Abendempfang der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Freistaat - Tatkräftige und engagierte Persönlichkeiten prägen Kommunalpolitik

"Die Städte und Gemeinden stehen direkt am Puls vieler Entwicklungen und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die sie mit ihrer Sachnähe und dem nötigen Augenmaß in Angriff nehmen. Das schafft Akzeptanz und Ansehen bei den Bürgern – und dieses Vertrauen zu mehren, ist momentan von größter Wichtigkeit. Mir ist deshalb eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Freistaat sehr wichtig, dafür werde ich mich auch weiterhin aus vollster Überzeugung einsetzen." Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim heutigen Abendempfang der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags bekräftigt. Die Veranstaltung in Würzburg steht in diesem Jahr unter dem Motto 'Zusammen Denken – Zusammen Handeln – Zusammen Verantworten: Städte und Gemeinden als Partner des Bundes und des Freistaats.' 

Mindestens 20 Jahre im Einsatz für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ehrt rund 50 langjährige ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann verleiht kommunale Verdienstmedaille in Gold an Dr. Uwe Brandl: Drei Jahrzehnte überragendes kommunalpolitisches Engagement

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat bei Aushändigung von kommunalen Verdienstmedaillen an 19 Persönlichkeiten aus den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben besonders Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für sein kommunalpolitisches Engagement gewürdigt. „Dr. Uwe Brandl stellt seit mehr als drei Jahrzehnten ein überragendes, unverändert hohes kommunalpolitisches Engagement unter Beweis“, sagte Herrmann in seiner Laudatio, bevor er Brandl die selten verliehene kommunale Verdienstmedaille in Gold überreichte. Als eine in der kommunalen Familie hoch angesehene Persönlichkeit wisse Brandl die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung mit außerordentlicher Kompetenz und Überzeugungskraft zu fördern und kommunale Interessen bayern- und deutschlandweit durchsetzungsstark zu vertreten. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert beim 23. Gauböllertreffen des Schützengaues Pegnitzgrund dem Zimmerstutzenverein Troschenreuth zum 40-jährigen Jubiläum

Beim 23. Gauböllertreffen des Schützengaues Pegnitzgrund gab es mit dem 40-jährigen Jubiläum des Zimmerstutzenvereins Troschenreuth einen besonderen Grund zum Feiern. Bayerns Sportminister Joachim Herrmann gratulierte persönlich und im Namen der Staatsregierung: „Vier Jahrzehnte Zimmerstutzenverein Troschenreuth stehen für vierzig Jahre mit starker Gemeinschaft, starkem Ehrenamt und starkem Engagement für das Schützenwesen, seine Traditionen und Werte!"  Darüber hinaus betonte Herrmann in seinem Grußwort auch die große Bedeutung des Schützenwesens für die bayerische Kultur: „Die Kombination aus Brauchtum und sportlichem Wettkampf ist einzigartig.“. Mehr als 525.000 Mitglieder sind in den bayerischen Schützenvereinen aktiv, darunter 171 im Zimmerstutzenverein Troschenreuth.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der neuen Kindertagesstätte des Studierendenwerks Erlangen-Nürnberg: Meilenstein für die Vereinbarkeit von Studium und Familie

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der feierlichen Einweihung der neuen Kindertagesstätte (Kita) des Studierendenwerks Erlangen-Nürnberg in der Hofmannstraße in Erlangen betont: „Die neue Kita ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Hochschullandschaft in Erlangen und für das Familienland Bayern.“ Die Kindertagesstätte nahm bereits Ende 2024 ihren Betrieb auf und bietet für Kinder bis drei Jahren 36 Betreuungsplätze auf fast 600 Quadratmetern. Sie stellt einen wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Familie dar. Mit dem neuen Bauwerk wird außerdem in Sachen Nachhaltigkeit in die Zukunft gedacht. So verfügt der Neubau über ein begrüntes Dach zur Vermeidung von Flächenversiegelung sowie eine große Photovoltaikanlage. „Die moderne Ausstattung im Innen- und Außenbereich, die großen, hellen Gruppenräume, ein eigener Speiseraum und großzügige Spielflure bieten beste Voraussetzungen für eine ansprechende, kindgerechte Atmosphäre“, so Herrmann. Die Baukosten für den Kita-Neubau betragen mehr als drei Millionen Euro. Das Studierendenwerk investiert mehr als 1,4 Millionen Euro in den Krippenneubau und erhält vom Freistaat Bayern und der Stadt Erlangen jeweils mehr als 800.000 Euro. „Das ist bestens angelegtes Geld für die Zukunft der Kinder und für ganz Bayern“, bekräftigte der Innenminister. 

