Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Sammelabschiebung nach Pakistan: "Klares Signal: Wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, muss unser Land auch wieder verlassen, insbesondere diejenigen, die Straftaten begehen."

Laut Innenminister Joachim Herrmann wurden heute insgesamt 49 vollziehbare Ausreisepflichtige vom Flughafen München nach Pakistan abgeschoben. Unter den 40 Fällen aus der Zuständigkeit bayerischer Ausländerbehörden befanden sich 14 rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich unter anderem wegen Betrugs- und Eigentumsdelikten, Sexualstraftaten oder Drogenhandels schuldig gemacht hatten. Einer der Abgeschobenen war der abgelehnte Asylbewerber Riaz K., der die Behörden jahrelang vorsätzlich über sein Alter getäuscht hatte und deshalb fälschlich als unbegleiteter minderjähriger Ausländer behandelt wurde. Herrmann: "K. hat damit nicht nur zu Unrecht über mehrere Jahre auf Kosten des Steuerzahlers Jugendhilfeleistungen in Anspruch genommen, sondern sich durch die falsche Altersangabe auch in einem Strafverfahren einen erheblichen Vorteil verschafft, da er nur nach Jugendstrafrecht belangt wurde." Für Herrmann ist dieses Verhalten nicht tolerierbar: "Die Täuschung von Behörden und Haschischhandel sind keine Kavaliersdelikte. Von Schutzsuchenden erwarten wir, dass sie sich an unsere Regeln halten“, betonte der Minister und ergänzte: "Wir werden die bayerische Politik der Humanität und Ordnung konsequent fortführen."

Sportminister Joachim Herrmann übergibt "Bayerischen Sportpreis 2021" an Skispringer Karl Geiger und Skeleton-Star Tina Hermann - Jetzt-Erst-Recht-Preis für Nikolai Sommer - Karl-Heinz Rummenigge und Gerd Müller für ihr Lebenswerk geehrt

Der Doppelweltmeister im Skispringen, Karl Geiger, die siebenfache Skeletonweltmeisterin Tina Hermann, der Skirennfahrer und Rollstuhlbasketballer Nikolai Sommer, die in diesem Jahr verstorbene Fußball-Legende Gerd Müller sowie der Fußballer und Fußballfunktionär Karl-Heinz Rummenigge sind heute in verschiedenen Kategorien mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt worden. „Wir sind stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler, die weltweit ein wichtiges Aushängeschild für die herausragende sportliche Leistungsfähigkeit unserer bayerischen Heimat sind. Mit der Verleihung des Bayerischen Sportpreises drückt der Freistaat Bayern Dank, Respekt und Anerkennung für großartige sportliche Leistungen aus.“ Mit diesen Worten überreichte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei einer festlichen TV-Gala in der Münchner BMW-Welt die Auszeichnungen.  Zu den Laudatoren gehörten unter anderem Sven Hannawald und Uli Hoeneß. Paul Breitner nahm den Preis für Gerd Müller entgegen.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann setzt sich bei Sportministerkonferenz für mehr Integration durch Sport ein: Gezielte Förderung durch Bundes- und Landesprojekte - Schwerpunkte bei Frauen, Senioren, Kindern und Ehrenamtlichen

Bei der 45. Sportministerkonferenz in Koblenz hat sich Bayerns Innen-, Sport- und Integrationsminister Joachim Herrmann für mehr Integration durch Sport stark gemacht. Handlungsbedarf bestehe auch deshalb, weil der persönliche und soziale Austausch aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt stark gelitten hatte. Herrmann verwies dabei auf die gezielte Förderung durch zahlreiche erfolgreiche Bundes- und Landesprojekte. "Sport ist Begegnungsstätte unabhängig von Sprache, Alter, Religion und Herkunft. Gerade deshalb eignet sich der Sport und das gemeinsame Sporttreiben besonders gut für die Integration", erklärte Herrmann. Der Sportminister ist überzeugt: "Beim Sport kann man Freunde finden, voneinander lernen und gegenseitiges Verständnis entwickeln."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt hochmoderne Fahr- und Rettungssimulatoren für die Polizeiausbildung vor: Mehr Sicherheit bei Einsatzfahrten durch deutlich ausgebautes Trainingsangebot - Rettungstraining bei Pkw-Überschlag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Dachauer Bereitschaftspolizeiabteilung neue hochmoderne Fahr- und Rettungssimulatoren für die Polizeiausbildung vorgestellt. "Mit den Fahrsimulatoren üben unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten gefahrlos realitätsnahe Einsatzfahrten", erklärte Herrmann. "Das ist eine hervorragende Ergänzung zum praktischen Fahrsicherheitstraining auf Verkehrsübungsplätzen." Als sehr wertvoll bezeichnete der Innenminister auch die speziellen Rettungssimulatoren. "Damit trainieren unsere Polizeischüler die Rettung von Insassen sowie die Eigenrettung bei einem Pkw-Überschlag." Rund 1.600 Polizeischülerinnen und Polizeischüler werden jährlich das Simulatoren-Training durchlaufen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kooperationsprojekt 'Engagement & Freiwillige Feuerwehr' mit der Technischen Hochschule Nürnberg - Große Chance für die Zukunftssicherung der bayerischen Freiwilligen Feuerwehren

