Die Landes-Innenministerinnen und -Innenminister von CDU und CSU (B-IMK) fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier EU und Bund dazu auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der zunehmenden illegalen Migration aus Belarus zu verstärken. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Sprecher der sogenannten B-IMK erläuterte, gehören dazu ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen durch mehr Personal, aber auch durch geeignete und infrastrukturelle Maßnahmen, weitergehende Sanktionen gegen Fluggesellschaften und als „ultima ratio“ zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Unionsminister fordern außerdem, durch massive Informationskampagnen in den Herkunftsländern und beschleunigte Rückführungen klare Signale zu setzen, erst gar nicht nach Belarus zu kommen. Weiterhin setzten sich die Innenminister für die Prüfung ein, Schleusung schärfer zu bestrafen.

Die Unionsinnenminister und Unionsinnenministerinnen verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des belarussischen Regimes, illegale Migration für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Herrmann: „Der Versuch, auf dem Rücken von Menschen, bei denen falsche Erwartungen geweckt werden, die EU unter Druck zu setzen, ist schäbig. Hinter den Migrationsströmen stecken oftmals organisierte Schleuserorganisationen. Diese nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf und nutzen deren Notlage aus. Wir wollen deshalb eine Verschärfung des Straftatbestands der Schleusung prüfen. Auch weitere Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Flüchtlinge aufgrund der von Belarus eingeräumten Visafreiheit befördern, sind unerlässlich." Herrmann nannte hier beispielsweise den Entzug von Landerechten auf europäischen Flughäfen.

Herrmann weiter: „Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist Voraussetzung für das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes und einen funktionierenden Binnenmarkt. Polen und Litauen leisten durch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze zu Belarus dazu einen wichtigen Beitrag. Dies verdient Dank und Unterstützung!“ Die EU müsse den betroffenen Mitgliedstaaten sowohl ausreichend Personal als auch infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Wichtig ist es aus Sicht der Innenminister der Union auch, mit massiven Informationskampagnen des Bundes und der EU falschen Erwartungen der Migranten in den Herkunftsländern bezüglich einer Bleibeperspektive in Europa entgegenzutreten. Herrmann betont: „Dazu gehören auch beschleunigte Rückführungen. Der Bund ist hier gefordert, die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu erhöhen und geschlossene Abkommen einzuhalten", erklärte Herrmann. Über eine gezielte Steuerung der Entwicklungshilfe stünde dem Bund ein weiterer wirksamer Hebel zur Verfügung. Als ultima ratio dürfen laut Herrmann auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht ausgeschlossen werden.

"Eine weitere Eskalation der aktuellen Entwicklungen wäre mit Blick auf die Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten in Deutschland ein verheerendes Signal", so Herrmann.

Unter dem Vorsitz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann beschlossen die Ministerinnen und Minister Thomas Strobl (Baden-Württemberg), Michael Stübgen (Brandenburg), Peter Beuth (Hessen), Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen), Klaus Bouillon (Saarland), Prof. Dr. Roland Wöller (Sachsen), Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt) und Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) das gemeinsame Eckpunkte-Papier.