Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Migrationswende in vollem Gange - Flüchtlingszahlen in den ersten fünf Monaten weiter zurückgegangen - Asylzugang in Bayern halbiert

„Die Migrationswende ist in vollem Gange.“ Diese Schlussfolgerung zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus den aktuellen bayerischen Asyl- und Rückführungszahlen. Danach ist mit 5.323 die Zahl der Asylbewerber, die von Anfang Januar bis Ende Mai 2025 nach Bayern gekommen sind, weiter im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (11.739) zurückgegangen. „Wir haben rund 55 Prozent weniger Zugänge an Asylsuchenden registriert als im Vorjahreszeitraum. Wir haben den Asylzugang praktisch halbiert.“ Herrmann ist sich sicher, dass dabei die einzelnen Maßnahmen der neuen Bundesregierung bereits greifen. „Die Grenzkontrollen zeigen ebenso ihre Wirkung wie die verschiedenen anderen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ergriffen hat. Das zeigt, dass wir endlich auf dem richtigen Kurs sind.“  

03.06.2025 MEHR...

Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg: Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement für Polizisten in Not - Bereitschaftspolizei zeigt hervorragende Leistungen

Beim traditionellen Jahresempfang des "Freundeskreis IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute das herausragende Engagement für Polizistinnen und Polizisten in Not gewürdigt. "Die Arbeit des Freundeskreises zeigt Kollegialität und Solidarität in schwierigen Zeiten", betonte Herrmann. "Ich danke den Vereinsmitgliedern für ihren Einsatz und den Sponsoren für ihre großartige Unterstützung!" 

02.06.2025 MEHR...

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum elften Mal den "Stern der Sicherheit" für außerordentliche Verdienste um die Innere Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute acht engagierte Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit ("Stern der Sicherheit") ausgezeichnet. "Die Geehrten haben sich großartig für die Gesellschaft, das Gemeinwohl und die Sicherheit eingesetzt", betonte Herrmann. "Sie haben sich den 'Stern der Sicherheit' redlich verdient!" Der Minister erinnerte daran, dass Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind: "Wir müssen sie Tag für Tag erarbeiten und verteidigen." Herrmann bezeichnete die Geehrten als leuchtende Vorbilder: "Sie haben sich im Einsatz für die Innere Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft großen Respekt und hohe Anerkennung erarbeitet." 

02.06.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausbau von Frontex auf mindestens 20.000 Einsatzkräfte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau die zentrale Rolle der EU-Grenzschutzagentur für den Schutz der europäischen Außengrenzen hervorgehoben. "Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung. Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist unverzichtbar – und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle", erklärte Herrmann. "Deshalb müssen wir die Zahl der Einsatzkräfte von Frontex auf mindestens 20.000 erhöhen." Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur forderte Herrmann auch die rasche und konsequente Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). "Gerade die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt. Der Asylanspruch von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote wird künftig zügig an der EU-Außengrenze geprüft, bei Ablehnung erfolgt die schnelle Rückführung." 

01.06.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des Zentrums für Ausbildung und Katastrophenschutz sowie des neuen Wechselladerfahrzeugs im BRK Kreisverband Rottal Inn in Pfarrkirchen.

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat heute bei der Einweihung des neuen Zentrums für Ausbildung und Katastrophenschutz des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Rottal-Inn, in Pfarrkirchen auf die zentrale Bedeutung des Bevölkerungsschutzes hingewiesen: "In Bayern haben wir ein bestens aufgestelltes Gefahrenabwehr- und Hilfeleistungssystem: Ob bei Waldbränden, Sturmereignissen, schweren Bränden oder Schneekatastrophen – bei allen Großschadenslagen und Katastrophen zeigt sich eindrucksvoll die großartige Leistungsfähigkeit unserer Gefahrenabwehr im Bevölkerungsschutz!" Herrmann betonte wie wichtig es ist, die Einsatzkräfte optimal auszubilden und auszustatten. "Das neue Zentrum für Ausbildung und Katastrophenschutz leistet dazu einen großartigen Beitrag. Auch die rund 460.000 Euro für das neu beschaffte Wechselladerfahrzeug sind bestens angelegtes Geld. Damit können bis zu 100 Menschen autark versorgt werden." 

31.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zur 40. Strafrechtslehrertagung in Nürnberg - Bedeutendste wissenschaftliche Tagung zum Strafrecht im deutschen Sprachraum - "Strafrecht und Menschenrechte sind wichtige Waffen der Demokratie"

„Ein gut funktionierendes Rechtssystem und eine hochprofessionelle Justiz stärken das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unse¬ren Rechtsstaat und in unsere Demokratie." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Staatsempfang auf der Nürnberger Kaiserburg zur 40. Strafrechtslehrertagung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Veranstaltung gilt als bedeutendste wissenschaftliche Tagung zum Strafrecht im deutschen Sprachraum und biete eine hervorragende Plattform für den Austausch über aktuelle Entwicklungen. „Strafrecht und Menschenrechte – die zentralen Themen der Tagung – sind wichtige Waffen der Demokratie und die einzig richtigen Antworten auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit", betonte der Minister in seiner Rede. 