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags: "Bezirke leisten großartige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" - Starke Bezirke für ein starkes Bayern

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Neustadt an der Donau die Bedeutung der Bezirke betont: "Unsere dritte kommunale Ebene ist mit vielfältigen Aufgabenbereichen befasst. Was dabei geleistet wird, täglich und mit großer Fachkompetenz, ist immens wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die großartige Arbeit der Bezirke wirkt sich damit unmittelbar auf das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger aus." So haben die Bezirke wichtige Aufgaben im sozialen Bereich und engagieren sich darüber hinaus auch in der Kultur- und Heimatpflege. Die Bezirke fungieren dabei als ein echtes Aushängeschild des Freistaats, in dem die Demokratie vor Ort gelebt wird. "Ohne starke Bezirke ist auch ein starkes Bayern nicht denkbar. Sorgen wir deshalb gemeinsam dafür, dass die bayerischen Bezirke ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin so erfolgreich bewältigen – für eine gute Zukunft unseres Landes", so der Minister. 

Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtige Optimierung der Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst - Gesetz und damit auch neue Altersgrenze ab 16. Juli in Kraft

Der Bayerische Landtag hat gestern die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: "Ich freue mich, dass wir mit der Novelle wichtige Weichen für die Zukunft der Feuerwehren gestellt haben. Rund 320.000 von insgesamt etwa 328.000 Feuerwehrmännern und -frauen in Bayern sind ehrenamtlich tätig. Es ist daher wichtig, dass die Rahmenbedingungen für den unverzichtbaren Dienst in der Feuerwehr immer wieder optimiert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Nur dann kann das enorme ehrenamtliche Potential dauerhaft erhalten werden." Die Änderung des Feuerwehrgesetzes wird am 15. Juli 2025 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt zum 16. Juli 2025 in Kraft. 

Landtag billigt Gesetzentwurf der Staatsregierung und beschließt Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling - Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter: Verkehrsgünstiger Standort ein Gewinn für die Region und ihre Bürger

Der Regierungsbezirk Niederbayern erhält am Standort Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht. Das hat der Bayerische Landtag heute beschlossen und damit den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung gebilligt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter sind sich einig:  "Ein Verwaltungsgericht an einem attraktiven Standort wie Plattling wird spürbare Vorteile für die Beschäftigten wie auch die Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns bringen." Das neue Gericht im Regierungsbezirk Niederbayern stärke die Region und könne strukturelle wie ökonomische Impulse geben. 

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus erstmalig verliehen - Preisträger: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken

Vorbildlicher Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Arbeitsgruppe (AG) PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken sind gestern (30. Juni) mit dem Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast ausgezeichnet worden. Der Preis, ausgelobt von dem Münchner Michael Frederic Fischbaum in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration, wurde 2025 erstmalig vergeben. Er richtet sich an mutige und engagierte Juristen bzw. Angehörige von Polizei und Justiz und ist mit je 7.500 Euro dotiert.  

Indienststellung der Landesvorhaltung des Bayerischen Roten Kreuzes - Innenminister Joachim Herrmann: "Starkes Zeichen für zukunftsorientierte Krisenvorsorge in Bayern" - Wichtige Ergänzung zu staatlichen Investitionen in den Katastrophenschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der feierlichen Indienststellung der Landesvorhaltung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) betont, wie wichtig diese Initiative für den Bevölkerungsschutz in Bayern ist: "Sie ist ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unseres Bevölkerungsschutzsystems und zeigt, dass wir in Bayern bereit sind, innovative Lösungen zu entwickeln." Die Landesvorhaltung stellt modernste Einsatzmittel und dafür spezialisiert ausgebildetes und geschultes Personal zur Verfügung. Dieses kann bei Großschadenslagen schnell und flexibel bayern- und bundesweit zum Einsatz kommen. "Damit setzt das BRK ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung, Solidarität und zukunftsorientierte Krisen- und Katastrophenvorsorge. Die Landesvorhaltung ist ein Bekenntnis für die Werte, die unser Gemeinwesen stark machen: ehrenamtliches Engagement, Bürgersinn und die Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen", erklärte Herrmann. 

