Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kontert Kritik am Verbot der kommunalen Verpackungssteuer: Keine neue Bürokratie - Keine zusätzlichen Belastungen für die Gastronomie und die Bürgerinnen und Bürger
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Kritik an der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, energisch zurückgewiesen: „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verursacht. Ist das dann der große ökologische Gewinn, wenn jede einfache Pappschachtel einer Pizzeria mit einer Abgabe belastet wird?“ Herrmann kritisierte darüber hinaus, dass die Kosten letztendlich auf die Verbraucher umgelegt würden: „Wir wollen aber keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.“