29.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt wichtige Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE): "Wertvoller Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie" - Seit 15 Jahren im Einsatz für Deradikalisierung, Aufklärung und Beratung

'Gemeinsam gegen Extremismus!' lautet das Motto, unter dem die BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) seit eineinhalb Jahrzehnten im Freistaat aktiv ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte die Tätigkeit der Einrichtung: „Die BIGE ist ein Erfolgsmodell. Sie leistet gerade auch in politisch bewegten Zeiten einen wertvollen Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie und zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land.“ Die Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung kämpft gegen Extremismus und Radikalisierung im Freistaat und unterstützt mit Informationsveranstaltungen sowie individuellen Beratungen alle, die Extremismus vorbeugen wollen oder unmittelbar mit Extremisten konfrontiert sind. Schwerpunkt der Arbeit der BIGE ist die Vor-Ort-Beratung von Kommunen, die Durchführung von Schüler-Workshops, die Öffentlichkeitsarbeit und die Aussteigerberatung. Nun hat die BIGE ihren Tätigkeitsbericht zum Jahr 2024 veröffentlicht.

26.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Verabschiedung von Michael Thiem: Leiter der 'Laufer Mühle' geht in den Ruhestand - Bemerkenswerter Einsatz für die Hilfe suchterkrankter Menschen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Höchstadt an der Aisch Michael Thiem, den langjährigen Leiter der suchttherapeutischen Einrichtungen 'Laufer Mühle', in den Ruhestand verabschiedet und dessen herausragende Lebensleistung gewürdigt: "Sie sind ein Fels in der Brandung und ein leuchtendes Vorbild in Sachen Menschlichkeit und Bürgersinn. Mehr als drei Jahrzehnte setzten Sie sich mit Nachdruck und aus christlicher Überzeugung für die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber allen Menschen ein." Thiem widmete sich seit 1991 Menschen mit Suchterkrankungen und unterstützte sie in schwierigen Lebenslagen. Die 'Laufer Mühle' wurde unter seiner Führung zu einer der bedeutendsten Einrichtungen Bayerns im Kampf gegen Sucht. Mit Thiems Eintritt in den Ruhestand gehe laut dem Minister nun eine Ära zu Ende. "Sie haben sich weit über das übliche Maß hinaus für Ihre Mitmenschen engagiert. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihren großartigen Einsatz", so Herrmann. 

23.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik 2024 vor: Mehr als 54.000 Einbürgerungen - Neuer Rekord

 "Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist im vergangenen Jahr mit 54.518 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen – und zwar um enorme 51 Prozent. Das ist ein neuer Rekord." Das sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Einbürgerungsstatistik 2024 heute in Fürth. Für den Minister ist dieser Trend, wie er sich schon in den vergangenen Jahren abzeichnete, ein starkes Zeichen für Bayern. "Diese Zahlen zeigen, dass eine Einbürgerung von gut integrierten Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten, ohne Schwierigkeiten möglich ist", erklärte Herrmann. 

22.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das Lagebild zur Hasskriminalität 2024 vor - Deutlicher Anstieg der Straftaten - Digitale Hasskriminalität bleibt ein ernstes Problem - Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention vorgestellt

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen vor. Im vergangenen Jahr registrierte die Bayerische Polizei insgesamt 2.021 Straftaten, was einem Anstieg von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (2023: 1.867). Rund zwei Drittel dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert (1.400). Besonders auffällig sind die hohen Zahlen der fremdenfeindlichen (1.829), ausländerfeindlichen (736) und antisemitischen (579) Straftaten. Die Zahl der Opfer von Gewaltdelikten stieg von 239 im Jahr 2023 auf 296 in 2024. Herrmann betonte: „Hasskriminalität ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Gemeinschaft. Wir dulden keinen Raum für Intoleranz und gehen mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Hass und Hetze vor!“ Der Minister stellte eine Reihe von Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung und Prävention der Hasskriminalität vor. 

