Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt. Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber?" kritisierte Herrmann.
Herrmann wies außerdem darauf hin, dass derzeit in Deutschland rund 900.000 Ausländer arbeitslos gemeldet sind. "Es kann doch angesichts dieser Zahlen nicht ernsthaft das Bestreben der Bundesregierung sein, die Sozialsysteme weiter zu belasten. Es ist absurd: Die Ampel gibt immer mehr Menschen das Signal, nach Deutschland zu kommen, obwohl ein großer Anteil davon dann in Sozialleistungsbezug fällt anstatt in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen und unternimmt nichts, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzubringen. Ganz abgesehen davon, dass diese Politik hinten und vorne nicht dazu geeignet ist, gezielt dem Fachkräftemangel zu begegnen.“