Innenminister Joachim Herrmann: Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen wird weiter ausgebaut - Neue organisationsübergreifende Übungs- und Fortbildungs-möglichkeiten für Hilfsorganisationen

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem weiteren Ausbau des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen (BayZBE) im oberpfälzischen Windischeschenbach zugestimmt. "Auf den zusätzlichen Übungsgeländen dieses bundesweit einmaligen Trainings- und Simulationszentrums für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll künftig noch mehr Gelegenheit für eine organisationsübergreifende Vorbereitung auf spezifische Einsatzlagen bestehen – realitätsnah, flexibel und top modern", erklärte Herrmann. "Die Krisen- und Katastrophenlagen der letzten Jahre haben uns gezeigt, wie vielfältig die Einsätze sein können. Neben Terror- und Amoklagen, die bei Gründung des BayZBE im Fokus standen, sind heute vor allem klimabedingte Herausforderungen zu meistern."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum zehnjährigen Jubiläum der Integrierten Leitstelle Mittelfranken Süd - Eine der modernsten Leitstellen in Bayern - Freistaat hat rund drei Millionen Euro in neue Technik investiert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Integrierten Leistelle (ILS) Mittelfranken Süd zu ihrem stolzen Jubiläum gratuliert: "Seit nunmehr zehn Jahren nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Notrufe für Rettungsdienst und Feuerwehr unter der 112 entgegen. Tag für Tag und rund um die Uhr stellen sie sich aufs Neue dieser verantwortungsvollen Tätigkeit. Das verdient unser aller Dank und Respekt", betonte Herrmann. Unterstützung bietet dabei eine hochkomplexe moderne Technik, die erst jüngst auf den neuesten Stand gebracht wurde. Beeindruckt zeigte sich der Minister hierbei vom gänzlich unbemerkten und professionellen Austausch aller relevanten Komponenten ohne spürbare Auswirkungen auf das Einsatzgeschehen. "Eine starke Leistung, auf die Sie zu Recht stolz sein können." Die ILS Mittelfranken Süd zähle heute zu einer der modernsten Leitstellen in Bayern und sei wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestens für die Zukunft gerüstet. Der Minister ist überzeugt: "Die vom Freistaat Bayern investierten drei Millionen Euro werden sich voll und ganz auszahlen."

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Ministerrat will Verdoppelung der Vereinspauschale für das Jahr 2023 - Unbürokratische Unterstützung der Sportvereine in Bayern

Bayerns Innen-und Sportminister Joachim Herrmann hat aus den Beschlüssen der Klausurtagung des Ministerrats hervorgehoben, dass die sogenannte Vereinspauschale auch im kommenden Jahr von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden soll. Herrmann: "Stimmt der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zu, ist das erneut eine kräftige und wirkungsvolle Unterstützung für Bayerns Sportvereine und ein sehr unbürokratischer Weg der Förderung, weil dadurch weder bei den Vereinen noch bei der Staatsverwaltung zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht. Auf die ohnehin üblichen Anträge der Vereine wird ganz einfach das doppelte des sonst gewährten Zuschusses ausgezahlt – ohne zeitraubende Prüfung durch Behörden.“

Meilenstein für moderne und digitale Feuerwehrausbildung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach stellen virtuelles Training zur Innenbrandbekämpfung vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute an der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg die neue virtuelle Trainingsanlage zur Bekämpfung von Bränden im Innenbereich vorgestellt. "Künftig können unsere Feuerwehrleute hier ohne aufwändige Vorbereitung von Übungsszenarien mit einer so genannten Virtual-Reality-Brille in Simulationen realitätsnah und gefahrlos alle denkbaren Einsatz-Situation durchspielen. Das virtuelle Training ist die optimale Ergänzung für die praktische Ausbildung im Brandübungshaus und ein wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der Feuerwehrausbildung", betonte der Innenminister. Gerlach erklärte: "Das Digitalministerium stellt der Feuerwehr für dieses Projekt rund 260.000 Euro zur Verfügung, um eine der zentralen Zukunftstechnologien voranzubringen. ´Extended Reality´ kann gerade im Bereich der Aus- und Fortbildung seine Stärken voll ausspielen."  Für Gerlach und Herrmann ist das nur der Anfang der Entwicklung: "In den kommenden Jahren wollen wir auch die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer solchen Trainingsanlage ausstatten", kündigte Herrmann an. Dafür stellt der Freistaat insgesamt nochmals mehr als 650.000 Euro zur Verfügung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wo bleibt die Rückführungsoffensive? - Ampel provoziert immer mehr Migration in Arbeitslosigkeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt. Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber?" kritisierte Herrmann.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich des Sports - Unterstützung der Vereine wichtig - Nachbesserung bei der Strompreisbremse notwendig