21.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Amtswechsel an der Spitze des Malteser Hilfsdienstes in Bayern: Prinz Lobkowicz zum neuen Diözesanleiter und Graf Keglevich zum neuen Regionalleiter berufen

„Ein Wechsel in der Leitung des Malteser Hilfsdienstes gibt uns einen Moment zum Innehalten, um Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit und das Engagement auszusprechen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum Amtswechsel an der Spitze des Malteser Hilfsdienstes in Bayern. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Landesbeauftragte und Diözesanleiterin Freifrau von Freyberg und Regionalleiter Graf La Rosée verabschiedet. Gleichzeitig wurden Prinz Lobkowicz als neuer Diözesanleiter und Graf Keglevich als Landesbeauftragter und neuer Regionalleiter berufen. Prinzessin Pilar zu Salm wurde in ihrem Amt als Diözesanoberin wiederberufen. Herrmann würdigte die Verdienste der scheidenden Führungskräfte und betonte, dass deren Einsatz nicht nur das Ansehen der Organisation gestärkt, sondern auch vielen Menschen in Not geholfen habe. 

20.05.2025 MEHR...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Landestagung des DLRG Landesverbands Bayern: "DLRG ist in Bayern leistungsstarker und unverzichtbarer Partner im Rettungsdienst und Katastrophenschutz" - Freistaat unterstützt die DLRG bei Investitionen

"Die DLRG ist in Bayern ein leistungsstarker und unverzichtbarer Partner im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Insgesamt leisten 220.000 Mitglieder und Förderer der DLRG in Bayern Großartiges. Auf die DLRG ist stets Verlass," betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der heutigen Landestagung des DLRG Landesverbands Bayern in Neumarkt. Als eine der "wesentlichen Stützen" sei die DLRG aus dem bayerischen Hilfeleistungssystem, in dem sich viele Helferinnen und Helfer vor allem ehrenamtlich engagieren, nicht mehr wegzudenken. "Der Staatsregierung ist die Unterstützung des Ehrenamts eine echte Herzensangelegenheit. Wir investieren kräftig, um den hohen Standard bei der Ausrüstung und der Ausbildung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts immer weiter zu verbessern", so Herrmann. 

18.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zum 50-jährigen Jubiläum des Schullandheims Heidenheim: Ort der Bildung und Gemeinschaft - "Ein halbes Jahrhundert unvergesslicher Abenteuer"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Schullandheim Heidenheim zu seinem 50-jährigen Bestehen gratuliert und hierbei die Bedeutung von außerschulischen Lernorten für die Entwicklung junger Menschen betont:  "Herzlichen Glückwunsch zu fünf Jahrzehnten Abenteuern im Schullandheim und zu einem halben Jahrhundert voller unvergesslicher Momente für unzählige Schülerinnen und Schüler“, sagte Herrmann bei der Jubiläumsfeier. Das Schullandheim Heidenheim habe in den letzten 50 Jahren unzählige Kinder und Jugendliche geprägt. Es biete nicht nur einen Raum für Bildung, sondern auch für persönliche Entwicklung und Gemeinschaftserlebnisse. „Das Lernen im echten Leben, die Erfahrung der Natur und das gemeinsame Spielen sind heute wichtiger denn je“, so Herrmann. Er hob hervor, dass das Schullandheim nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Wertevermittlung ist. 

17.05.2025 MEHR...

13. Landestag der Verkehrssicherheit in Rosenheim: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein - Attraktives Programm unter dem Motto "Sicherheit beginnt im Kopf"

Heute war die Altstadt von Rosenheim ganz der Verkehrssicherheit gewidmet. Als Schirmherr eröffnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den 13. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto "Sicherheit beginnt im Kopf". Herrmann erklärte: "Mobilität ist ein wichtiger Teil unseres Alltags. Gleichzeitig streben wir sichere Mobilität an. Unser Ziel ist es, Bayerns Straßen so sicher wie möglich zu machen." In diesem Jahr standen besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer, Kinder und Senioren im Mittelpunkt der Veranstaltung. Herrmann betonte, dass viele Verkehrsunfälle vermieden werden könnten, wenn alle Verkehrsteilnehmer die Regeln beachten und mehr Rücksicht aufeinander nehmen: "Mit der steigenden Verkehrsdichte ist gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je. Auto- und Lkw-Fahrer tragen eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern und Kindern." 

17.05.2025 MEHR...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Schirmherr beim Eröffnungskonzert des 'Fränkischen Sommers': "Gelungene Kombination aus Musik und Spielorten macht das Festival zu einem einzigartigen Erlebnis"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war heute als Schirmherr des 'Fränkischen Sommers' beim Eröffnungskonzert des Musikfestivals und hat im Anschluss zu einem Staatsempfang eingeladen. In seiner Rede hob Herrmann die Bedeutung des Festivals hervor: "Es ist mittlerweile zur mittelfränkischen Institution geworden und lockt Musikfreunde aus nah und fern nach Franken. Die gelungene Kombination aus Musik auf höchstem Niveau und außergewöhnlichen Spielorten macht das Festival zu einem einzigartigen Erlebnis." 

