Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Grenzpolizei zum 1. September mit 50 Personalzuteilungen auf insgesamt rund 700 - Stolz auf die hervorragende Arbeit

Zum 1. September 2020 verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Grenzpolizei mit 50 zusätzlichen Personalzuteilungen. "Damit werden ab sofort bereits schon rund 700 Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten im Einsatz sein", erklärte Herrmann und kündigte einen weiteren Personalaufbau an. Das im Koalitionsvertrag 'Für ein bürgernahes Bayern' nochmals bekräftigte Ziel, die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen auszubauen, ist im Stellenverteilungskonzept 'Die Bayerische Polizei 2025' bereits festgeschrieben. Für Herrmann ist die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unverzichtbar. Das zeigen insbesondere die gut 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weiteren Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten seit ihrer Gründung vor rund zwei Jahren. Auch an moderner Ausstattung wird nach Herrmanns Worten nicht gespart. Mittlerweile verfügt die Bayerische Grenzpolizei unter anderem über 16 uniformierte und bestens ausgerüstete Großraumfahrzeuge, 14 Nachtsichtgeräte, vier teilstationäre Anlagen für die automatisierte Kennzeichenerkennung und 15 Wärmebildgeräte. "Die Bayerische Grenzpolizei leistet eine hervorragende Arbeit für mehr Sicherheit und darauf sind wir sehr stolz", fasste der Innenminister zusammen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet LKA-Präsident Robert Heimberger: Herausragender Spitzenbeamter - Nachfolger Harald Pickert Top Führungskraft mit beeindruckendem Engagement

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Neuen Schloss Schleißheim den bisherigen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, in den Ruhestand verabschiedet und Harald Pickert als Nachfolger in das Amt eingeführt. Heimberger, der im Jahr 1977 seine polizeiliche Karriere in München begann, sei ein herausragender Spitzenbeamter, der sich um die Innere Sicherheit in Bayern hoch verdient gemacht habe. "In Ihrem über 40-jährigen beruflichen Werdegang haben Sie die Geschicke der Bayerischen Polizei an verantwortungsvollen Positionen entscheidend mitgelenkt", so Herrmann. Das LKA habe sich unter Heimbergers Leitung zu einer hochmodernen Polizeiorganisation entwickelt. "Hier arbeiten Kriminalbeamte mit Wissenschaftlern und Fachkräften verschiedener Fachrichtungen Hand in Hand. Sie alle eint das große Ziel der Verbrechensbekämpfung und einem Höchstmaß an Sicherheit in unserem Land", betonte der Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Ausstellungseröffnung "100 Jahre Bergwacht Bayern": Ein Jahrhundert ehrenamtliche Bergrettung - Verleihung des 'Grünen Kreuzes' an Alois Glück für herausragendes Engagement

Bei der Eröffnung der Jubiläumsausstellung "100 Jahre Bergwacht Bayern" im Alpinen Museum in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Bergwacht Bayern zu ihrer großartigen Erfolgsgeschichte gratuliert und sie als festen Eckpfeiler der Sicherheit in unserem Land bezeichnet. "Diese Ausstellung macht die überaus vielfältige und segensreiche Arbeit der Bergwacht sichtbar und führt sie einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen. Ein Jahrhundert ehrenamtlicher Dienst am Mitmenschen in oftmals lebensgefährlichen Situationen kann gar nicht genug gewürdigt werden", so Herrmann, der den ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern der Bergwacht seinen höchsten Respekt aussprach. "Sie stehen dem Nächsten in der Not zur Seite und retten Leben. Der Staatsregierung ist es darum seit jeher ein Herzensanliegen, Ihre Arbeit tatkräftig zu unterstützen", betonte der Minister. Der Freistaat unternehme große finanzielle Anstrengungen, um den hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung zu sichern und noch weiter zu verbessern. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Abbiegeassistenz-Systeme bei Fahrzeugen der Bayerischen Polizei vor: Retten Leben - Bayerische Polizei geht mit gutem Beispiel voran

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf Abbiegeassistenz-Systeme bei Schwerlastfahrzeugen der Bayerischen Polizei. "Seit Mitte 2019 lassen wir alle neubeschafften LKW und Busse mit einem werkseitig angebotenen Abbiegeassistenten ausstatten", erklärte Herrmann heute in München bei der Vorstellung entsprechender Fahrzeuge, darunter auch ein Gefangenentransportbus. "Das ist beim Abbiegen eine wichtige Unterstützung für den Fahrer und kann Leben retten!" Elf der insgesamt 82 Fahrzeuge über 7,5 Tonnen der Bayerischen Polizei sind bereits mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet. Drei weitere Fahrzeuge wurden mit einem solchen System bestellt und werden Anfang 2021 ausgeliefert. "Darüber hinaus haben wir bereits zwei vorhandene LKW mit einem Nachrüstsystem ausgestattet", ergänzte Herrmann. "Derzeit prüfen wir beim gesamten LKW- und Busfuhrpark der Polizei eine Nachrüstung mit einem Abbiegeassistenten.

Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei ist verfassungskonform - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Erfolgsmodell für mehr Sicherheit bestätigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich im heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Grenzpolizei im Grundsatz bestätigt: "Für uns bestanden von vorneherein keine Zweifel, dass die Errichtung unserer Grenzpolizei verfassungsrechtlich einwandfrei ist." Der Verfassungsgerichtshof hat damit den Artikel 5 POG und damit die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei ausdrücklich bestätigt. Herrmann hofft, dass damit die ständige Stimmungsmache der Grünen gegen die Arbeit der Grenzpolizei aufhört. "Unsere bayerischen Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten sind höchst erfolgreich und sorgen für deutlich mehr Sicherheit", betonte der Innenminister. In den zwei Jahren seit der Gründung am 1. Juli 2018 bearbeitete die bayerische Grenzpolizei im Rahmen der Schleierfahndung sowie im Rahmen der Unterstützung des Bundes bei Grenzkontrollen mehr als 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten (Stand 30. Juni 2020). Erst in den vergangenen Tagen gelang den Grenzfahndern im Bereich Kempten, Lindau und Raubling die Beschlagnahme von insgesamt rund 95 Kilogramm Heroin und Kokain.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Fristen und Änderungen im Waffenrecht ab 1. September 2020: Digitales Merkblatt für Waffenbesitzer

Zum 1. September 2020 tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft. "Um im 'Dschungel' der Änderungen nicht den Überblick zu verlieren, stellen wir Waffenbesitzern ein digitales Merkblatt mit den wesentlichen Informationen und Fristen zur Verfügung", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auf der Internetseite des Innenministeriums unter https://www.stmi.bayern.de/sus/inneresicherheit/waffenundversammlungsrecht/index.php finden sich 'Häufige Fragen und Antworten zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz'. Bayern hatte sich bei der im Februar verabschiedeten Änderung des Waffenrechts für wesentliche Entschärfungen und deutlich weniger Bürokratie im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorhaben durchgesetzt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft österreichischen Innenminister Karl Nehammer: Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserkriminalität - Schleppern weiterhin konsequent das Handwerk legen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der österreichische Innenminister Karl Nehammer haben bei ihrem ersten persönlichen Treffen Schleuserkriminalität den Kampf angesagt. "Wir sind uns einig, Schleppern konsequent das Handwerk zu legen", sagte Herrmann. Die Kontrollen und bisherigen Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei beweisen laut Herrmann ganz eindrucksvoll, dass das Konzept der intelligenten und flexiblen Kontrollen im grenznahen Raum und an den Binnengrenzen funktioniert. "Im Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2020 gelang alleine der Bayerischen Grenzpolizei – sowohl im Rahmen der Schleierfahndung als auch der stationären Grenzkontrollen – die Feststellung von 105 Schleuserfällen. Wir wollen die sehr gute grenzüberschreitende Polizeiarbeit mit Österreich auf jeden Fall fortführen", sagte Herrmann. Die Minister erinnerten dabei an den fünften Jahrestag der Flüchtlingstragödie bei Parndorf, bei der 71 Menschen aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien und dem Iran ums Leben kamen, indem sie in einem Kühllastwagen von Ungarn aus nach Österreich einreisen wollten.

Bekämpfung der Corona-Pandemie - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter eröffnen Corona-Testzentrum in Deggendorf

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, das Corona-Testzentrum im Landkreis Deggendorf eröffnet. "Das Deggendorfer Testzentrum liegt als eines der Ersten perfekt im Zeitplan", lobte Herrmann. Laut dem Innenminister soll entsprechend dem Beschluss der Staatsregierung bis zum 1. September in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis in Bayern ein Corona-Testzentrum in Betrieb sein. Dort kann sich dann jeder kostenlos auf eine mögliche Covid-19-Infektion testen lassen. Herrmann: "Die intensiven Vorbereitungen bei den Städten und Landkreisen laufen auf Hochtouren."