Der Freistaat startet gemeinsam mit der Technischen Hochschule Nürnberg ein Forschungsprojekt, das unter anderem – basierend auf einem wissenschaftlichen Konzept – konkrete Strategien zur Gewinnung und Bindung von Mitgliedern für den Feuerwehrdienst liefern soll: "Es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich über 310.000 Frauen und Männer in Bayern ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren und ihre wertvolle Zeit investieren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Neue Mitglieder zu gewinnen und auch langfristig zu binden, sei eine große Herausforderung, da sich die Altersstruktur und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend verändern. "Ich freue mich daher sehr, dass wir für unser gemeinsames Projekt 'Engagement & Freiwillige Feuerwehr' Frau Prof. Dr. Doris Rosenkranz gewinnen konnten, die an der Technischen Hochschule Nürnberg zu Bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligenmanagement lehrt und forscht. Ihre herausragende Expertise wollen wir nutzen, um konkrete Konzepte zu entwickeln, mit denen die bayerischen Feuerwehren Mitglieder gewinnen und ihre Zukunft sichern können“, so der Minister zum Start des Kooperationsprojekts.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung der Consumenta 2021 in Nürnberg: Größte Verbrauchermesse Deutschlands - Überaus wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft - Regionales Angebot deutlich ausgebaut

“Die größte Verbrauchermesse Deutschlands in Nürnberg, die Consumenta mit rund 600 Ausstellern, ist aus dem Wirtschaftsstandort Bayern nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine wichtige Drehscheibe und ein Impulsgeber für die gesamte bayerische Wirtschaft.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung der Consumenta 2021 in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders hob der Kommunalminister dabei hervor, dass die Consumenta ihren regionalen Bezug seit den späten 90er Jahren deutlich ausgebaut hat. 

Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, in Sicherungstechnik zu investieren - Bayernweite Schwerpunktkontrollen im Winterhalbjahr

Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: "Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell der Polizei, gerne über die '110'. Das rentiert sich!" Der Innenminister verwies auf eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten 2020 in Bayern 1.252 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 195 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und beispielsweise die Polizei verständigt hatten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Volksbegehren "Abberufung des Landtags" deutlich gescheitert - Geringste Beteiligung aller Volksbegehren seit Bestehen der Bayerischen Verfassung

Das Volksbegehren "Abberufung des Landtags" ist deutlich gescheitert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es haben lediglich 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen.“

10. Jahrestag der Ermordung von Polizeihauptmeister Mathias Vieth: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Gedenken am Tatort im Augsburger Siebentischwald: Schmerzlicher Verlust und dauerhaftes Andenken - Immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte

Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Ermordung gedacht. Auf der Gedenkveranstaltung am Tatort im Augsburger Siebentischwald haben Landespolizeidekan Andreas Simbeck und Kirchenrätin Marion Seidel eine Gedenktafel gesegnet, die an einem Gedenkstein angebracht ist. Außerdem legten der Innenminister und Polizeipräsident Michael Schwald am Gedenkstein einen Kranz nieder. "Wir werden Mathias Vieth niemals vergessen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren", betonte Herrmann, dem die Tat immer noch sehr nahegeht. "Er war ein Polizist mit Leib und Seele, hochengagiert und hilfsbereit."

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann verleiht Integrationspreis der Regierung von Schwaben und dankt Preisträgern: "Ihre herausragenden Initiativen zeigen, wie Integration gelingen kann!"

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner den Integrationspreis der Regierung von Schwaben verliehen. Seit 2008 wird der Integrationspreis im Regierungsbezirk an Initiativen und Projekte vergeben, die helfen, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. "Sie tragen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz im Ehrenamt sehr viel zur gelingenden Integration in unserem Land bei", lobte Herrmann die diesjährigen Preisträger. Der Minister ist überzeugt: "Integration ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon, den alle Beteiligten nur gemeinsam bewältigen können.  Doch die Anstrengungen lohnen sich! Denn sie sind eine wichtige Investition in die Zukunft!". Den diesjährigen Gewinnern des Integrationspreises dankte Herrmann auch für ihren unermüdlichen Einsatz unter erschwerten Pandemie-Bedingungen: "Sie sind leuchtende Vorbilder für ein gutes Miteinander in Bayern. Bitte machen Sie weiter so!"