75-jähriges Bestehen der Versicherungsgruppe HUK in Coburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert: "Großer Gewinn für Coburg und ganz Bayern"

"75 Jahre HUK in Coburg bedeuten ein dreiviertel Jahrhundert Solidargemeinschaft bei Risiken im Leben und gleichzeitig einen großen Gewinn für ganz Bayern! Dass sich die HUK trotz mannigfaltiger Krisen und aller anderen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich entwickeln konnte, liegt an den qualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen der Versicherungsgruppe HUK in Coburg. Mit knapp 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hiervon allein mehr als 5.700 in Coburg, ist die Versicherung der größte Arbeitgeber in der Region und mit 266 Auszubildenden auch der größte ausbildende Betrieb der Stadt. "Für so viel wirtschaftliche Unternehmenskraft und Vertrauen in den bayerischen Standort Coburg nicht nur meine herzlichen Glückwünsche, sondern auch ein herzliches Vergelt’s Gott", so Herrmann. 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann wirbt beim Bayerischen Landes-Sportverband für Olympia: Investitionsschub für die Gesellschaft - Starker Impuls für Ehrenamt, Bewegung und Identität

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat bei der diesjährigen Verbandsausschusssitzung des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV) in der Sportschule Oberhaching ein Plädoyer für die Olympiabewerbung in München und Bayern gehalten. „Unser Konzept“, so Herrmann, „setzt auf kurze Wege, bestehende Sportstätten, ein kompakteres Format und ein hohes Maß an Nachnutzung. Wir investieren in Infrastruktur, die ohnehin gebraucht wird. Die Spiele beschleunigen das, was wir politisch ohnehin seit langem anstreben: den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Mobilitätswende, sozialen Wohnungsbau und barrierefreie Stadträume.“ Herrmann betonte, Olympia sei keine Selbstinszenierung, sondern eine Einladung zur Teilhabe. „Es ist ein Investitionsschub für die Gesellschaft und in die Zukunft nachfolgender Generationen. Es ist ein starker Impuls für Ehrenamt, für Bewegung und für Identität.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen: "Ohne Handwerk und Mittelstand hätte Deutschland keine Zukunft"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesverbandstag des Fachverbandes Metall Bayern in Erlangen die Bedeutung des Metallhandwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: "Der Metallbau ist ein traditionsreiches Handwerk. Er verbindet Innovation mit jahrhundertealter Tradition. Hier sind nicht nur manuelle Fähigkeiten gefragt, sondern auch technisches Wissen und Kreativität." Die Metallbau-Branche ist in Bayern von mittelständischen Betrieben geprägt. Diese seien das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. "Mit Innovations- und Investitionsbereitschaft machen sie Bayern stark." Herrmann verwies auf die entscheidende Rolle, die mittelständische Unternehmen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen spielen. "Ohne Handwerk und Mittelstand hätte Deutschland keine Zukunft." 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' des TV Fürth 1860: Modernster inklusiver Sport-Campus in Deutschland - Leuchtturmprojekt für die Region

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat heute in Fürth beim Kickoff-Event 'Sport ohne Ende' und der Vorstellung des Projekts 'Vision:2025' betont: "Dieses zukunftsweisende Vorhaben des TV Fürth 1860 ist ein Gewinn für die gesamte Region und darüber hinaus. Es umfasst den Neubau eines der modernsten inklusiven Sport-Campus in Deutschland." Geplant sind umfassende Trainingsmöglichkeiten: unter anderem zwei Kunstrasenspielfelder, eine Dreifachturnhalle, eine Leichtathletikanlage mit Sportplatz, ein Kampfsportzentrum, sechs Beachvolleyball-Felder und vieles mehr. Der Sport-Campus wird auf dem bisherigen einzigartigen Vereinsgelände am Fürther Stadtwald, das rund 100.000 Quadratmeter umfasst, entstehen. "Sport ist ein Garant für Vitalität und vermittelt essentielle Werte wie Toleranz, Teamgeist und Durchhaltevermögen. Mit diesem Leuchtturmprojekt 'Vision:2025' investiert der TV Fürth 1860 in die moderne sportliche Zukunft und schafft einen Ort, der Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringt", erklärte Herrmann. 