Neuer Münchner Polizeivizepräsident - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestellt Leitenden Polizeidirektor Michael Dibowski als Nachfolger von Norbert Radmacher: Als hervorragende Führungskraft mit großem Fachwissen bestens geeignet

Der Leitende Polizeidirektor Michael Dibowski (43) und derzeitige Fürther Polizeichef wird zum 1. September 2020 neuer Polizeivizepräsident in München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Bestellungsurkunde ausgehändigt. Dibowski folgt auf Norbert Radmacher (44), der als neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei ins Innenministerium wechselt. Über den neuen Münchner Polizeivizepräsidenten ist Herrmann voll des Lobes: "Michael Dibowski ist eine hervorragende Führungskraft mit großem Fachwissen. Er ist für die anspruchsvollen Aufgaben eines Polizeivizepräsidenten bestens geeignet!" Besonders hob der Innenminister die große Bandbreite hervor: "Ob Schichtdienst bei der Schutzpolizei, Sachbearbeitung bei der Kriminalpolizei, Referent im Innenministerium oder Leiter einer großen Polizeiinspektion – stets hat Michael Dibowski ausgezeichnete Arbeit geleistet." Viele seiner bisherigen Stationen habe Dibowski beim Polizeipräsidium München absolviert, auch in Führungsverantwortung. "Daher kennt sich der neue Polizeivizepräsident mit den Münchner Besonderheiten bestens aus", erklärte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 2019 rund 230 Tonnen Kampfmittel beseitigt - Über 100 Tonnen mehr als im Vorjahr

+++ "Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat im Jahr 2019 in Bayern mit rund 230 Tonnen Kampfmitteln etwa über 110 Tonnen mehr beseitigt als im Vorjahr. Darunter waren mehr als 100 Blindgänger alliierter Spreng- und Splitterbomben", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Vor allem die Räumung kampfmittelbelasteter Bereiche, etwa im Zusammenhang mit Bautätigkeiten, tragen zu den gestiegenen Kampfmittelfunden bei. "Vor allem dort, wo es zu Kriegszeiten Bombardierungen gab, etwa im Umfeld ehemaliger Rüstungsbetriebe oder in städtischen Arealen, muss auch weiterhin mit Bombenblindgängern gerechnet werden." Die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes machen diese Blindgänger meist schon vor Ort unschädlich, was oft einen Sicherheitsbereich und eine Evakuierung von Anwohnern erfordert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bestätigung des "Steh-Bier-Verbots" der Stadt Bamberg durch den VGH stärkt Linie der Staatsregierung - Größere Ansammlungen mit alkoholisiertem und enthemmtem Partyvolk in der Corona-Krise verhindern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in der Bamberger Altstadt in seiner Auffassung bestätigt, den Kommunen besonders an Treffpunkten in den Innenstädten das Verhängen von Alkoholverboten zu empfehlen.
Herrmann betonte: „Der VGH-Beschluss stärkt jene Kommunen, die größere Ansammlungen mit alkoholisiertem und enthemmtem Partyvolk in der Corona-Krise verhindern wollen. Auch wenn sich die meisten Menschen während der Pandemie vernünftig verhalten und sich an die Regeln halten, bereitet mir das zunehmend sorglose Feiern an beliebten öffentlichen Plätzen unter dem Aspekt des Infektionsschutzes große Sorgen." Die Stadt Bamberg hatte Anfang Juli mit dem Verkaufsverbot ab 20 Uhr an Wochenenden und vor Feiertagen auf bedenklich große Menschenansammlungen im Kneipenviertel reagiert. Der VGH hat das sogenannte "Steh-Bier-Verbot" im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als rechtmäßig beurteilt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern geht konsequent gegen Extremisten mit Waffen vor - 15 Personen entwaffnet, ein Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, sechs Waffenbesitzverbote verhängt, Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen