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich des Sports begrüßt: "Unsere Vereine können vorerst aufatmen. Der Bund hat sich nun richtigerweise dafür entschieden, dass die Gaspreisbremse auch für Vereine gelten soll." Viele Sportvereine seien massiv von den steigenden Energiekosten betroffen. "Die Entscheidung wird daher bei den bayerischen Sportvereinen deutlich für Entlastung sorgen", so der bayerische Sportminister. "Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die Vereine auch unter den stark gestiegenen Strompreisen leiden. Ich gehe davon aus, dass die beschlossene Strompreisbremse hier ebenso gilt. Andernfalls muss für diesen Bereich nochmal nachgebessert werden", mahnte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor nächtlichem Unfug bei Halloween: Höhere Polizeipräsenz und konsequente Kontrollen

"Halloween ist kein Anlass für nächtlichen Unfug und erst recht kein Freibrief für Straftaten." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt deshalb vor übertriebenen Halloween-Scherzen in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November.  "Entscheidend ist, dass andere nicht gefährdet oder geschädigt werden", erklärte Herrmann. "Es ist es besser, seine Energie und Kreativität in fantasiereiche Kostüme oder Dekoration zu stecken als in sinnlose Streiche", betonte der Minister. "Die Polizei wird verstärkt kontrollieren und Straftäter konsequent verfolgen." Auch Eltern seien gefragt, ihren Kindern die Grenzen beim Schabernack klar aufzuzeigen, so der bayerische Innenminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt 64 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzorganisationen - Freistaat finanziert mit 6,4 Millionen den Löwenanteil - Sehr gute Ausstattung für bestmögliche Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, 64 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) übergeben. "Allein 53 Fahrzeuge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Millionen Euro und somit den Löwenanteil finanziert der Freistaat Bayern", erklärte Herrmann in Erlangen. "Unsere Einsatzkräfte müssen für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit auch mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet sein. Nur so können sie sich auch bestmöglich um unser aller Sicherheit kümmern." Der Minister versicherte: "Wir werden auch weiterhin kräftig investieren, allein im laufenden Jahr stehen 21 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung." 

Tag des Einbruchschutzes am 30. Oktober - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Zunahme der Wohnungseinbrüche im Winterhalbjahr: Achtsam sein und in Sicherungstechnik investieren - Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Zunahme der Wohnungseinbruchszahlen im Winterhalbjahr: "Gerade in der dunklen Jahreszeit haben Einbrecher Hochkonjunktur. Wir müssen uns auf eine erhöhte Gefahr von Dämmerungswohnungseinbrüchen einstellen." Bereits schon jetzt zeichnet sich laut Herrmann in der bayerischen Kriminalstatistik ein Anstieg bei der Zahl der Wohnungseinbrüche für 2022 ab. Dass sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern 2021 noch nahezu halbiert habe (-44,5 Prozent auf 2.322 Fälle), sei insbesondere auf Coronamaßnahmen und den überdurchschnittlich häufigen Aufenthalt vieler Bürger in ihrer Wohnung zurückzuführen gewesen. Herrmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger: "Machen Sie es Einbrechern so schwer wie nur möglich!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers: "Quick-Freeze" reicht nicht aus - Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität notwendig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht ausreichend. Herrmann fordert, dass Internet-Provider auch IP-Adressen speichern dürfen und müssen. Das wolle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Herrmann hierbei die volle Rückendeckung der IMK zusichert: „Alle Innenministerinnen und Innenminister sind sich einig, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich eine Speicherung der IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zugelassen hat. Gerade die Ermittlungen im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs scheitern derzeit häufig an der unzureichenden oder fehlenden Speicherung von Verbindungsdaten.“ Bei sexuellen Missbrauchstaten über das Internet erfahren die Ermittler in den allermeisten Fällen erst geraume Zeit nach der Begehung von den Taten. Herrmann: „Wenn die Verkehrsdaten wie die IP-Adressen zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sind, fehlen wichtige Ermittlungsansätze. Das würde den skrupellosen Tätern in die Hände spielen.“

Erfolgreiche Integrationsprojekte unter einem Dach: Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann beim Zweiten Symposium "YEY! - Youth - Empower Yourself" - Lebendige Erfolgsgeschichte -

"Die 'YEY!'-Familie ist eine lebendige Erfolgsgeschichte! Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu unserer gemeinsamen Rechts- und Wertebasis und für ein erfolgreiches Zusammenleben in Bayern." Das betonte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute beim Zweiten Symposium "YEY! - Youth - Empower Yourself" in München. „Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr die Standorte Coburg, Landshut, Weiden und Würzburg neu hinzugekommen sind und wir über Kooperationen auch Traunstein und das Oberland erreichen. Die „YEY!“-Familie ist somit in allen bayerischen Regierungsbezirken vertreten!" Die Staatsregierung unterstütze die verschiedenen Projekte tatkräftig: "Allein in diesem Jahr fördern wir "YEY!" mit rund 1,25 Millionen Euro", so Herrmann. 

