Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bundesweites Pilotprojekt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: ab sofort Standortbestimmung auch beim Polizei-Notruf 110 der Bayerischen Polizei - Noch schnellere Hilfe in Notsituationen - Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

"Ab sofort ist eine Standortbestimmung von Anrufern auch bei der Notrufnummer 110 der Bayerischen Polizei möglich." Dies teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mit. "Die Notrufdisponenten können nunmehr die Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei selbst dann schnell zum Tat- oder Unfallort entsenden, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Standort nicht genau angeben können oder sich in einer geistigen oder körperlichen Ausnahmesituation befinden." Gleiches gelte bei Notrufen aus abgelegenen Gebieten oder von Ortsunkundigen, wie etwa Touristen, in Notsituationen. Dank der Advanced Mobile Location (AML)-Technologie, die bereits für die Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst bundesweit eingeführt ist, können laut dem Minister die Standortdaten während eines Notrufs über Mobiltelefon bis auf wenige Meter genau an die Einsatzzentralen übertragen werden. "Ein schnelles Auffinden und Eintreffen ist in Notsituationen besonders wichtig, denn da zählt oftmals jede Sekunde", so der Minister.  

22.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft Moldaus Innenstaatssekretär Alexandru Bejan in München: Intensivierung der Zusammenarbeit auf Polizeiebene - EU-Beitrittsverhandlungen wichtiges Signal - Sicherheitspolitik weiter im Fokus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Alexandru Bejan, den Innenstaatssekretär der Republik Moldau, zu einem Gespräch in München empfangen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die enge polizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Moldau, die bereits seit einigen Jahren besteht. „Unsere Polizistinnen und Polizisten unterstützen ihre Kolleginnen und Kollegen in Moldau mit ihrer umfangreichen Expertise, etwa in den Bereichen Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität“, erklärte Herrmann. „Diesen guten und konstruktiven Austausch auf allen Ebenen werden wir weiter intensivieren.“ Geplant sind unter anderem eine Kooperation bei der Fortbildung moldauischer Polizisten bei der Bayerischen Polizei sowie gemeinsame Workshops zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Darüber hinaus soll auch der unmittelbare Kontakt zwischen den bayerischen und moldauischen Sicherheitsbehörden weiter ausgebaut werden. 

21.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Polizeigottesdienst: Mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit der Einsatzkräfte - Große Bedeutung der Polizeiseelsorge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim alljährlichen ökumenischen Gottesdienst zu Ehren des Schutzpatrons der Polizei, dem Heiligen Sebastian, im Liebfrauendom zu München den Polizistinnen und Polizisten für die Arbeit des letzten Jahres gedankt: "Sie haben 2024 erneut Großartiges geleistet. Mit höchstem Engagement und Professionalität stellen Sie sich täglich neuen, teils lebensbedrohlichen Situationen." In seiner Ansprache betonte Herrmann, der Gewalt gegen Einsatzkräfte entschieden entgegenzutreten und die gesellschaftliche Unterstützung für die Polizei zu stärken. "Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung. Wir stehen zusammen und schützen die, die uns schützen", so der Minister. 

20.01.2025 MEHR...

Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert Bamberger Landrat Johann Kalb zum 65. Geburtstag - Zukunftsorientiertes Engagement für die Heimatregion

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat dem Bamberger Landrat Johann Kalb zu dessen 65. Geburtstag am heutigen 20. Januar gratuliert: „Es ist mir ein großes Anliegen, Dir meine besten Glückwünsche persönlich zu überbringen. Du hast erkannt, dass Kommunalpolitik weit mehr als nur Verwaltung unserer Städte und Gemeinden ist. Sie ist vielmehr das Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und den politischen Entscheidungsträgern.“ Bei dem feierlichen Empfang in Hallstadt lobte Herrmann Kalbs 35-jähriges eindrucksvolles kommunalpolitisches Wirken: „Deine außerordentliche Arbeit, Deine Weitsicht und Entschlossenheit für Deine Heimatregion verdienen größte Anerkennung. Völlig zu Recht wurde Dir die Kommunale Verdienstmedaille in Silber und die Europa-Medaille verliehen.“ 

20.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Erlangen: Auf den Weg "Sicherheit durch Stärke" zurückkehren - Austritt aus NATO und EU völlig absurd - Zusammenhalt demokratischer Länder in Europa immer wichtiger

"Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Erlangen. Dabei forderte er von einer künftigen Bundesregierung, auf den Weg „Sicherheit durch Stärke“ zurückzukehren. „Der drei Jahre andauernde, schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbart schonungslos das imperialistische Machtstreben Russlands. Unser Land muss sich deshalb wieder verteidigungsfähig aufstellen. Wir müssen stark genug zur Verteidigung und stark genug zur Abschreckung sein! Eine andere Sprache versteht Putin nicht.“ Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen außenpolitischen Entwicklungen sei eine Diskussion über den Austritt aus der EU und der NATO „absurd, unverantwortlich und weltfremd“. 

