führt Michael Dibowski als Nachfolger ein

Führungswechsel beim größten Verband der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Bamberg den bisherigen Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei Udo Skrzypczak feierlich in den Ruhestand verabschiedet und den bisherigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums München Michael Dibowski als Nachfolger ins Amt eingeführt. "Udo Skrzypczak hat die Bereitschaftspolizei hervorragend geführt", lobte Herrmann. "Mit Michael Dibowski haben wir einen ausgezeichneten neuen Polizeipräsidenten." 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Weg frei für die Beschleunigung von Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat beschlossen, die Asylverfahren für Flüchtlinge ausgewählter Herkunftsstaaten bei den einzelnen Verwaltungsgerichten zu konzentrieren. Herrmann: „Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die Gerichte eine größere Expertise in den Verfahren. Dadurch erhoffen wir uns schnellere Asyl-Entscheidungen und insgesamt eine Beschleunigung der landesweiten Verfahrenslaufzeiten.“ 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Schwimmförderprogramm 'Mach mit - Tauch auf!' geht in die nächste Runde - Schwimmen rettet Leben - Gutscheine ab Ferienstart gültig

„Das beliebte Schwimmförderprogramm 'Mach mit – Tauch auf!' geht in die nächste Runde! Mir ist es ein Herzensanliegen, den Anteil an Nichtschwimmern bereits bei Schuleintritt nachhaltig und signifikant zu verringern. Denn die Schwimmfähigkeit der Kinder ist nicht nur wichtig für ihr gesundes Aufwachsen, für das soziale Miteinander, sondern auch unverzichtbarer Bestandteil zur Unfallprävention. In Notsituationen kann Schwimmen Leben retten.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute die Fortführung des Programms 'Mach mit! – Tauch auf!' angekündigt. Alle Vorschulkinder des Kindergartenjahres 2024/2025 erhalten einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des 'Seepferdchens'. Die Gutscheine sind ab dem 29. Juli 2024 gültig, sodass bereits die Sommerferien für den Schwimmkurs genutzt werden können. 

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der Vereinigung "Islamisches Zentrum Hamburg": Durchsuchungen auch bei der "Islamischen Vereinigung Bayern" in München - Konsequenter Vollzug

Im Zuge des heutigen bundesweiten Verbots der Vereinigung 'Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)' durch das Bundesinnenministerium haben laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der 'Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)' in München stattgefunden. "Die IVB ist nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig in das IZH eingegliedert", erklärte Herrmann.  "Daher ist die IVB als Teilorganisation des IZH vom Verbot umfasst." Zudem verwies Herrmann darauf, dass die IVB seit 2004 im Verfassungsschutzbericht für Bayern erwähnt wird. Beispielsweise haben Verfassungsschützer festgestellt, dass das IZH in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten religiösen hohen Anlässen Imame in die IVB entsendet. "Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben", betonte Herrmann. "Das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen ist ein empfindlicher Schlag gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland."

24.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht Zertifikate der BDS AzubiAkademie Mittelfranken: Wichtiges Zusatzangebot in der Fachkräfteausbildung - Bayern Spitzenreiter bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen gemeinsam mit der Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Bayern, Gabriele Sehorz, den Absolventinnen und Absolventen der BDS AzubiAkademie ihre Zertifikate überreicht. "Sie alle haben den Blick über den Tellerrand Ihres Ausbildungsunternehmens gewagt und in der AzubiAkademie Ihren Horizont erweitert", lobte Herrmann. "Damit haben Sie wertvolle Zusatzqualifikationen erworben, von denen Sie ein Leben lang profitieren können." Laut Herrmann ergänzt die AzubiAkademie höchsterfolgreich die Lerninhalte der Berufsschule, beispielsweise um betriebsrelevante Arbeitstechniken und Kompetenzen. "Das ist auch für die Unternehmen ein großer Gewinn." Herrmann dankte dem BDS und allen beteiligten Unternehmen und Arbeitgebern für das "

23.07.2024 MEHR...

Nach Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände: Ministerrat setzt den 8. März 2026 für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen fest

Der Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen steht fest: Nach der Zustimmung des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags hat der Ministerrat heute den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, den 8. März 2026, festgelegt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hatte diesen Tag vorgeschlagen, weil er aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten sei. 

23.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Verwaltungsgericht in Plattling - Sieben Kammern mit 50 Mitarbeitern - Gericht soll Betrieb ab Mitte 2028 aufnehmen

Der Ministerrat hat grünes Licht für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling gegeben und ein Flächenmanagementverfahren für ein Verwaltungsgerichtsgebäude eingeleitet. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. „Im Endausbau soll das neue Verwaltungsgericht sieben Kammern mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassen. Dafür wird eine Gebäudefläche von rund 2.000 Quadratmetern benötigt“, so der Innenminister.

23.07.2024 MEHR...

Mehr als 1.500 Polizistinnen und Polizisten vereidigt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über Verstärkung: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei - Weitere zusätzliche Polizeistellen

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei: Über 1.500 neu zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium eingestellte Polizistinnen und Polizisten haben heute bei der zentralen Vereidigungszeremonie in Nürnberg vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei Udo Skrzypczak ihren Diensteid abgelegt. Darunter waren auch fünf Sportlerinnen und Sportler der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei. Die Festrede hielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Zusammen mit den Familienangehörigen und weiteren Gästen nahmen insgesamt rund 7.000 Personen an der Vereidigungsfeier teil. Innenminister Herrmann freute sich über den starken Nachwuchs für die Bayerische Polizei: „Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten werden nach Ausbildungsende unsere Polizeidienststellen verstärken.“ Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 sowie der geplanten weiteren 2.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 könne die Bayerische Polizei deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, als ausscheiden. „Das ist eine starke Investition in die Innere Sicherheit“, betonte Herrmann. „Mit mehr als 47.000 Stellen für alle Beschäftigten wird die Bayerische Polizei im Jahr 2028 einen neuen Rekordwert erreichen.“ 