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Start des Ticketvorverkaufs für die European Championships Munich 2022: Höhepunkt für den Sport in Bayern und Deutschland im kommenden Jahr - Breites Spektrum an Sportarten

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die im kommenden Jahr stattfindenden European Championships 2022 in München als einen neuen Höhepunkt für den Sport in Bayern und in Deutschland bezeichnet. „Das Multisportevent mit neun Europameisterschaften wird weit über den Sport hinaus positive und nachhaltige Auswirkungen haben“, so Herrmann. „München, Bayern, ja ganz Deutschland werden maßgeblich und langfristig davon profitieren.“ Herrmann ist davon überzeugt: „Dieses Fest des Sports wird die Landeshauptstadt, den Freistaat und die Nation hervorragend in der Welt repräsentieren.“

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann verleiht Integrationspreis der Regierung von Oberbayern: Beeindruckendes Engagement für gelingende Integration - Dank an Preisträger

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Regierungspräsidentin Maria Els die Integrationspreise der Regierung von Oberbayern für 2020 und 2021 verliehen. Da die Ehrung der Preisträger aus dem letzten Jahr coronabedingt ausfallen musste, wurde diese heuer nachgeholt. Den insgesamt dreizehn Preisträgern sprach Herrmann Dank und Anerkennung aus: „Mit Ihren Initiativen und beeindruckenden Engagement tragen Sie dazu bei, dass Menschen, die neu zu uns kommen, sich in unserer Gesellschaft einbringen und willkommen fühlen. Sie sind Vorbilder für uns alle!" Der Minister hob hierbei auch den unermüdlichen Einsatz unter erschwerten Bedingungen zu Corona-Zeiten hervor. "Unsere Ehrenamtlichen haben alles getan, um das Unterstützungssystem am Laufen zu halten." Regierungspräsidentin Els schloss sich den lobenden Worten an und ergänzte: "Wir zeichnen Ihr Engagement zugleich stellvertretend für die vielen weiteren Integrationsprojekte in Oberbayern aus, die eindrucksvoll zeigen, wie Integration vor Ort gelingen kann.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Schirmherr bei der 5. Allergie- und Endoskopietagung - Hochkarätige internationale Experten - Versorgung in bayerischen Krankenhäusern auf hohem Niveau

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr an der 5. Allergie- und Endoskopietagung in Erlangen teilgenommen. Dabei hob er das bayerische Gesundheitssystem hervor, das er „zu den führenden der Welt“ zählt. Erlangen habe sich „an die medizinische Spitze Deutschlands katapultiert“. Die Tagung sehe er als Paradebeispiel für die Bedeutung der Universitäts- und Medizinstadt Erlangen. „Professionelle Veranstaltungen mit internationalen Experten helfen dabei den fachlichen Austausch unter den Ärztinnen und Ärzten voranzutreiben“, so Herrmann weiter. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt beim ADAC Verkehrsforum 2021 unter dem Motto "Rücksicht!" für ein faires Miteinander im Straßenverkehr - Neues Verkehrssicherheitsprogramm 2030

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Verkehrsforum 2021 des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) Nordbayern e.V. in Schlüsselfeld für ein faires Miteinander im Straßenverkehr geworben: "Durch mehr Achtsamkeit und Rücksicht können wir den Straßenverkehr noch sicherer machen." Laut Herrmann wird das immer wichtiger, weil immer mehr Menschen auf Bayerns Straßen unterwegs sind. Damit steige auch die Zahl der Konfliktsituationen. "Mit Voraussicht und Verständnis für das Verhalten anderer lassen sich viele Verkehrsunfälle verhindern", betonte Herrmann. "Insbesondere die Schwächsten im Straßenverkehr wie Fußgänger, Radler, Kinder und Senioren sind auf die Rücksichtnahme anderer angewiesen. Gerade für sie haben Unfälle oft verheerende Folgen." 

65.000 Euro für "Sternstunden" - Benefizkonzert zum 65. Geburtstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Dank an Spender und Polizeiorchester Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte anlässlich seines 65. Geburtstags zu einem Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern in die Erlanger Heinrich-Lades-Halle eingeladen. "Ich freue mich, dass die Gäste meinem Aufruf gefolgt sind, von Geburtstagsgeschenken abzusehen und umso großzügiger die Hilfsaktion "Sternstunden" zu unterstützen. Auf diesem Weg sind insgesamt rund 65.000 Euro zusammengekommen, eine stolze Summe, mit der vielen Kindern in Not geholfen werden kann." Herrmann dankte allen Gästen und Spendern, die auch noch im Nachgang der Veranstaltung seinem Aufruf gefolgt sind. Besonderen Dank richtete Herrmann an das Polizeiorchester Bayern unter Leitung des Generalmusikdirektors der Bayerischen Polizei, Prof. Johann Mösenbichler. "Sie haben uns mit einem anspruchsvollen und abwechslungsreichen Musikprogramm einen unvergesslichen Abend gezaubert und mit ihrem Engagement aktiv Gutes getan. Ein herzliches Vergelt's Gott!"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann verleiht Kommunale Verdienstmedaillen in Silber und Bronze an 23 Persönlichkeiten aus Oberbayern