18.01.2025 MEHR...

Massive Aufstockung der Feuerwehrförderung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem jährlichen Volumen von mehr als 22 Millionen Euro für bayerische Feuerwehren geschnürt

"Mit der neuen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie haben wir die Feuerwehrförderung nochmals massiv aufgestockt." Das gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt. "Insgesamt haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem jährlichen Volumen von mehr als 22 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir unsere Gemeinden und ihre Feuerwehren zukunftsweisend unterstützen." Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) wurde um weitere drei Jahre bis 31. Dezember 2027 verlängert und in diesem Zusammenhang inhaltlich überarbeitet. 

16.01.2025 MEHR...

Social-Media-Aktion 'Integration - Wir machen mit!' geht in die zweite Runde: Videoreihe stellt vielfältiges und wichtiges Ehrenamt im Asylbereich vor - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir zeigen damit unsere Wertschätzung"

Die erfolgreiche Social-Media-Aktion 'Integration – Wir machen mit!' des Bayerischen Innenministeriums wird ab heute fortgesetzt. In der Videoreihe werden vorbildliche Initiativen und Projekte vorgestellt, die sich für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. „Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin das vielfältige und wichtige Ehrenamt im Asyl- und Integrationsbereich auf unseren Kanälen präsentieren. Damit zeigen wir unsere Wertschätzung für dieses große Engagement und wollen zur Nachahmung anregen“, erklärte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. Gerade auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen entscheidend zum erfolgreichen Miteinander vor Ort und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. „Sie helfen den Migrantinnen und Migranten dabei, sich bei uns zurechtzufinden, unterstützen beim Spracherwerb oder Behördengängen und vermitteln die Normen und Werte unserer Gesellschaft. Dieser großartige Einsatz ist nicht selbstverständlich, hierfür bedanke ich mich bei allen Engagierten sehr herzlich", betonte Herrmann. 

14.01.2025 MEHR...

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: Katastrophe in Kalifornien muss wachrütteln - Bund muss mehr Finanzmittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen - Bessere Vorbereitung auf Großschadenslagen

Angesichts der aktuellen Brand-Katastrophe in Kalifornien fordert Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann mehr Einsatz vom Bund für den Bevölkerungsschutz. "Die dramatische Lage in Los Angeles muss wachrütteln. Wir müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen." Im Sommer 2022 habe die Bundesinnenministerin einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt, um unser Land gegen Krisen und Klimafolgen besser vorzubereiten. "Statt die Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk aufzustocken, hat die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich aber zwei Mal nacheinander gekürzt", kritisierte Herrmann.  

13.01.2025 MEHR...

Bayerische Polizeifamilie trauert um bei Einsatz in Brandenburg getöteten Polizisten - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Schweigeminute der Bayerischen Polizei an - Zeichen der Anteilnahme und des Zusammenhalts

Der Tod eines sächsischen Polizisten bei einem Einsatz im brandenburgischen Lauchhammer hat auch die Bayerische Polizei zutiefst erschüttert. Die Polizei Sachsen erweist am morgigen Dienstag, den 14. Januar 2025, um 11.24 Uhr mit einer Gedenkminute ihrem Kollegen ihre Ehre und Anteilnahme. Genau zur Uhrzeit der Kollision mit dem Fluchtfahrzeug, durch die der 32-Jährige getötet wurde. Die Bayerische Polizei wird sich laut Innenminister Joachim Herrmann aus tief empfundener Trauer für den getöteten Kollegen und Solidarität mit der gesamten sächsischen Polizei an der Schweigeminute beteiligen. Je eine Delegation aller Polizeipräsidien, des Landeskriminalamts, des Polizeiverwaltungsamts und der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei sowie des Landespolizeipräsidiums im bayerischen Innenministerium werden vor den Dienstgebäuden innehalten und dem getöteten Kollegen gedenken. Streifenbesatzungen können ihr Fahrzeug abstellen und an der Gedenkminute teilnehmen, sofern keine Einsätze entgegenstehen. 

13.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Fachmesse HOGA: "Hotels und Gaststätten sind bedeutender Wirtschaftsfaktor und äußerst wichtiger Arbeitgeber" - Nachhaltige Lösung für Fach- und Arbeitskräftemangel nötig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Fachmesse HOGA in Nürnberg eröffnet und dabei die Bedeutung des Gastgewerbes für Bayern hervorgehoben: "Hotels und Gaststätten sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein äußerst wichtiger Arbeitgeber." Zudem leiste die Branche einen wertvollen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration, viele Menschen mit Migrationshintergrund seien hier beschäftigt. Dennoch stünden Hotellerie und Gastronomie vor Herausforderungen bei der Personalgewinnung und -bindung. Arbeitskräfte müssten mit attraktiver Vergütung, Möglichkeiten zum Aufstieg und zur Weiterbildung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewonnen werden. "Die Bayerische Staatsregierung und das heimische Gastgewerbe müssen weiterhin mit vereinten Kräften alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Fach- und Arbeitskräftemangel nachhaltig zu lösen", erklärte Herrmann. 