20.07.2024 MEHR...

125 Jahre Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei: Innenminister Joachim Herrmann und Karin Baumüller-Söder als Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei gratulieren beim Festakt

125 Jahre Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei: Beim heutigen Festakt in München haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei Karin Baumüller-Söder zum Jubiläum gratuliert. "Unsere Polizeireiterinnen und Polizeireiter leisten einen wichtigen Beitrag für die hervorragende Sicherheitslage in Bayern", erklärte Herrmann. "Der Ausbau unserer Reiterstaffeln in den letzten Jahren hat sich gelohnt: Unsere Polizeireiterinnen und Polizeireiter sorgen tagtäglich für mehr Polizeipräsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger." Baumüller-Söder ist von der hohen Professionalität der Polizeireiter beeindruckt: "Die Reiterstaffel Bayern kann auf eine sehr lange Tradition zurückblicken, und ich bin begeistert, wie sich die berittenen Einheiten allen anstehenden Herausforderungen immer hochmotiviert stellen." 

19.07.2024 MEHR...

Landtag beschließt Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wichtige Anpassungen: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem

Der Bayerische Landtag hat heute nach Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treten die Gesetzesänderungen zum 1. August 2024 in Kraft und beinhalten eine Reihe wichtiger Anpassungen. "Insbesondere können wir mit unserer 'Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform', kurz VeRA, starten", erklärte der Innenminister. "Nach jetzigem Stand können wir den Echtbetrieb noch im September 2024 beginnen." Zuvor wird laut Herrmann nochmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz beteiligt. "Mit 'VeRA' werden wir die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter stärken", kündigte Herrmann an. Dabei werde großer Wert auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelegt. 

17.07.2024 MEHR...

Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2025 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert drastische Mittelkürzungen bei der Integration Geflüchteter - Zusätzliche Mittel für Bevölkerungsschutz nicht ausreichend

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert den heute von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2025. "Die Bundesregierung spart erneut am falschen Ende und setzt die falschen Prioritäten", erklärte Herrmann. Insbesondere die drastischen Kürzungen im Bereich der Integration Geflüchteter bezeichnete Herrmann als Armutszeugnis. "Das Versprechen des Bundeskanzlers bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai 2023 zum Ausbau der Bundesintegrationsangebote wird damit endgültig Makulatur." So sollen beispielsweise die Mittel für Integrationskurse von rund 1,1 Milliarden Euro in 2024 auf gerade mal 500 Millionen Euro in 2025 mehr als halbiert werden. "Die Logik dahinter versteht keiner", erklärte Herrmann. "Es ist doch die aktuelle Bundesregierung, die auf mehr Zuwanderung setzt und das auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht forciert. Gleichzeitig scheint die notwendige Integration von Zuwanderern in der Prioritätenliste immer weiter nach hinten zu rutschen, vor allem auch was den notwendigen Spracherwerb anbelangt." 

17.07.2024 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt ausgewählte Ergebnisse des Zensus 2022 für Mittelfranken vor: "Große wirtschaftliche Attraktivität der Region" - Bevölkerungswachstum im ganzen Regierungsbezirk und besonders in Fürth

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth die zentralen Ergebnisse des Zensus 2022 für Mittelfranken vorgestellt: "Der Regierungsbezirk ist stark geprägt durch das Städtedreieck Erlangen, Fürth und Nürnberg, das nur 4,5 Prozent der Fläche Mittelfrankens ausmacht, aber zuhause für rund 43,1 Prozent der Bevölkerung des Regierungsbezirks ist." Während Mittelfranken insgesamt um rund 5,6 Prozent auf nun rund 1,77 Millionen Einwohner angewachsen ist, verzeichnet Fürth ein Wachstum von 12,6 Prozent und ist damit auch der am stärksten wachsende Kreis im gesamten Freistaat. Auch unter den Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt Mittelfranken mit 15,4 Prozent etwas über dem bayerischen Schnitt von 14,3 Prozent. "Davon sind über 60 Prozent erwerbstätig", erklärte Herrmann und bekräftigte: "Das spricht für die wirtschaftliche Attraktivität der Region mit den vielen international agierenden Firmen sowie den Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Es bestätigt auch unsere Zielrichtung, weiterhin die Einwanderung von Fachkräften nach Bayern und speziell auch Mittelfranken zu fördern und zu erleichtern." 

15.07.2024 MEHR...

'Bayerischer Engagiert-Preis 2024' - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Ehrenamtlichen für ihren beeindruckenden Einsatz: "Vorbild und Ansporn für uns alle"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München im Rahmen einer Festveranstaltung in der BMW-Welt den 'Bayerischen Engagiert-Preis 2024' in den Kategorien 'Ausdauer', 'Mut', 'Feuer & Flamme' und 'Herz' verliehen. Außerdem wurden zwei Projekte mit dem Sonderpreis des Innenministers geehrt. Mit dem Bayerischen Engagiert-Preis werden herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration gewürdigt. Herrmann betonte: „Jedes unserer Preisträgerprojekte zeigt auf beeindruckende Weise, was mit Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen erreicht werden kann. Ihr Engagement ist Vorbild und Ansporn für uns alle. Es erfüllt mich mit großem Stolz, Ihren beeindruckenden Einsatz heute würdigen zu dürfen.“ Alle ausgezeichneten Personen und Projekte können dem Anhang entnommen werden.

13.07.2024 MEHR...