15 Personen entwaffnet, ein Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, sechs Waffenbesitzverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen. Das ist die Zwischenbilanz bayerischer Waffenbehörden zum 30. Juni 2020, nachdem strengere Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern im Rahmen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes am 20. Februar 2020 in Kraft getreten waren. "Bayern geht konsequent gegen Extremisten mit Waffen vor", sagte Innenminister Joachim Herrmann. "Eine extremistische Geisteshaltung jeglicher Couleur und eine Waffe passen nicht zusammen. Vielmehr ist das eine brandgefährliche Mischung. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten!" Die bayerischen Waffenbehörden haben laut Minister innerhalb der letzten Monate hervorragende Arbeit zur Sicherheit aller geleistet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kontrollaktion Maskenpflicht im ÖPNV: Große Mehrheit verantwortungsbewusst - Konsequentes und beharrliches Einschreiten der Polizei gegen Uneinsichtige - Infektionsgefahr noch nicht gebannt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Schwerpunktaktion der Bayerischen Polizei, die gestern, 13. August, bayernweit die Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV kontrolliert hat, das große Verantwortungsbewusstsein der bayerischen Bevölkerung gelobt. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, die mit dem ÖPNV unterwegs sind, verhielten sich erfreulicherweise sehr vernünftig und achteten die bestehenden Regelungen. Aus der Bilanz, die Herrmann heute gezogen hat, geht klar hervor, dass vergleichsweise nur wenige Uneinsichtige gegen die Maskenpflicht verstoßen haben: „Die Polizei hat lediglich 262 Verstöße gegen die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Anzeige gebracht. Über 3000 geringfügige Übertretungen wurden mit mündlichen Ermahnungen erledigt. “ In einem Fall wurde eine Strafanzeige wegen der Fälschung eines ärztlichen Attests zur Entbindung von der Tragepflicht erstattet. Herrmann: "Wenn jemand in einer überfüllten U-Bahn oder im Bus bewusst keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht ausreichend bedeckt, drohen saftige Geldbußen. Der Schutz der Gesundheit geht in solch einem Fall klar vor. Wir dürfen hier nicht nachlässig werden, die Infektionsgefahr ist noch nicht gebannt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch der Corona-Teststation an der Rastanlage Hochfelln-Nord an der A8: Lob und Dank für die hervorragende Arbeit aller Einsatzkräfte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei seinem Besuch der Teststation auf der Rastanlage Hochfelln-Nord an der A8 die hervorragende Arbeit aller Einsatzkräfte gelobt. "Innerhalb kürzester Zeit wurden, neben den Flughäfen, hier und an den weiteren Rastanlagen Inntal-Ost und Donautal-Ost nachgelagert zu den drei Grenzübergängen Kiefersfelden, Walserberg und Pocking sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg hervorragend funktionierende Testzentren geschaffen, in denen sich Reiserückkehrer – vor allem aus den Risikogebieten – testen lassen können. Ich danke dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Bayerischen Roten Kreuz, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst, dem Medizinischen Katastrophen-Hilfswerk Deutschland und dem Technischen Hilfswerk, allen Einsatzkräften und Ärzten sowie dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns für die unermüdliche Arbeit."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei feierlichem U Bahn-Tunnelanschlag in Nürnberg: Freistaat fördert ÖPNV-Infrastruktur in großem Umfang - Wesentlicher Schlüssel für effiziente und nachhaltige Mobilität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim feierlichen U-Bahn-Tunnelanschlag der Stadt Nürnberg betont, dass der Bayerischen Staatsregierung sehr an einem attraktiven, leistungs- und zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gelegen ist. "Deshalb fördern Bund und Freistaat die Verlängerung der U3 auch in großem Umfang. So übernimmt der Bund 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahme und der Freistaat stockt die Förderung nochmals mit 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten auf", freute sich Herrmann. Die unterirdischen Bauarbeiten für den rund zwei Kilometer langen südwestlichen Streckenabschnitt von Kleinreuth bei Schweinau bis Gebersdorf werden voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein. "Nach Fertigstellung dieses U-Bahnabschnitts wird die U3 dann zwischen Nordwestring und Gebersdorf auf einer Strecke von rund 11,6 Kilometern und 16 Bahnhöfen automatisch verkehren", so der Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht die Firma MAC Mode in Wald/Roßbach: Wichtiger Partner der Region - Gelebte gesellschaftliche Verantwortung durch Maskenproduktion in der Krise

