Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Erste Lesung der Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Feuerwehrdienst wird auf Herausforderungen unserer Zeit angepasst - Überweisung zur Beratung an den Innenausschuss

Der Bayerische Landtag hat heute den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes in Erster Lesung behandelt und in den federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport überwiesen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die Novelle ein wichtiger Schritt, um den Feuerwehrdienst auf die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen: "Mit den Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz werden wir eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer bayerischen Feuerwehren vornehmen." 

09.04.2025 MEHR...

Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter: Erste Lesung im Landtag zur erforderlichen Gesetzesänderung - Weitere Beratung in den Ausschüssen

Der Regierungsbezirk Niederbayern soll am Standort Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht erhalten. Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur hierfür erforderlichen Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in Erster Lesung behandelt. Letzte Woche hatte der Ministerrat grünes Licht für die gesetzlichen Grundlagen gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter sind sich einig:  "Dies ist ein spürbarer Gewinn für die rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns." Das neue Gericht im Regierungsbezirk Niederbayern stärke zudem die Region und könne strukturelle und ökonomische Impulse geben. Der Gesetzentwurf wurde nun dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss überwiesen. 

09.04.2025 MEHR...

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann: Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche - Zentralstelle für Vermögensabschöpfung bekämpft künftig auch Geldwäsche - Spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei

Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt jetzt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche. Das haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.

09.04.2025 MEHR...

Auftaktveranstaltung des Bayerischen Gemeindetags zur Kommunalwahl 2026 - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort gibt es keine vitalen Kommunen"

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei der Auftaktveranstaltung des Bayerischen Gemeindetags zu den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2026 unter dem Motto 'Warum sich eine Kandidatur lohnt - für eine gute Zukunft Ihrer Gemeinde!' bekräftigt: "Die Kommunen sind Wurzeln unserer Demokratie. Sie sind die Basis für notwendige Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb engagierte Persönlichkeiten gewinnen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen, um die Vitalität unserer Gemeinden weiterhin zu sichern." Am 8. März 2026 werden in allen bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Mitglieder der Entscheidungsgremien und in den meisten Städten, Gemeinden und Landkreisen auch die Oberbürgermeister, ersten Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Rund 39.500 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden hierfür gesucht, die meisten davon ehrenamtlich. "Sie leisten täglich einen ganz wesentlichen Beitrag für demokratische, bürgernahe und zukunftsgerichtete Entscheidungen in unserem Land. Hierfür meinen großen Respekt!" 

09.04.2025 MEHR...

Innen- und Sportminister Joachim Herrmann bei der Verleihung des ESB-Nachhaltigkeitspreises im Merkur CUP 2024: Auszeichnung für umweltbewusste Sportvereine - Nachhaltigkeit im Sport ist unser gemeinsames Ziel!

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verleihung des „ESB-Nachhaltigkeitspreises im Merkur CUP 2024“ die herausragenden Leistungen bayerischer Sportvereine im Bereich Nachhaltigkeit gewürdigt. „Ich danke dem Münchner Merkur und der Energie Südbayern für die Auslobung dieses wichtigen Umweltpreises“, so Herrmann. „Die Sensibilisierung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist in unseren Sportvereinen von großer Bedeutung.“ Der bayerische Sportminister betonte, dass die ausgezeichneten Projekte, wie die Einrichtung von eBike-Ladestationen oder die Umrüstung auf LED-Flutlicht, beispielhaft für das Engagement der Sportvereine stehen. Der Preis soll das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz im organisierten Sport stärken. 

07.04.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zum Helfer von Aschaffenburg klar: Rückführung von Ahmed Odowaa steht nicht bevor - Hervorragendes Beispiel für Zivilcourage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zum Fall Ahmed Odowaa, der bei dem schrecklichen Angriff in Augsburg den Täter verfolgt und so weitere Taten verhindert hat, klargestellt:  "Entgegen der aktuellen Berichterstattung steht keine Rückführung von Herrn Odowaa nach Italien bevor." Darüber hinaus lobte der Minister den Mut und die Entschlossenheit Odowaas bei dessen beherztem Eingreifen: "Er hat sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage. Das verdient Anerkennung und unseren höchsten Respekt." 