16.05.2025 MEHR...

Vorausberechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2043 -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Bevölkerung wächst maßvoll und wird älter - Passgenaue Zuwanderung und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als zentrale Ziele

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2043 vorgestellt, die vom Bayerischen Landesamt für Statistik erstmals auf Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2022 erstellt wurde. "Auch in den kommenden Jahren wird die Bevölkerung in Bayern weiter maßvoll wachsen. Im Jahr 2043 werden hier etwa 13,74 Millionen Menschen leben, ein Zuwachs von rund 560.000 Personen oder 4,3 Prozent im Vergleich zu 2023", so Herrmann. Zudem werde die Bevölkerung älter. Während 2023 die unter 20-Jährigen (2,48 Millionen) und über 67-Jährigen (2,47 Millionen) noch relativ gleich große Anteile an der Bevölkerung in Bayern ausmachten, werden sich diese Verhältnisse ändern: "Die Zahl der unter 20-Jährigen wird auf 2,55 Millionen anwachsen, erheblich stärker steigt jedoch die Zahl derer, die über 67 Jahre sind. Sie werden mit etwa 3,13 Millionen 22,8 Prozent der bayerischen Bevölkerung ausmachen." Insbesondere der ländliche Raum wird von der sich ändernden Altersstruktur betroffen sein, dort steigt das Durchschnittsalter von 44,9 auf 46,2 Jahre – in den Ballungsräumen steigt es nur um ein Jahr von 43,3 auf 44,3 Jahre. 

16.05.2025 MEHR...

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kontert Kritik am Verbot der kommunalen Verpackungssteuer: Keine neue Bürokratie - Keine zusätzlichen Belastungen für die Gastronomie und die Bürgerinnen und Bürger

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Kritik an der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, energisch zurückgewiesen: „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verursacht. Ist das dann der große ökologische Gewinn, wenn jede einfache Pappschachtel einer Pizzeria mit einer Abgabe belastet wird?“ Herrmann kritisierte darüber hinaus, dass die Kosten letztendlich auf die Verbraucher umgelegt würden: „Wir wollen aber keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ 

16.05.2025 MEHR...

Landesverbandstag des Bayerischen Kaminkehrerhandwerks - Innenminister Joachim Herrmann: "Kaminkehrer gestalten mit ihrer Expertise die Energiewende konstruktiv mit" - Staatsregierung schätzt das Handwerk als verlässlichen Partner bei Zukunftsfragen

Der Landesverbandstag des Bayerischen Kaminkehrerhandwerks fand heute unter dem Motto 'Wir machen Energiewende. Einfach.' in Dinkelsbühl statt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte vor Ort die Bedeutung des Handwerks für die Zukunft: "Die Kaminkehrerzunft steht nicht mehr nur für Betriebs- und Brandsicherheit, sondern auch für Umweltschutz, Energieeinsparung und Klimaschutz. Mit ihrer Expertise und Innovationskraft gestalten Kaminkehrer die Energiewende konstruktiv und erfolgreich mit." Seit den 1970er Jahren führen Kaminkehrer bereits Umweltschutzmessungen durch, seit 2006 beraten sie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Energiesparchecks zum Klimaschutz. "Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Energieressourcen in Bayern. Der Freistaat schätzt das Kaminkehrerhandwerk als verlässlichen und hochqualifizierten Partner bei vielen wichtigen Zukunftsfragen", so Herrmann. 

16.05.2025 MEHR...

Richtfest für Technische Chemie mit Bauminister Bernreiter, Wissenschaftsminister Blume und Innenminister Herrmann gefeiert - Freistaat investiert in Hightech für Forschung und Lehre

Bayern setzt auf Hightech! Auf dem Campus Erlangen-Süd der Friedrich-Alexander-Universität entstehen auf über 5.500 Quadratmetern Labore, Werkstätten und Büros für die Technische Chemie. Das Gebäude auf dem neusten Stand der Technik ist Teil der Hightech-Agenda Bayern und unterstreicht die Bedeutung, die die Staatsregierung der Spitzenforschung im Freistaat beimisst. 

15.05.2025 MEHR...

Ministerrat lehnt auf Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kommunale Verpackungssteuer im Freistaat ab - Keine neue Bagatellsteuer und keine überflüssige Bürokratie

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kommunale Verpackungssteuern im Freistaat abgelehnt. "Eine kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer würde eine weitere Belastung für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Schon 1979 haben Staatsregierung und Landtag bewusst solche 'Bagatellsteuern' abgeschafft, um das kommunale Abgabensystem zu vereinfachen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern", erklärte Herrmann. "Hieran halten wir auch weiterhin fest." Der Minister kündigte an, schnellstmöglich Rechtsklarheit zu schaffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Verbots für Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz vorzulegen.  

13.05.2025 MEHR...