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die mittelständische Bekleidungsfirma MAC Mode im oberpfälzischen Wald/Roßbach besucht. Der Hosenspezialist hat nach den Worten des Ministers schnell und lösungsorientiert auf die Corona-Pandemie reagiert und seine Nähkapazitäten auf die Produktion von Mund-Nasen-Masken umgestellt. "Damit sind Sie wirkungsvoll der anfänglichen Masken-Knappheit begegnet. Sie haben sich auch in diesen schweren Zeiten als wichtiger Partner der Region gesehen und Ihre Heimatverbundenheit und gesellschaftliche Verantwortung mit Masken-Spenden tatkräftig unter Beweis gestellt", lobte Herrmann das familiengeführte Unternehmen. So habe MAC zahlreiche karitative Einrichtungen in der Region beherzt mit kostenlosen Masken unterstützt. "Und auch den Behörden haben Sie Ihre Masken kostengünstig angeboten und dabei einen besonderen Fokus auf die Bayerische Polizei gelegt", so Herrmann, der sich für die Solidarität und Mithilfe herzlich bedankte.

Erneut deutlich weniger Verkehrsunfälle und Unfallopfer im ersten Halbjahr 2020 - Überhöhte Geschwindigkeit Todesursache Nummer eins - Deutlich mehr Getötete durch Fahren ohne Gurt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich insgesamt zufrieden über die aktuelle Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2020: "Jeder Unfall und Getötete ist einer zu viel. Erfreulicherweise ist jedoch die Zahl der Verkehrsunfälle mit 161.235 um 21,3 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, wo sich noch 204.743 Verkehrsunfälle ereignet hatten, erneut sehr deutlich zurückgegangen. Das liegt natürlich vor allem an den Beschränkungen Rund um die Corona-Krise, wodurch deutlich weniger Verkehrteilnehmer auf den Straßen unterwegs waren." Fest steht laut Herrmann, dass die Polizei auch weiterhin Gurtmuffel, fahruntüchtige Fahrer, Handysünder sowie Raser ins Visier nimmt. "Auch planen wir wieder zum Schuljahresanfang Mitte September mehrtägige Schwerpunktaktionen", erklärte Herrmann. "Unsere Verkehrsexperten der Bayerischen Polizei analysieren derzeit die Halbjahresergebnisse, um die richtigen Maßnahmen gezielt mit unserem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' anzugehen", kündigte der Minister an. "Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist und bleibt weiterhin oberste Prämisse."

Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020 vor: Extremisten aller Phänomenbereiche nutzen Corona-Beschränkungen verstärkt für ihre Zwecke - Verschwörungsmythen im Internet haben Hochkonjunktur

Im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie instrumentalisieren Extremisten aller Phänomenbereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Das sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020. "Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur. Sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren." Extremisten knüpfen – wenn auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Erklärungsmustern – vor allem an die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen über den Ursprung der Pandemie an. "Sie wollen auf allen Ebenen die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System weiter schüren und so mehr Zustimmung für ihre extremistischen Ziele erreichen", so Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mopedführerschein kann in Bayern ab Herbst im Einzelfall auch bereits mit 15 Jahren gemacht werden - Jugendliche müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllen

Der Mopedführerschein, Klasse AM, kann in Bayern voraussichtlich ab Herbst nach einer Einzellfallprüfung bereits mit 15 Jahren gemacht werden, wenn der oder die Jugendliche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben. Das Vorhaben wurde in seinen Eckpunkten am 28. Juli 2020 im Ministerrat gebilligt. "Derzeit arbeiten wir an einem detaillierten Konzept", sagte Herrmann. Für den Mopedführerschein ab 15 Jahren sollen die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Einzelfall prüfen, ob ein individueller Bedarf vorhanden ist. "Bedeutsam wird unter anderem auch sein, welche ÖPNV-Anbindung vorhanden ist und ob der Jugendliche über die entsprechende Reife verfügt. Die Erziehungsberechtigten müssen den 15-jährigen Jugendlichen hierzu als verkehrsreif einschätzen." Laut Herrmann sei es nämlich nicht garantiert, dass jeder 15-Jährige automatisch in der Lage sei, ein Moped verkehrssicher zu steuern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Bereitschaftspolizei kontrolliert Quarantänemaßnahmen in Mamming - Einsatzzug unterstützt Landratsamt und Sicherheitsdienst vor Ort

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat einen Einsatzzug zur Kontrolle und Überwachung der Quarantänemaßnahmen in das niederbayerische Mamming geschickt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "Wir verstärken die Polizeipräsenz vor Ort, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen und Präsenz zu zeigen," so Herrmann. "Die konsequente Einhaltung der Quarantäne ist entscheidend, um das lokale Infektionsgeschehen bestmöglich unter Kontrolle zu halten", betonte Bayerns Innenminister.