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: NATO-Beschluss für mehr Finanzmittel im Zivilschutz wegweisend - Deutschland braucht handlungsfähige Strukturen in der Verteidigung und einen stärkeren Bevölkerungsschutz

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat den als historisch bezeichneten Beschluss beim Nato-Gipfel in Den Haag begrüßt und als wegweisend bezeichnet: „Das ist ein sehr guter Beschluss, den Deutschland und alle Europäer ernst nehmen sollten. Es ist insbesondere dringend notwendig, dass mehr Geld für den Zivilschutz ausgegeben wird. Wir sind beim Bevölkerungsschutz nicht auf den Ernstfall vorbereitet und müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen." Bis 2035 wollen die 32 Nato-Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für die Stärkung ihrer Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte sind die sichersten Deutschlands - Erlangen und Fürth erneut auf Spitzenplätzen - München bleibt Platz 1 bei den Städten über 200.000 Einwohner - Augsburg und Nürnberg dicht dahinter

Beim aktuellen bundesweiten Städtevergleich 2024, basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik, stehen die sichersten Großstädte Deutschlands fest – und sie alle liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: "Erlangen und Fürth sind erneut Spitzenreiter unter den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. München behauptet sich bei den 40 Städten über 200.000 Einwohner wieder auf Platz 1 – Augsburg belegt den zweiten Platz, gefolgt von Nürnberg auf dem dritten Platz. Diese Spitzenplatzierungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer konsequenten und nachhaltigen Sicherheitspolitik." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Hohe Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten - Konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz

Im Jahr 2024 wurden in Bayern fast 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt. Obwohl dies 54 Verletzte weniger als im Vorjahr sind, bleibt es der zweithöchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2010. 14 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mussten schwerverletzt stationär behandelt werden (2023: 14). Die Gesamtzahl aller Delikte sank auf 7.384 und erreichte damit das niedrigste Niveau seit 2017 (7.334). Angesichts der weiterhin hohen Zahl verletzter Einsatzkräfte äußerten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der heutigen Vorstellung des Lagebilds in München ihre Besorgnis. Herrmann betonte: "Diese Übergriffe zeigen eine alarmierende Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat und sind in keiner Weise akzeptabel!" Eisenreich bekräftigte: "Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet als Schirmherr die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025": Zukunftsweisende Sicherheitstechnik unverzichtbar - Bayern bleibt dank gezielter Investitionen das sicherste Bundesland

Gemeinsam mit Vertretern der ausrichtenden NETCOMM GmbH hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München die Fachmesse "SicherheitsExpo 2025" als Schirmherr eröffnet. Herrmann betonte: "Angesichts globaler Unsicherheiten und der fortschreitenden digitalen Transformation ist es unerlässlich, unsere Sicherheitsstrukturen kontinuierlich weiterzuentwickeln und anzupassen. Die SicherheitsExpo bietet eine exzellente Plattform, um neueste Technologien und innovative Ansätze im Bereich der Sicherheitstechnik vorzustellen." 

Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes - Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Kabinett beschließt Verbot der kommunalen Verpackungssteuer im Freistaat - Keine zusätzlichen Belastungen und keine zusätzliche Bürokratie

Der Ministerrat hat heute in einem ersten Durchgang auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach kommunale Verpackungssteuern im Freistaat künftig verboten sein werden.  "Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir Rechtsklarheit und regeln eindeutig, dass die Kommunen im Freistaat keine solche Bagatellsteuer erheben dürfen." Für den Minister ist klar: "Wir wollen im Freistaat weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft insbesondere die Gastronomie zusätzlich belasten." Bürokratieabbau und Entlastungen seien die Gebote der Stunde. "Zusätzliche Spezialsteuern – wie die Verpackungssteuer – laufen diesen Zielen der Staatsregierungen zuwider." Laut Herrmann wird nun zur geplanten Änderung im Kommunalabgabengesetz eine Verbandsanhörung durchgeführt.  

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren"

Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, die AfD in das „Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen“ aufzunehmen, das Teil der Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (VerftöDBek) ist. Ziel dieser Bekanntmachung ist, die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sicherzustellen. „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Mit meinen Innenministerkolleginnen und -kollegen von Bund und Ländern bin ich mir einig: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", so Herrmann. "In Bayern haben wir mit dem Verfahren nach der Bekanntmachung ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können." Eine bloße Mitgliedschaft führt laut Herrmann jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung. "Jeder Einzelfall muss eingehend geprüft und sämtliche Zweifel ausgeräumt werden."