Zehn Jahre "Kuratorium für Alpine Sicherheit" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum: Hervorragende Arbeit für mehr Sicherheit in den Bergen - Mehr Bergtourismus führt zu mehr Unfällen

Zum 10-jährigen Jubiläum des 'Kuratoriums für Alpine Sicherheit', das alle alpinen Vereine Deutschlands vereint, hat heute Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Feierstunde gratuliert: "Unser Kuratorium für Alpine Sicherheit leistet eine hervorragende Arbeit. Gemeinsam mit den Polizeibergführern sind sie ein ausgezeichnetes Team für mehr Sicherheit in den Bergen." Herrmann machte deutlich, dass die Arbeit des Kuratoriums unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner von Jahr zu Jahr wichtiger wird. "Immer mehr Menschen suchen in den Bergen Ausgleich und Erholung. Leider steigen mit dem Boom auch die Unfallgefahren." Heuer sind nach Herrmanns Worten bis jetzt bereits 59 Menschen im südbayerischen Alpenraum ums Leben gekommen, mehr als im gesamten Jahr 2021 (53).

Herrmann übergibt "Bayerischen Sportpreis 2022"

Sportminister Joachim Herrmann übergibt "Bayerischen Sportpreis 2022" an die Rodler Nathalie Geisenberger, Tobias Wendl und Tobias Arlt sowie an Bayerns schnellste Frauen Alexandra Burghardt und Gina Lückenkemper - Preis des Ministerpräsidenten für Fußballer Thomas Müller - Sonderpreis für "Athletes for Ukraine" - Jetzt-Erst-Recht-Preis für Para-Surfer Ben Neumann - Organisatoren des Triathlon in Roth gewürdigt - Preis in der Kategorie Bayerische Sportgeschichte für Peter Schlickenrieder

Polizei und Bundeswehr für mehr Sicherheit - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Generalleutnant Carsten Breuer informieren über Führungskräfteworkshop und den bundesweit ersten gemeinsamen Einsatzleitfaden

Die Bayerische Polizei und die Bundeswehr verstärken im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Kooperation bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Dazu fand heute in der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München ein Führungskräfteworkshop mit rund 65 hochrangigen Führungskräften aller Präsidien der Bayerischen Polizei und Bundeswehreinheiten aus ganz Deutschland statt. "Ziel ist, dass wir die Ressourcen der Bundeswehr bei Terroranschlägen oder anderen lebensbedrohlichen Einsatzlagen zur Unterstützung der Polizei bestmöglich einsetzen können", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Wenn das Leben zahlreicher Menschen auf dem Spiel steht, müssen wir alle Kompetenzen in unserem Land bündeln."  Generalleutnant Carsten Breuer, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr: "Gegenseitiges Verständnis und geübte Verfahren geben in kritischen Situationen Handlungssicherheit und ermöglichen erst schnelle Reaktionen." Herrmann kündigte an, die zivil-militärische Zusammenarbeit in weiteren gemeinsamen Übungen zu vertiefen: "Schon jetzt laufen die Planungen für eine Großübung in 2023."

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Integrationsprojekt "WoFA - Wohnraum für Alle - Integration braucht ein Zuhause" ist lebendige Erfolgsgeschichte mit Vorbildfunktion - Bereits rund 690 Wohnungen vermittelt

"Das Projekt "WoFA - Wohnraum für Alle - Integration braucht ein Zuhause" ist eine lebendige Erfolgsgeschichte mit Vorbildfunktion!" lobte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Präsentation in Bad Aibling. "Seit Projektstart im Jahr 2019 hat WoFA 690 Wohnungen an rund 2.000 Mieter vermittelt." Das Projekt von Evangelischer Kirche und Diakonischem Werk zeige, wie es mit einem starken Netzwerk und Hand in Hand agierenden Partnern gelinge, für Menschen mit Migrationshintergrund Hinder¬nisse bei der Wohnungssuche abzubauen und den Weg in die eigene Wohnung zu finden. "Wohnen ist nicht nur ein zentrales Grundbedürfnis jedes Menschen, sondern auch ein wichtiger Baustein der Integration. Und insbesondere angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung für eine ausreichende Teilhabe und Lebensqualität", so Herrmann. Daher fördert die Bayerische Staatsregierung WoFa allein im laufenden Jahr mit 900.000 Euro."

