Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Sammelabschiebung nach Pakistan: "Klares Signal: Wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, muss unser Land auch wieder verlassen, insbesondere diejenigen, die Straftaten begehen."
Laut Innenminister Joachim Herrmann wurden heute insgesamt 49 vollziehbare Ausreisepflichtige vom Flughafen München nach Pakistan abgeschoben. Unter den 40 Fällen aus der Zuständigkeit bayerischer Ausländerbehörden befanden sich 14 rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich unter anderem wegen Betrugs- und Eigentumsdelikten, Sexualstraftaten oder Drogenhandels schuldig gemacht hatten. Einer der Abgeschobenen war der abgelehnte Asylbewerber Riaz K., der die Behörden jahrelang vorsätzlich über sein Alter getäuscht hatte und deshalb fälschlich als unbegleiteter minderjähriger Ausländer behandelt wurde. Herrmann: "K. hat damit nicht nur zu Unrecht über mehrere Jahre auf Kosten des Steuerzahlers Jugendhilfeleistungen in Anspruch genommen, sondern sich durch die falsche Altersangabe auch in einem Strafverfahren einen erheblichen Vorteil verschafft, da er nur nach Jugendstrafrecht belangt wurde." Für Herrmann ist dieses Verhalten nicht tolerierbar: "Die Täuschung von Behörden und Haschischhandel sind keine Kavaliersdelikte. Von Schutzsuchenden erwarten wir, dass sie sich an unsere Regeln halten“, betonte der Minister und ergänzte: "Wir werden die bayerische Politik der Humanität und Ordnung konsequent fortführen."