07.04.2025 MEHR...

80. Jahrestag der Ermordung von Dietrich Bonhoeffer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Tagung 'Wem gehört Bonhoeffer?' - Mut und Hoffnung für viele weitere Generationen

„Dietrich Bonhoeffer steht für Selbstlosigkeit, Wahrheitsliebe und Rechtschaffenheit. Seine Gedanken und Taten werden noch vielen weiteren Generationen Mut und Hoffnung geben, für die Wahrheit, für das Gute und für unseren christlichen Glauben einzustehen.“ Mit diesen Worten beschrieb Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Tagung 'Wem gehört Bonhoeffer?' zum 80. Jahrestag der Ermordung Dietrich Bonhoeffers in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg das Vermächtnis des evangelischen Theologen. Bei der zweitägigen Veranstaltung wird den Opfern des Nationalsozialismus gedacht und über die Herausforderungen der heutigen Zeit diskutiert. „In zwei Wochen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg durch die US-Army zum 80. Mal. Auch heute noch erfüllt uns dieser Ort des Grauens mit tiefer Bestürzung und Scham. Das Gedenken an die Opfer ist und bleibt für uns Auftrag und Verpflichtung. Wir halten die Erinnerung wach, unsere Erinnerungshaltung ist wichtig“, bekräftigte Herrmann.

07.04.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz für 2024: Weiter konsequente Entwaffnung von Extremisten - Waffenbehörden entwaffnen 40 Personen und verhängen 31 Waffenbesitzverbote

Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhängt. “Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie schöpfen alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und gehen jedem Verdacht akribisch nach." 

04.04.2025 MEHR...

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zum 15jährigen Bestehen des Gräfenberger Sportbündnisses: Eineinhalb Jahrzehnte erfolgreich gegen Extremismus im Sport - 'Nein' zu Rechtsextremismus, Gewalt und Diskriminierung

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Gräfenberger Sportbündnisses (GSB) hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die Bedeutung des Bündnisses im Kampf gegen Extremismus und Diskriminierung hervorgehoben. In seiner Rede lobte Herrmann die engagierte Arbeit von Ludwig K. Haas, dem Initiator des Bündnisses, und dankte allen beteiligten Vereinen und Partnern für ihren Einsatz: „Das Gräfenberger Sportbündnis hat sich den Werten Fairness, Respekt und Toleranz verschrieben und sagt entschieden ‚Nein‘ zu Rechtsextremismus, Gewalt und Diskriminierung.“ 

03.04.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach: "Hochmodernes Trainingszentrum als wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Landesbeirat des Malteser Hilfsdienstes das bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayZBE) in Windischeschenbach in der Oberpfalz besucht und sich vor Ort einen Eindruck der vielseitigen Übungsmöglichkeiten verschafft. "Hier werden Fachwissen gebündelt, Strategien entwickelt und innovative Lösungen für die Herausforderungen von morgen erarbeitet. Das BayZBE ist als hochmodernes Trainings- und Simulationszentrum ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Es bietet die realitätsnahe Simulation unterschiedlicher Einsatzlagen", betonte Herrmann. Einsatzkräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz können Großschadenslagen oder Terroranschläge realitätsnah erproben und im Nachgang umfassend auswerten. Der Freistaat Bayern hat die Errichtung des BayZBE und die jährlichen Betriebskosten mit 16 Millionen Euro gefördert. "Auch für die umfassende Erweiterung in zwei Bauabschnitten, für die rund 60 Millionen Euro veranschlagt sind, hat der Freistaat bereits mit einem ersten Förderbescheid über 30 Millionen Euro zugesagt", so der Minister. 

03.04.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen: Freistaat immer mehr im Fokus hybrider Bedrohungen

'Anschläge, Terrorakte, Sabotagen – womit müssen wir rechnen, wie gehen wir damit um' war das Motto einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen, an der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestern teilgenommen hat. In seiner Rede hob er hervor, dass die Sicherheitslage in Bayern schon seit Jahren die beste im bundesweiten Vergleich ist. Dennoch konstatierte er: "Mit der geopolitisch veränderten Sicherheitslage haben die Begriffe der hybriden Bedrohung und der hybriden Kriegsführung einen neuen Stellenwert erlangt." Der Freistaat rücke, insbesondere auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke, immer mehr in den Fokus hybrider Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe oder Sabotage die sich neben großen Konzernen zunehmend auch gegen kleinere und mittlere Unternehmen richteten. "Bayern hat bereits vor Jahren die Bedrohung durch Angriffe im Cyberraum erkannt und das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet, das Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur bei der Prävention unterstützt", erklärte Herrmann. 