12.01.2025 MEHR...

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besuchen Nürnberger Hauptbahnhof: Bayerns Bahnhöfe sollen noch sicherer werden - Verstärkte Fußstreifen, Drogenspürhunde und Videoüberwachung

Mit verstärkten Fußstreifen, mit Drogenhunden, mit mehr Videoüberwachung, mit Alkohol- und Waffenverbotszonen und mit dem Einsatz von Bereitschaftspolizei arbeitet Bayerns Polizei im Rahmen der Offensive „Sichere Bahnhöfe“ daran, die Bahnhöfe im Freistaat noch sicherer und damit auch attraktiver zu machen. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich heute einen Eindruck davon verschafft, wie die Offensive am Nürnberger Hauptbahnhof umgesetzt wird. 

10.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie Gedenk- und Lernort Heil- und Pflegeanstalt Erlangen: "Lebendige Erinnerungskultur ist Appell für Gegenwart und Zukunft" - Freistaat Bayern unterstützt Vorhaben

Heute wurde in Erlangen die Machbarkeitsstudie Gedenk- und Lernort Heil- und Pflegeanstalt vorgestellt, in der Experten der Friedrich-Alexander-Universität, der Stadt Erlangen und dem Universitätsklinikum Erlangen unter dem Motto 'Gedenken, Lernen, Leben' die Möglichkeit eines Ortes inklusiver Erinnerungskultur skizzieren. Dieser soll dem Gedenken an die Opfer sowie dem Anspruch einer zukunftsgerichteten Forschung gerecht werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Präsentation betont: „Eine lebendige Erinnerungskultur ist nicht nur eine Mahnung aus der Vergangenheit, sondern auch ein unmissverständlicher Appell für Gegenwart und Zukunft. Deshalb sind mir der Erhalt sowie die Schaffung von Erinnerungsorten außerordentlich wichtig.  Sie zeigen uns, wie kostbar unser freiheitliches Leben ist.“ Gerade in den aktuell politisch schwierigen Zeiten mit einer zunehmenden Radikalisierung vereinzelter Gruppierungen gelte es, die Errichtung des Gedenk- und Lernortes zu unterstützen. „So erhalten wir unser geschichtliches Erbe für zukünftige Generationen erinnernd, bildend wie auch mahnend“, erklärte Herrmann. +

09.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: "Bamberg muss die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren - wie jede andere Stadt in Bayern auch" - Freistaat bezahlt die Unterbringung - Stadt Bamberg kann keine Alternative zum ANKER aufzeigen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in der Diskussion um die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Bamberg klargestellt: „Ich habe die Stadt Bamberg in meinem Schreiben an den Oberbürgermeister ausdrücklich noch einmal darum gebeten, einen bezahlbaren Vorschlag vorzulegen, wie Flüchtlinge in Bamberg künftig untergebracht werden sollen. Es ist ganz klar die Verantwortung der Stadt, die Unterbringungsquote für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu erfüllen. Die Verantwortung des Freistaats ist die Übernahme der Kosten.“

09.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: ANKER in Oberfranken auch künftig unverzichtbar - Bislang kein stimmiges und tragfähiges Alternativkonzept

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern ausführlich zur Zukunft des ANKERs in Bamberg Stellung genommen. In seinem Schreiben an die Stadt Bamberg betonte Herrmann: "Klar ist: Ein leistungsfähiger ANKER Oberfranken wird auch künftig erforderlich sein. Zwar lagen die Zugänge 2024 unter den sehr hohen Zugangszahlen der Jahre 2022 und 2023, letztlich sind sie aber immer noch zu hoch. Die ANKER-Einrichtung in Bamberg kann daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen ANKER-Standorte in Bayern." Die Stadt schlage stattdessen Containerlösungen an 26 verschiedenen Standorten vor: „Das würde sowohl mit einem schlechteren Unterbringungsstandard als mit erheblichen Mehrkosten für den bayerischen Steuerzahler einhergehen.“ Das ist laut Herrmann keine umsetzbare und tragfähige Alternative, ebenso wenig die Unterbringung in privaten Wohnräumen: „Wohnraum im Bestand für 1.000 Asylbewerber anzumieten, erscheint mir angesichts der Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt utopisch. Von der Vorlage eines stimmigen Konzepts ist die Stadt Bamberg weit entfernt." 