Mit Kommunalen Verdienstmedaillen in Silber und Bronze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Ingolstadt 23 Persönlichkeiten aus Oberbayern für deren Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Herrmann betonte dabei, dass ihm die Würdigung des Wirkens der Ausgezeichneten ein außerordentlich wichtiges Anliegen sei. „Sie dürfen mit großer Zufriedenheit auf das, was Sie für die kommunale Gemeinschaft geleistet haben, zurückblicken.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung legt Landtag Stimmkreisbericht vor - Mandatsverteilung auf Wahlkreise und Stimmkreiseinteilung zur Landtagswahl kann demnach unverändert bleiben

Die Staatsregierung schlägt in ihrem Stimmkreisbericht an den Landtag vor, den gesetzlichen Maßstab für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung auf die (grundsätzlich wahlberechtigten) volljährigen Deutschen umzustellen. Die Bezugnahme auf die „Wahlberechtigten“ wird laut Innenminister Joachim Herrmann von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung präferiert und zunehmend auch in anderen Ländern praktiziert (Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern). Bisher wurde in Bayern auf die Zahl der Deutschen einschließlich der nicht wahlberechtigten Minderjährigen abgestellt.  “Mit dem Maßstabswechsel bleibt es bei der bisherigen Mandatsverteilung auf die sieben Regierungsbezirke. Es sind nach den Zahlen im Stimmkreisbericht auch keine Veränderungen bei der Stimmkreiseinteilung erforderlich. Auch von einem Neuzuschnitt des Stimmkreises Tirschenreuth kann danach abgesehen werden“, so der Innenminister. 

Vermisste Achtjährige nach zwei Tagen aufgefunden - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Dank an die hochengagierten Einsatzkräfte - Hilfeleistung kennt keine Grenzen

Sehr erleichtert ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über die Nachricht, dass ein Förster die im bayerisch/tschechischen Grenzgebiet vermisste Achtjährige nach zweitägiger Suche gefunden hat. "Gottseidank konnte Julia noch rechtzeitig entdeckt werden. Viel Zeit wäre bei den jetzigen Witterungsbedingungen sicherlich nicht geblieben. Wir alle haben mitgefiebert. Jetzt hoffe ich, dass sich Julia schnell von den Strapazen der letzten Tage erholt." Der Innenminister zeigte sich vom unermüdlichen Rund-Um-Die-Uhr-Einsatz der Suchkräfte und der Zusammenarbeit zwischen bayerischen und tschechischen Einsatzkräften sehr beeindruckt. "Unsere Einsatzkräfte haben länderübergreifend hervorragend zusammengearbeitet. Hier sieht man einmal mehr: Die Hilfeleistung kennt keine Grenzen. Gerade auch die vielen Ehrenamtlichen waren bei der Suche eine große Unterstützung." 

Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz zum neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2030: Innenminister Joachim Herrmann will mehr Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München bei der Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz zum neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' mehr Schutz für die Schwachen angekündigt. "Wir setzen alles daran, dass insbesondere Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung noch sicherer auf Bayerns Straßen unterwegs sind", betonte Herrmann. Gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsministerium habe das Innenministerium im neuen Verkehrssicherheitsprogramm klare Schwerpunkte festgelegt. "Das reicht von mehr Aufklärung zu Verkehrsgefahren über verstärkte Kontrollen bis hin zu mehr 'gebauter' Verkehrssicherheit", erläuterte Herrmann. "Unser Ziel sind so wenig Getötete und Verletzte wie nur möglich."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung einer ertüchtigten Kläranlage in Laberweinting: Anschlussgrad bei der Abwasserversorgung in Bayern bei 97 Prozent

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute anlässlich der Einweihung einer ertüchtigten Kläranlage im niederbayerischen Laberweinting die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat bei der Abwasserversorgung als „echten finanziellen Kraftakt in den letzten 50 Jahren“ bezeichnet. Die bayerischen Kommunen hätten in dieser Zeit deshalb rund 36 Milliarden Euro in Abwasseranlagen investieren können. „Durch diese Investitionen liegt der Anschlussgrad an die Abwasserversorgung derzeit landesweit bei über 97% - eine sensationelle Erfolgsbilanz“, so Herrmann. Und auch weiterhin werde der Freistaat Bayern den Kommunen in diesem wichtigen Zukunftsbereich als starker und verlässlicher Partner zur Seite stehen.