03.04.2025 MEHR...

Kampf gegen Kinderpornografie - Bedeutender Ermittlungserfolg des Bayerischen Landeskriminalamts und der Zentralstelle Cybercrime Bayern - Große Kinderpornografie-Plattform "KidFlix" im Darknet abgeschaltet

Bayerns Justizminister Eisenreich bei der heutigen Pressekonferenz in München: "Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen." Innenminister Herrmann betonte: "Mit der internationalen Durchsuchungsaktion gegen die Verbreiter und Nutzer der Darknet-Streamingplattform "KidFlix" haben wir gemeinsam mit der Justiz erneut ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Verbreitung im Internet gesetzt." 

02.04.2025 MEHR...

Bayern bleibt Spitzenreiter der Inneren Sicherheit - Innenminister Joachim Herrmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes: "Nirgendwo in Deutschland lebt es sich so sicher wie in Bayern"

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland. Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2024 belegt dies eindrucksvoll. Mit 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt) lag die Kriminalitätsbelastung in Bayern im Jahr 2024 deutlich unter dem Bundeswert von 6.650. Zudem klärt die Bayerische Polizei mehr Straftaten auf. Im vergangenen Jahr lag die bayerische Aufklärungsquote bei 64,9 Prozent, der bundesweite Durchschnitt nur bei 55,9 Prozent. Innenminister Joachim Herrmann: "Nirgendwo in Deutschland lebt es sich so sicher wie in Bayern. Das verdanken wir vor allem der hervorragenden Arbeit der Bayerischen Polizei. Wir investieren in moderne Ausstattung, innovative Technik und kontinuierlich in mehr Personal für unsere Polizei. Diese Maßnahmen tragen entscheidend zur hohen Sicherheit in Bayern bei und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat." 

02.04.2025 MEHR...

Kunstminister Markus Blume gibt Fördermittel für Sanierung der Hugenottenkirche bekannt: Innenminister Joachim Herrmann freut sich über eine Million Euro aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung des Erlanger Wahrzeichens

Die Instandsetzung der Hugenottenkirche in Erlangen wird mit einer Million Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützt. Das hat Bayerns Kunstminister Markus Blume bekanntgegeben. Sehr zur Freude von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich für die Sanierung des Erlanger Wahrzeichens eingesetzt hatte. Blume nannte die Hugenottenkirche einen „Hort des Glaubens, der Gemeinschaft, der Geschichte – die Hugenottenkirche ist ein Wahrzeichen Erlangens und ein bedeutendes Kapitel europäischer Religionsgeschichte. Ich freue mich sehr, dass wir mit einer Million Euro aus dem Entschädigungsfonds die Sanierung dieses bedeutsamen Zeugnisses europäischer Kirchengeschichte unterstützen können“, so Blume bei der Übergabe der Förderzusage in München an Pfarrerin Susanne Gillmann von der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Erlangen. Innenminister Herrmann betonte bei der Übergabe: „Die Hugenottenkirche ist nicht nur ein aus Erlangen nicht mehr wegzudenkendes Wahrzeichen, sondern ein Kulturdenkmal von nationaler und internationaler Bedeutung.“ 

02.04.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter: Verbandsanhörung abgeschlossen - Ministerrat beschließt Gesetzesänderung für die Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling

Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter mitgeteilt. Ziel eines eigenen Verwaltungsgerichts für Niederbayern sei es, die Erreichbarkeit der Verwaltungsgerichte für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und damit die Region insgesamt zu stärken. Der Gesetzentwurf geht jetzt zur weiteren Behandlung an den Landtag. 

01.04.2025 MEHR...

Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes: Ministerrat gibt grünes Licht für Anhebung der Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst - Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Schritt um Rahmenbedingungen weiter zu optimieren

Der Ministerrat hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung im zweiten Durchgang grünes Licht für die Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: "Wir wollen die Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter anheben, also von derzeit 65 auf 67 Jahre. Damit sichern wir auch für die Zukunft das große Helferpotential im Freistaat Bayern." Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung und Entscheidung dem Landtag zugeleitet. 