09.01.2025 MEHR...

Trauerflor an den Dienstfahrzeugen der Bayerischen Polizei: Zeichen der Anteilnahme für getöteten Kollegen aus Dresden - Innenminister Joachim Herrmann: Junger Polizist und Vater verliert im Einsatz sein Leben

Die Bayerische Polizei bringt als Zeichen der Trauer und Anteilnahme für den bei einem Einsatz getöteten Dresdner Polizisten ab sofort an allen uniformierten Dienstfahrzeugen Trauerflor an. Bis zum Tag der Beisetzung werden auch auf den Booten der Wasserschutzpolizei die Flaggen auf Halbmast gesetzt. In den Social Media–Auftritten der Polizei wird der so genannte „Digitale Trauerflor“ angeordnet. 

08.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern nochmals deutlich gestiegen - Rund ein Viertel mehr Abschiebungen in den ersten elf Monaten 2024

„Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug die Anzahl der Rückführungen noch 2.214." Auch bei der Anzahl der freiwilligen Ausreisen konnte Herrmann einen weiteren Anstieg vermelden. "Bis Ende November 2024 erfolgten 13.955 freiwillige Ausreisen aus Bayern, 27,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind sogar um mehr als 55 Prozent gestiegen, nämlich von 1.701 auf 2.643.“ 

03.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ausschreitungen an Silvester erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände - Straftäter konsequent ermitteln - Null Toleranz für Chaoten - Randale trüben Bilanz einer ansonsten friedlichen Silvesternacht

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei in der Silvesternacht scharf verurteilt: „Vor allem was in Berlin passiert ist, erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten. So etwas darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“ 

01.01.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Erlanger Altoberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg zum 90. Geburtstag: Leben im Dienst der Kommunalpolitik - Vernetzung Erlangens stark vorangetrieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Dr. Dietmar Hahlweg, dem Altoberbürgermeister der Stadt Erlangen, zu dessen 90. Geburtstag am 31. Dezember gratuliert und seine vielen nachhaltigen Spuren gelobt, die er in unzähligen Gremien und Ehrenämtern hinterlassen hat: „An diesem besonderen Ehrentag können Sie auf ein äußerst erfolgreiches Leben im Dienst der Kommunalpolitik zurückblicken.“ Dr. Hahlweg habe die Stärkung der Wirtschaftskraft, eine ausgewogene Stadtentwicklung, Umwelt, Kultur und soziale Belange stets im Blick gehabt und Erlangen in 24 Amtsjahren entscheidend geprägt. „Die Ausrichtung Erlangens als modernes Zentrum für Wissenschaft, Forschung und Technologie waren Ihre großen Themenfelder. Daneben haben Sie die Vernetzung der Stadt im Großraum Mittelfranken und international durch gelungene Städtepartnerschaften stark vorangetrieben“, so Herrmann in seinem Glückwunschschreiben. 

31.12.2024 MEHR...

Neuorganisation im bayerischen Innenministerium - Polizeiabteilung wird Landespolizeipräsidium: Stärkung der Führungsebene durch Neuzuschnitt - Mehr Unterstützung der Polizeipräsidien

Ab Januar 2025 hat die Bayerische Polizei ein Landespolizeipräsidium. Damit überführt Innenminister Joachim Herrmann die bisherige Polizeiabteilung im bayerischen Innenministerium in eine neue Organisationsform, die weiterhin unmittelbar im Ministerium am Odeonsplatz eingegliedert ist. Herrmann: "Mit dem Neuzuschnitt machen wir die oberste Führungsebene der Bayerischen Polizei noch leistungsfähiger." 

29.12.2024 MEHR...

Bayern übergibt turnusgemäß Vorsitz der Sportministerkonferenz an Baden-Württemberg - Sportminister Joachim Herrmann fordert neuen Anlauf für Sportfördergesetz - Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele weiteres Top-Thema

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute am Rande des Auftaktspringens der Vierschanzentournee in Oberstdorf turnusgemäß nach zwei Jahren den Vorsitz der Sportministerkonferenz (SMK) an die baden-württembergische Kultus-, Jugend- und Sportministerin Theresa Schopper übergeben. Herrmann zog eine positive Bilanz zu den zwei Jahren SMK-Vorsitz: „Wir haben viele wichtige sportpolitische Themen behandelt und vorangebracht.“ Der deutsche Sport stehe aber weiterhin vor großen Herausforderungen. „Vor allem das Mitte Dezember gescheiterte Sportfördergesetz war ein herber Rückschlag für unsere Sportlandschaft.“ Dass die Unionsfraktion den von der Bundesregierung verkorksten Entwurf abgelehnt habe, sei nach Herrmanns Worten „absolut richtig und alternativlos“ gewesen. Leider habe die Bundesregierung die einstimmig beschlossenen Einwände aller Landessportminister nicht berücksichtigt. „Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich einen neuen Anlauf unternehmen“, forderte Herrmann. 

28.12.2024 MEHR...