Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: „Die Innenministerkonferenz hat bereits 2021 das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung zu reformieren. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung das Problem jetzt angepackt hat! Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der dringend benötigten Migrationswende um.“ Die Reform des Verfahrens sei laut Herrmann zwingend notwendig, weil es teilweise schon eine Art „Geschäftsmodell“ gebe, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn wie in Nordrhein-Westfalen ein in Nigeria lebender Deutscher gegen Geldzahlung die Vaterschaft für eine große Vielzahl von Kindern anerkennt. 

Landtag beschließt Änderung der Kommunalgesetze - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: "Schutz der jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität"

Der Bayerische Landtag hat heute zur Freude von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung beschlossen. Zukünftig müssen bayerische Kommunen ihre für Veranstaltungen gewidmeten öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Nutzung freigeben, falls dort antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind. Laut Herrmann stellt dies einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern dar: „Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!“ 

Landtag beschließt Verbot für kommunale Verpackungssteuern im Freistaat - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Wirtschaft nicht weiter belasten - Überflüssige Bürokratie und unsinnige Detailregelungen vermeiden

Der Bayerische Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.  

Bilanz der zweiwöchigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei: 406 Verstöße und 141 vorläufige Festnahmen bei rund 15.000 kontrollierten Personen und Fahrzeugen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Schwerpunktkontrollen a

 Vom 24. Oktober bis zum 6. November 2024 haben die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation landesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. „Einbrecher- und Diebesbanden, illegalen Waffen sowie Betäubungsmittel galt das Hauptaugenmerk unserer Fahnder“, erläuterte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann. „Mit unseren Schwerpunktkontrollen sorgen wir für mehr Sicherheit!“ Herrmann kündigte für das kommende Jahr vergleichbare länderübergreifende Kontrollaktionen an. 

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei. 
 
 

Eröffnung Neubaustrecke für Straßenbahnlinie 4

Neue Straßenbahnstrecke in Nürnberg - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Neubaustrecke der Linie 4 von 'Thon' bis 'Am Wegfeld': Bessere Anbindung des Nürnberger Nordens - 17 Millionen Euro vom Freistaat

'Kinderhaus Stadtinsel'

Innenminister Joachim Herrmann bei Einweihungsfeier des Neubaus der Kindertageseinrichtung 'Kinderhaus Stadtinsel': "Bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für Erlanger Kinder – Freistaat fördert Neubau mit über 540.000 Euro"

75. Geburtstag Dieter Heckel

Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Kulmbacher Landtagsabgeordnetem a. D. Dieter Heckel zum 75. Geburtstag: "Jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken als Kommunal- und Landespolitiker – Respekt und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg"