Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband: Wichtiges Bindeglied zwischen Kommunen und Rechtsaufsicht - Frank Kunz neuer Verbandsvorsitzender

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei der konstituierenden Sitzung der Gremien des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Bedeutung des Verbandes hervorgehoben: „Der BKPV begleitet die bayerischen Kommunen seit mehr als 100 Jahren und ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der kommunalen Familie und der Rechtsaufsicht. Die Kommunen brauchen Beratung aus der Praxis und zugleich einen verlässlichen Blick – quasi 'von außen' – auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit.“ Besonders wertvoll sei die Verbindung von Prüfung und Beratung. Der BKPV verfüge über eine breite fachliche Expertise und kenne zudem die unterschiedlichen Realitäten in Bayern. Dies spiegelt sich auch in den kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen wider: Inzwischen gehören dem BKPV mehr als 900 Kommunen an. „Die Nähe zur kommunalen Praxis ist ein großer Vorteil. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe und damit ein Kernstück moderner kommunaler Partnerschaft“, erklärte Herrmann. Im Rahmen der Sitzung übergab der Landrat des Landkreises Lindau Elmar Stegmann den Verbandsvorsitz an den Oberbürgermeister der Stadt Dillingen an der Donau Frank Kunz. Herrmann dankte zudem den scheidenden Mitgliedern des Vorstands und des Landesausschusses für ihr langjähriges Engagement: „Sie alle haben sich mit Sachverstand und Überzeugungskraft in den BKPV eingebracht.“ 

Der Kommunalminister sprach die aktuelle finanzielle Lage der bayerischen Kommunen an, die trotz hoher staatlicher Unterstützung angespannt bleibt. Im Jahr 2025 ergibt sich ein negatives Finanzierungssaldo von -4,68 Milliarden Euro und für das erste Halbjahr 2026 von -4,05 Milliarden Euro. Die kommunalen Steuereinnahmen steigen, können jedoch nicht mit der Entwicklung der Ausgaben Schritt halten. „Deshalb betone ich an dieser Stelle: Die Bayerische Staatsregierung wird die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin bestmöglich unterstützen und begleiten. Von uns werden die Kommunen nicht im Stich gelassen“, bekräftigte Herrmann.

Zudem verlieh Kommunalminister Joachim Herrmann die Kommunale Verdienstmedaille in Silber an den scheidenden Geschäftsführenden Direktor des BKPV, Günter Heimrath, der sich seit mehr als 27 Jahren mit großem persönlichem Engagement für die kommunale Selbstverwaltung in Bayern eingesetzt hat. „Mit großer Sachkenntnis, hoher Verbindlichkeit und einem ausgeprägten Verantwortungsgefühl haben Sie den Verband maßgeblich geprägt. Ihr Wirken hat dazu beigetragen, dass der BKPV als kompetenter und vertrauenswürdiger Ansprechpartner wahrgenommen wird.“ Als Beispiele verwies der Minister auf einige wegweisende Entwicklungen in Heimraths Amtszeit, wie die Bewältigung des Mitgliederzuwachses, die zahlreichen Sonderprüfungen und Haushaltskonsolidierungen, das Management während der Corona-Pandemie sowie datengestützte Prüfung und Beratung.