01.04.2025 MEHR...

Innen- und Kommunalminister Herrmann, Forst- und Tourismusministerin Kaniber und Gesundheitsministerin Gerlach: Neue Prädikate für Bayerische Gemeinden - Anerkennung als 'Waldheilbad' oder 'Ort mit Waldkurbetrieb' ab dem 1. April möglich

Ab dem 1. April können bayerische Gemeinden das Prädikat 'Waldheilbad' oder als Vorstufe das Prädikat 'Ort mit Waldkurbetrieb' erhalten. Das haben heute Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann, Forst- und Tourismusministerin Michaela Kaniber sowie Gesundheitsministerin Judith Gerlach mitgeteilt. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2024 wurden diese beiden Prädikate bereits gesetzlich verankert, in der nun geänderten Bayerischen Anerkennungsverordnung werden die konkreten Voraussetzungen für beide Prädikate in abgestufter Form geregelt. Gemeinden können das umfassende Prädikat 'Waldheilbad' beantragen, wenn sie über einen Heilwald verfügen und in entsprechendem Umfang Waldkuren anbieten. Darüber hinaus müssen sie die allgemeinen Qualitätsstandards für Heilbäder erfüllen und sich bereits seit mindestens zehn Jahren als Kurort bewährt haben. 

31.03.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der Polizeiinspektion Augsburg Ost: "Meilenstein um Augsburg in Sachen Sicherheit fit für die Zukunft zu machen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt zur Einweihung der neuen Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Augsburg Ost betont: "Mit dem Umzug in die neue Dienststelle legen wir einen Meilenstein, um den wachsenden Ballungsraum Augsburg in Sachen Sicherheit fit für die Zukunft zu machen. Die topmodernen Räumlichkeiten werden den Polizistinnen und Polizisten optimale Arbeitsbedingungen bieten." Das fünfgeschossige Gebäude wurde umfassend saniert und umgebaut und verfügt nun über ausreichende Räumlichkeiten für Arbeitsplätze, Funktionsräume sowie eine moderne digitale Infrastruktur. Es beherbergt zukünftig nicht nur die Schutzpolizei, sondern auch das Kommissariat für Wirtschaftskriminalität und die Verkehrserzieher der Verkehrsinspektion. "Das fördert eine starke Polizeigemeinschaft und ermöglicht eine effektivere Zusammenarbeit. Die Sicherheit der Augsburger Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizei, in besten Händen", so Herrmann. Der Freistaat Bayern stellte einen Zuschuss von fast 2 Millionen Euro für die polizeispezifischen Umbauten wie die Wache und den Polizeihof zur Verfügung. 

30.03.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Umweltminister Thorsten Glauber beim Spatenstich für das Bayerische Zentrum für Alpine Sicherheit in Bad Tölz: Wichtiger Schritt für Zukunft der Bergwacht - Europaweit einmaliges Ausbildungs- und Trainingszentrum

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber und Vertretern der Bayerischen Hilfs- und Einsatzorganisationen den ersten Spatenstich für das neue Bayerische Zentrum für Alpine Sicherheit in Bad Tölz vorgenommen. In seiner Rede betonte Herrmann: „Heute ist ein bedeutender Tag für die Bergwacht und die gesamte bayerische Sicherheitsarchitektur. Wir nehmen einen wichtigen Schritt in die Zukunft und schaffen das Fundament für einen erfolgreichen Bevölkerungsschutz.“ Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal und wird von Rettungsorganisationen, Polizei und der Bundeswehr für die gemeinsame Ausbildung und Zusammenarbeit genutzt. „Mit dem Bayerischen Zentrum für Alpine Sicherheit knüpfen wir an diesen Erfolg an. Hier entsteht eine zentrale Einrichtung mit optimalen Trainings- und Organisationsmöglichkeiten“, so Herrmann. Umweltminister Glauber ergänzte: „Die Bergwacht leistet Großartiges und ist uns auch im Natur- und Umweltschutz ein wichtiger Partner. Am neuen Zentrum für Alpine Sicherheit werden der Lawinenwarndienst Bayern und die Bayerische Bergwacht näher zusammenrücken und so noch besser Hand in Hand arbeiten."

28.03.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Feierstunde zum griechischen Nationalfeiertag: Starke bayerisch-griechische Freundschaft - "Europa steht zusammen!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat anlässlich des Nationalfeiertags der Hellenischen Republik die enge Freundschaft zwischen Bayern und Griechenland gewürdigt. Bei der Feier in der Glyptothek in München betonte Herrmann die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der griechischen Community in Bayern und die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit in Europa. „Es ist mir eine besondere Freude, gemeinsam mit Ihnen den griechischen Nationalfeiertag zu feiern. Diese Feier ist ein Beispiel für die starken Bande, die zwischen unseren Ländern bestehen. Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, zu zeigen: Europa steht zusammen! Denn gemeinsam erreichen wir mehr als neben- oder gar gegeneinander“, sagte Herrmann in seiner Ansprache. 

25.03.2025 MEHR...