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: "Mit unserer Sonderförderung stehen der Flüchtlings- und Integrationsberatung 75 zusätzliche Stellen zur Verfügung" - Freistaat verlässlicher Partner bei der Integration

Um die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor dem Hintergrund des hohen Zugangs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu stärken, hat die Staatsregierung für die Jahre 2022 und 2023 eine Sonderförderung auf den Weg gebracht. Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann zieht nun eine erste positive Bilanz: „Ab sofort stehen 650 Vollzeitstellen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung bayernweit zur Verfügung. Alle zusätzlichen von der Staatsregierung gebilligten 75 Stellen sind nun von der Freien Wohlfahrt und den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger bayernweit verteilt." Ergänzt werde diese Stellen-Aufstockung durch eine Sofort-Unterstützung: "Zusätzlich zu den Beraterstellen können Unterstützungskräfte auf Minijob-Basis gefördert werden, die den ukrainischen Flüchtlingen insbesondere bei der Erstorientierung helfen. Hier sind bereits über 150 Unterstützungskräfte beantragt."  Für Herrmann steht daher fest: "Die Sonderförderung ist ein wichtiger Baustein für die Integration in Bayern.

Birgit Riesner folgt Dr. Kerstin Engelhardt-Blum als neue Vizepräsidentin der Regierung von Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Riesner: Souverän, berufserfahren und verlässlich - Reibungsloser Übergang an der Spitze der Regierung

Birgit Riesner ist Nachfolgerin der bisherigen Regierungsvizepräsidentin von Mittelfranken, Dr. Kerstin Engelhardt-Blum, die seit Oktober Regierungspräsidentin ist. Riesner war bisher die Leiterin des Bereichs „Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr“ in der Regierung von Mittelfranken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte die breitgefächerte Berufserfahrung Riesners:  „Sie hat sich in allen Verwendungen sehr gut bewährt und dabei bereits frühzeitig ihre Eignung als Führungskraft nachgewiesen.“

Kabinettsbeschluss zu geplanten Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Anpassung der Bestandsdatenauskunft nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

"Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Im Ergebnis bedeutet das mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei." Bestandsdaten sind personenbezogene Informationen über Nutzer, die in der Regel längerfristig beim Anbieter gespeichert werden. Hierzu gehören insbesondere die Personalien des Nutzers, also Name und Anschrift, aber auch Kontaktmöglichkeiten wie eine E-Mail-Adresse. Laut Herrmann werden Bestandsdaten von der Polizei regelmäßig zur Abwehr von Gefahren benötigt, beispielsweise weil jemand im Internet seine Selbstverletzung angekündigt hat oder vermisst wird. Alle Informationen zur geplanten PAG-Änderung sind unter www.pag.bayern.de abrufbar.

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern lehnt weiteres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan ab - "Völlig falsches Signal in der aktuellen Überlastungssituation" - Ampel erkennt Ernst der Lage nicht

Bayern lehnt ein weiteres freiwilliges weitreichendes Aufnahmeprogramm für Afghanistan in der aktuellen Situation strikt ab. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den neuen Ankündigungen der Bundesregierung, zusätzlich monatlich 1.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. "Deutschland hat die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte abgeschlossen und mehr als 38.000 Menschen Aufnahmezusagen erteilt. Jetzt will die Ampel noch einmal rund 40.000 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Dies ist den Ländern und Kommunen in der aktuellen Überlastungssituation nicht zumutbar und ein völlig falsches Signal."

2. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz in Ingolstadt: Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Gefahren durch Drogen und Medikamente im Straßenverkehr - Cannabisfreigabe gefährdet Verkehrssicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Ingolstadt vor Gefahren durch Drogen und Medikamente im Straßenverkehr gewarnt. Auf der 2. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz zum Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' erklärte Herrmann: "Drogeneinfluss im Straßenverkehr ist lebensgefährlich, für sich und andere. Vielen ist leider nicht bewusst, dass auch legale Medikamente zur Fahruntüchtigkeit führen können." Der Innenminister appellierte, bei Medikamenteneinnahme unbedingt den auch aus der Werbung bekannten Ratschlag zu beherzigen: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker!" Laut Herrmann können selbst rezeptfreie Medikamente in Kombination mit anderen Medikamenten oder auch geringen Mengen Alkohol die Reaktionsfähigkeit enorm beeinträchtigen und so zu einer Verkehrsgefahr werden.